Reform des Abstammungsrechts:

Mutter und »Mit-Mutter«

Lesbisches Paar mit Pflegetochter: Nach dem Willen von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) soll künftig auch die »Gattin« der Mutter als rechtliches Elternteil des Kindes anerkannt werden

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will sogenannte Regenbogenfamilien durch eine Reform des Abstammungsrechts stärken. Sie legte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor.

»Das Abstammungsrecht ist mit Blick auf die Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin und die in der Gesellschaft gelebten Familienformen teilweise nicht mehr zeitgemäß«, erklärte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu ihrem am Mittwoch veröffentlichten Reformpapier. Am sogenannten Zwei-Eltern-Prinzip, also dem Grundsatz, dass einem Kind rechtlich im Abstammungsrecht immer nicht mehr als zwei Eltern zuzuordnen sind, solle festgehalten werden. Mutter des Kindes soll wie bisher die Frau sein, die das Kind geboren hat.

Der Gesetzentwurf der SPD-Ministerin sieht vor, dass etwa bei lesbischen Ehen die »Gattin« der Mutter als rechtliches Elternteil des Kindes anerkannt werden kann. Sie soll demnach unter bestimmten Voraussetzungen als sogenannte Mit-Mutter fungieren können. Eine »Mit-Mutter« soll dann als rechtliches Elternteil anerkannt werden, wenn diese bei der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt. Das Gesetz regelt darüber hinaus auch den Fall einer vor der Trennung stehenden noch verheirateten schwangeren Frau, deren Kind nicht vom bisherigen Ehegatten stammt. Hier soll es künftig möglich sein, dass dem neuen Partner die Vaterschaft zugeordnet werden kann. Bei lesbischen Paaren würde die Partnerin die Mit-Mutterschaft übernehmen.

Des Weiteren hat die weit im linken Lager stehende Justizministerin in ihre Vorlage auch Regelungen zur künstlichen Befruchtung sowie zur Embryonenspende vorgesehen. Wer als Partnerin oder Partner gemeinsam mit der Mutter in die ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten eingewilligt hat, soll als Vater oder Mit-Mutter anerkannt werden können. Voraussetzung sei aber, dass der Samenspender auf die Elternrolle verzichtet hat und sein Einverständnis mit der Speicherung seiner Daten im Samenspenderregister erteilt hat.

Die Rechte auf Klärung der Abstammung sollen ausgeweitet werden. Künftig können die Kinder bei einer entsprechenden Vermutung untersuchen lassen, ob es sich bei einem Mann tatsächlich um den leiblichen Vater handelt. Bislang war es nur möglich, feststellen zu lassen, ob die rechtlichen Eltern auch die leiblichen Eltern sind.

Barley hat ihren Entwurf am Donnerstag veröffentlicht und an Verbände und andere Ressorts verschickt. Wann ein entsprechendes Gesetz beschlossen wird, ist laut übereinstimmender Medienberichte noch offen.

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