»Rechts ist keine Krankheit«:

Stoiber fordert mehr Toleranz gegenüber rechtskonservativen Meinungen

»Der Kampf um die Meinungshoheit sollte mit Argumenten geführt werden, nicht mit sozialer Ächtung«: Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert mehr Meinungsfreiheit

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ruft im CSU-Politikmagazin ›Bayernkurier‹ zu mehr Toleranz gegenüber rechtskonservativen Meinungen auf. Konservative Bürger und deren Themen in die Nähe zu Rechtsextremisten zu rücken, gefährde die Meinungsfreiheit.

»Der Kampf um die Meinungshoheit sollte mit Argumenten geführt werden, nicht mit sozialer Ächtung«, so der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in seiner Kolumne im ›Bayernkurier‹. Stoiber erinnert an die Aussage von Franz Josef Strauß, es dürfe rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben sowie an die damaligen Positionen der Union. »Wer sich in dieser Zeit der demokratischen Rechten zugehörig fühlte, war typischerweise ein Verfechter von Sicherheit und Ordnung, sah Deutschland nicht als Einwanderungsland, hatte ein traditionelles Ehe- und Familienbild und pflegte einen selbstbewussten Patriotismus, ohne aber nationalistisch zu sein. Alles in allem war ›rechts‹ beziehungsweise ›rechtskonservativ‹ in Deutschland eine legitime und legitimierte Haltung, deren politische Vertreter CSU und CDU waren«, so Stoiber, der erkennt, dass in vielen anderen europäischen Ländern diese konservativen Positionen aktuell auf breite Akzeptanz stoßen und von den dortigen Medien auch nicht – wie im deutschen Mainstream üblich – mit rechtsextremem Gedankengut in Verbindung gebracht werden.

Es sei in Deutschland üblich geworden, unter dem Etikett »rechts« alles von nicht links bis rechtsextrem zusammenzufassen, kritisiert Stoiber mit Verweis auf den Politologen Werner Patzelt, der dies bereits 2008 anmahnte. Wenn heute traditionell konservative Bürger dem links-liberal verengten Positionen des Mainstreams nicht folgen, die überproportional hohe Ausländerkriminalität oder den Kontrollverlust während der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 öffentlich kritisieren, haben diese Menschen einen hohen Preis für ihre Meinung zu zahlen. »Eine solchermaßen empfundene Einschränkung der Meinungsfreiheit hätte ich mir noch vor wenigen Jahren nicht vorstellen können«, erklärt der ehemalige Ministerpräsident Bayerns.

Diese systematische Ausgrenzung eines beachtlichen Teils der Bevölkerung führe laut Stoiber zur Stärkung der Ränder und zur Schwächung der Volksparteien. Wer die massenhafte Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturkreisen kritisch sehe und eine multikulturelle Gesellschaft ablehne, ist noch lange kein Extremist, so der 78-jährige CSU-Politiker, der mit den Worten des Journalisten Ralf Schuler schließt: »Rechts ist keine Krankheit.«

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