»Refugees welcome«:

Gauland weist Kommunen in die Schranken

»Wir fordern die Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit«: AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die Pläne einiger Kommunalpolitiker, in Eigenregie Migranten nach Deutschland zu holen, als »verantwortungslos« zurückgewiesen

Als »verantwortungslos« hat der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, ein neues kommunales »refugees welcome«-Programm zurückgewiesen.

Vertreter einiger Städte und Kommunen in Deutschland haben angekündigt, mehr sogenannte Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Kommunen sollten selbst über die Aufnahme von Migranten bestimmen dürfen.

Dazu erklärte Gauland: »Die Forderung einiger Lokalpolitiker, in Eigenregie Migranten nach Deutschland zu holen, ist in mehrerlei Hinsicht verantwortungslos. Sie zielt auf die Abschaffung der letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei der Einwanderungspolitik ab.«

Der AfD-Politiker wies darauf hin, dass die finanziellen, sozialen und sicherheitspolitischen Folgekosten solcher »wohlfeilen Alleingänge« letztlich immer auch der Bund zu tragen und »damit alle Bürger unseres Landes« zu tragen hätten. »Wir lehnen das ab«, stellte Gauland klar. Es sei auch »widersinnig, wenn auf der einen Seite gebetsmühlenartig nach einer europäischen Lösung gerufen wird, um sogenannte nationale Alleingänge zu verhindern, nun aber kommunale Alleingänge es richten sollen«.

Der AfD-Fraktionschef warnte: »Diese Forderungen von Provinzpolitikern aus der dritten und vierten Reihe der Altparteien schaffen neue Anreize für Migranten, sich auf den gefährlichen Weg nach Deutschland zu machen und sie stehen klar im Widerspruch zu geltendem Recht. Wir fordern die Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit und werden uns deren fortgesetzter Aufweichung mit aller Kraft entgegenstellen.« (lol)

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