»Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt«, forderte 1948 der Berliner Bürgermeister Ernst Reuter. Heute müssen eher Psychiater einen Blick auf die Stadt werfen. Denn was der Senat unter Michael Müller (SPD) veranstaltet, können nicht einmal die Profis der Hauptstadtpresse noch erklären. Regieren ist es jedenfalls nicht. Eher scheint der größtmögliche Schaden für Berlin das heimliche Ziel der rot-rot-grünen Koalition.

Oder die Selbstbespaßung mittels möglichst absurder, weltfremder Initiativen. Psychiater fänden hier ein weites Feld für Analysen.

Den Anfang machte der Senat mit einer Gesetzesvorlage zur Einführung von Unisex-Toiletten, ein drängendes Problem Berlins. Der Bezirk Mitte will da nicht nachstehen: Er investiert derzeit 25.000 Euro in mobile Klos für bulgarische und rumänische Billignutten des Straßenstrichs Kurfürstenstraße. Deren »hygienische Situation« sei beklagenswert; die Bewohner klagen allerdings eher über aufdringliches Kobern, brutale Zuhälter, lautstarke Auseinandersetzungen und die überall herumliegenden Kondome. Diese Klagen bleiben ungehört.

Die Kurfürstenstraße zielt auf Männer. Frauen mögen ähnliche Bedürfnisse haben. Das glaubt die Berliner SPD. Auf ihrem Parteitag beschloss sie die Förderung von Frauenpornos. Doch die Frauen scheinen undankbar, die SPD stürzt in Wahlprognosen auf 18 Prozent ab. So wollen Sozialdemokraten ihre verbleibenden Wähler auf besondere Weise schützen: Flüchtlingsheime sollen nur noch in AfD-Hochburgen der Außenbezirke errichtet werden. Wer aber müsste dorthin zum Arbeiten? All die Sozial­therapeuten, Streetworker und Jugendbetreuer, also klassisch rot-grüne Wähler. Die werden sich ob der Anfahrtswege bedanken.

Denn die werden länger, vor allem gen Osten. Die Karl-Marx-Allee wird beiderseits durch vier Meter breite Fahrrad­wege plus Sicherheitsstreifen von 1.50 Meter ergänzt. Den Platz nimmt man nicht von den überbreiten Trottoirs, sondern von den Fahrspuren. Statt deren drei gibt es künftig nur noch zwei. Wer den Hang arabischer Großfamilien kennt, grundsätzlich in zweiter Reihe die neuesten Kinderehen zu bekakeln, weiß: In der Praxis wird für den Verkehr nur eine Fahrspur bleiben. Die wichtigste Ausfallstraße Richtung Osten ist damit verkehrstechnisch tot, 170 Parkplätze entfallen, weitere sollen folgen. Gleichzeitig weitet die Stadt die Parkraumbewirtschaftung aus. Wenn schon weniger Parkplätze, dann öfter abgreifen. Alles eine Frage des Geldes. Wer’s hat, den wirds nicht stören. Linke Sozialpolitik.

Der Senat setzt auf Fahrräder. Auch Paketdienste sollen Last-Rikschas nutzen. Das ist sinnvoll. Die Fahrer von Hermes und DHL waren ohnehin zu fett. Täglich Pakete in den dritten, vierten oder fünften Stock zu tragen, reicht nicht; für die Zeit dazwischen gibts jetzt Radfahren als Ausgleichssport.

Ohnehin wird das Zustellgebiet täglich kleiner. Im Wedding wird in einigen Straßen nicht mehr zugestellt – zu häufig wurden Kuriere Opfer von Attacken.

Wer sich bei DHL beschwert, bekommt den Rat: «Dann ziehen ­Sie doch in eine deutsche Gegend!«

Würde mancher gern. Doch gebaut wird nicht. Berlin wächst und wächst, doch die Baugenehmigungen gingen 2017 um 20 Prozent zurück. Dass die Wohnungsnot damit zusammenhängt, bestreitet Bausenatorin Karin Lompscher (Die Linke): Die Probleme der Wohnungspolitik seien »vielschichtig«. Statt das Baurecht zu vereinfachen und Areale auszuweisen, empfehlen Abgeordnete ihrer Partei Hausbesetzungen, also Rechtsbruch und Enteignung. So kann man’s auch sehen, wenn auch nur in Berlin.

Selbstredend nichts zu tun hat die Wohnungsmisere mit den rund 46.000 Ausreisepflichtigen, die Berlin duldet. Nur 308 wurden 2018 bisher abgeschoben. Und der Polizistenmörder Yassin A. läuft frei herum. Seine Abschiebung nach 15 Jahren Haft scheiterte an einer Lappalie. Nun klagt er gegen die sechsjährige Einreisesperre.

Wenn er die Klage zurücknimmt, will die Verwaltung die Sperre auf ein Jahr verkürzen. Für libanesische Mörder zeigt Berlin Herz!

Damit hapert es bei der Polizei. Ihr Großeinsatz nach einer Amokwarnung an einer Schule im Wedding stieß auf harsche Kritik der Eltern: Kaum eine Durchsage sei auf Arabisch oder Türkisch erfolgt. Wie gesagt, »kaum eine Durchsage«. Es gab welche. Aber das war nicht Service genug.
Den gibt es dafür in den Gefängnissen. Dort erhalten 35 Knackis Tablets zur »Erhöhung ihrer Alltagskompetenz« – ein Modellprojekt des grünen Justizsenators Dirk Behrendt. Kosten des dreimonatigen Versuchs: 1,3 Mio. Euro. Macht 37.143 Euro pro Tablet und Nase. Berlin mag arm sein, aber es kann auch reich.

Auch beim BER. Der ist längst eine ABM für versorgungsbedürftige Geschäftsführer. Wer nicht hat, darf hier zulangen. Neue Chefs kommen und gehen, und so kommt und geht der Eröffnungstermin. 1,6 Mio. Euro kostet der BER pro Tag, während für Polizei, Schulen und Nahverkehr Mittel fehlen.

Ist der eine Flughafen nicht fertig, muss der andere geschlossen werden. Den klaren Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel schlägt der Senat in den Wind. Bürgerbeteiligung war gestern. Gleichzeitig vergammelt der einstige Flughafen Tempelhof. Kein Nutzungskonzept war erfolgreich, bebauen will man die riesige Fläche auch nicht. Über Wohnungsnot meckern, aber innerstädtische Brachflächen freihalten – det is Berlin.

Und auch Filz und Vetternwirtschaft. Die wurden gerade wieder vom Rechnungshof gerügt. Ein »Geflecht von Firmen«, untereinander »rechtlich und personell verbunden«, werde immer wieder ohne Ausschreibung beauftragt, vor allem im Bereich Arbeit & Soziales. Zuständig: Senatorin Elke Breitenbach (Die Linke). Nur die Asylindustrie läuft in Berlin wie geschmiert.

Doch alles wird besser, Rettung naht. Neue Chefin des Rechnungshofes wird Karin Klingen, ein sozialdemokratisches Parteigewächs, jahrelang leitende Beamtin in der Berliner Senatskanzlei. Nun soll ausgerechnet sie den Senat scharf kontrollieren. Selbst Rot-Rot-Grün zögerte mit der Ernennung – aber schließlich kam die dann noch.

Berlin bleibt Berlin. Nur der Irrsinn ist hier konstant.


Nicolaus Fest

war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der ›Bild am Sonntag‹. Seit Oktober 2017 ist er Autor des Deutschland-KURIER.

QUELLEBilder: imago
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