Rebellion in der CDU? Eher dreht sich die Sonne um die Erde!

In den letzten Tagen war dramatisch Klingendes quer durch die Medienlandschaft zu registrieren. »Es gärt in der Union«, »Mehr als ein Grummeln an der Basis«, »In der CDU brodelt es weiter« und, und, und. Auslöser war die Bekanntgabe der Ressortverteilung unter den drei Verhandlungspartnern für eine mögliche Große Koalition. Es schockierte nicht wenige, dass Angela Merkel das Finanzministeriums der SPD überließ.

Wer annimmt, dass es bei Kritik aus aktiven CDU-Kreisen nun primär um politische Inhalte und die Ausrichtung der CDU geht, reibt sich erstaunt die Augen. Auffällig ist zudem, dass sich die kritischen Stimmen überwiegend erst dann erhoben, nachdem das eine oder andere Leitmedium Kritik an Merkel und der CDU-Verhandlungstruppe übte.

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak (32 Jahre), forderte am Faschingssonntag die Parteiführung tollkühn auf, bis zum CDU-Parteitag die personelle Besetzung der Ministerien offenzulegen. Nur so könne die Partei guten Gewissens der Koalition zustimmen. Die Kanzlerin solle den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen. Und er sehe zudem keine echte Erneuerung für die CDU und deren Zukunft.

Daniel Günther (44 Jahre), CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, forderte, man darf raten, eine deutliche Verjüngung der Führungsriege und neue Gesichter.
Verklausuliert ist in der einen oder anderen Wortmeldung damit auch die Dauerkanzlerschaft von Angela Merkel gemeint.

Mit Friedrich Merz, Wolfgang Bosbach und jüngst auch Roland Koch haben sich drei Schwergewichte im politischen Ruhestand schließlich auch noch der Inhalte des Koalitionsvertrages angenommen.

Landauf, landab witterten Medien bereits eine Rebellion in der CDU. Und von außerhalb der CDU verstärkten sich die »Merkel muss weg«-Rufe, die innerhalb der Partei zumeist nur hinter vorgehaltener Hand zu hören waren.

Wie schnell dieses Rebelliönchen erlosch, ließ sich nach Merkels, von ihr bestelltem Auftritt in der ZDF-Sendung »Berlin direkt« beobachten. Sie bekundete freundlich »Wir machen eine Neuaufstellung insgesamt« und versprach, dass sie die Liste der CDU-Minister mit einer Mischung aus Jungen und Erfahrenen noch vor dem Sonderparteitag vorlegen werde.

Gleichzeitig versäumte sie nicht, deutlich zu machen, dass sie natürlich die volle Legislaturperiode Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende bleiben werde.

Sie betete mit harmloser Stimme und Mimik einen Koalitionsvertrag gesund, an dessen Inhalten sie für die Kernanliegen ihrer Partei den geringsten Anteil hatte.
An den darauffolgenden Reaktionen ließ sich ablesen, wie schnell und mit welch nichtssagenden Formulierungen die Spitzen der Volkspartei CDU zufriedenzustellen sind.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier vermeldete: »Merkel hat verstanden.« Der Vorsitzende der Jungen Union ließ seiner Begeisterung für Merkels dürre Sätze im Morgenmagazin freien Lauf. Die Kritik aus CDU-Mündern erlosch schneller, als sie gewachsen war.

Die Hoffnung der vielen, die jetzt eine Abrechnung auf dem angekündigten CDU-Sonderparteitag erwarten, werden sich nicht erfüllen. Warum auch?

Wenn es je einen Anlass zum Aufstand gegen die Parteivorsitzende gegeben hätte, ja hätte geben müssen, dann auf dem Dezember-Parteitag 2016. Nahezu alle CDU-Mitglieder haderten seinerzeit mit Merkels rechtswidriger Grenzöffnung für ein Millionenheer von Migranten. Viele erlebten die Folgen davon als Desaster in ihren Heimatgemeinden. Aber nur wenige Redner hatten damals den Mut, das auch in einem Redebeitrag zu artikulieren. Magerer Beifall war ihr Lohn. Sie galten der Parteiführung als Außenseiter und die Masse der Delegierten passte sich entsprechend an.

Angela Merkel, die Verursacherin der Massenmigration, wurde nach ihrer damaligen Rede mit elfminütigem Beifall geradezu gefeiert. Zum Dank dafür desavouierte sie ihre eigenen Mitglieder nach dem Delegiertenvotum gegen eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft hier geborener Migrantenkinder mit dem Hinweis, dass sie das anders sehe.

Wenn nicht einmal in der damaligen prekären Ausnahmesituation ein Aufstand oder gar eine Rebellion in der CDU möglich war, dann weiß jeder, dass heutzutage der Anlass dafür ganz gewiss nicht reicht.

Die CDU ist in ihrer Mitgliedschaft nach wie vor weitgehend bürgerlich geprägt. Rebellion liegt den meisten zutiefst fern, ja ist ihnen geradezu verhasst. Man will Frieden um des lieben Friedens willen. Die einsamen politischen Entscheidungen der Parteivorsitzenden redet man sich deshalb lieber schön. Diejenigen, die dazu nicht in der Lage sind, haben die CDU längst verlassen.

Deshalb: Eher dreht sich die Sonne um die Erde, als dass aus der CDU heraus eine Rebellion entsteht.

Diese friedfertige Mentalität hat durchaus etwas Sympathisches. Sie ist aber tödlich und unverzeihlich, wenn dadurch die Identität der eigenen Partei Schritt um Schritt preisgegeben wird. Wie weit dieser Verlust der Identität durch Merkel inzwischen fortgeschritten ist, zeigt geradezu alarmierend das Engagement der Hamburger Antifa für Merkel. Diese linksextremen Radikalen bekämpfen ganz aktuell die »Merkel-muss-weg«-­Initiative einer Hamburgerin.

So ist es nicht mehr auszuschließen, dass der Weg der CDU von der Volkspartei in die Bedeutungslosigkeit vorgezeichnet ist.


Erika Steinbach

war von 1990 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen trat 2017 nach über 40-jähriger Mitgliedschaft aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus.

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