Sie bilden die neue Regierung in Wien: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Die Ösis machens vor

Es ist ein Paukenschlag für Deutschland und Westeuropa: Mitte Dezember wurde die neue ÖVP-FPÖ-Regierung für Österreich vorgestellt.

Während zuvor in den sogenannten »Visegrád-Staaten« des ehemaligen Ostblocks patriotische Regierungen den Takt vorgaben, scheint nun der selbstbewusste Protest der Wähler gegen Asyl-Irrsinn und nationale Selbstaufgabe in Europa weiter nach Westen zu wandern.

Mit Ausnahme weniger, ideologisch verbohrter Altsozialisten reagieren Politiker anderer EU-Staaten erstaunlich diplomatisch auf den Polit-Wechsel in Wien. Auf den schwarz-blauen Regierungsantritt im Jahr 2000 folgten noch harte EU-Sanktionen, diesmal gratulierte selbst Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel zähneknirschend, doch ohne erkennbare Widerrede dem neuen, betont asyl-kritischen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Erahnt Merkel bereits, dass die patriotische Hoffnungs-Wende bald auch in Deutschland ihr Ende einleiten könnte? Auf den ersten Blick scheint die FPÖ die ersten Grundpfeiler für eine zukunfts-
orientierte Politik in Österreich gründlich errichtet zu haben.

»Die FPÖ setzt rund 75 Prozent ihrer Wahlversprechen in den nächsten fünf Jahren um«, betont jetzt Freiheitlichen-Boss und Neo-Vizekanzler Heinz-Christian Strache stolz zum neuen Regierungsprogramm.

Bei den Kernthemen konnten entscheidende Akzente gesetzt werden: So sollen die bisherige, finanziell geregelte Mindestsicherung für Asylanten durch Sachleistungen ersetzt werden. Zudem soll der Staat Asylantragsstellern zur Finanzierung der Grundversorgung Bargeld abnehmen können. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, entfallen wesentliche Einwanderungsgründe für Sozialtouristen aus aller Herren Länder endlich. Inwiefern der freiheitlichen Kampfansage an den Polit-Islam konkrete Gesetzesvorhaben folgen, bleibt noch im Ungewissen.

Umgesetzt werden soll der angekündigte Ausbau der Volksbefragungen. Auch in sozialpolitischer Hinsicht konnte die FPÖ – trotz aller linksliberalen Unkenrufe – offenbar die eigenen Zielvorgaben einhalten: So soll allen Österreichern, die mindestens 40 Jahre Vollzeit gearbeitet und in die Sozialversicherung einbezahlt haben, eine Mindestpension von 1.200 Euro netto garantiert werden. Geringverdiener sollen sich über eine spürbare Senkung der Arbeitslosenversicherung freuen dürfen. Beschäftigte, die arbeitslos werden, erhalten laut Regierungsprogramm zudem auch als Langzeitarbeitslose mehr Geld als zuvor.

Freilich berichteten Mainstream-Medien kaum über diese sozialpolitischen Meilensteine. Einen einzelnen, jedoch deutlichen Wermutstropfen für viele FPÖ-Wähler enthält jedoch das neue Regierungsprogramm: Die von den Freiheitlichen angekündigte CETA-Volksabstimmung musste gestrichen werden, da andernfalls der Koalitionspartner ÖVP den Verhandlungstisch verlassen hätte.

Doch nicht nur in Österreich, auch in der gesamten EU kann Wien unter Umständen deutliche Kursänderungen anvisieren. Denn in der zweiten Jahreshälfte 2018 übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Spätestens dann darf ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz unter Beweis stellen, ob er seinen Forderungen für die EU-Asylpolitik – vor allem die Schließung der Mittelmeerroute, stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen sowie die kürzlich erklärte Ablehnung von Asyl-Quoten für Mitgliedsstaaten – tatsächlich Taten folgen lassen will. Polit-Beobachter rechnen bereits damit, dass ein national-konservativ regiertes Österreich gemeinsam mit den Ländern der Visegrád-Gruppe, also Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei, Front gegen EU-Zentralismus und Asyl-Invasion machen könnte.

Für die Beziehungen zu Merkel–Deutschland dürfte das erhebliche Spannungen bedeuten.

Wenn die Masseneinwanderungskanzlerin irgendwann einmal selbst eine Regierung zu bilden vermag, dürfte Wien innerhalb der EU zu den wichtigsten Gegnern innerhalb der EU zählen.

Die Polit-Elite in Berlin zittert, ein schwarz-blau regiertes Österreich birgt für viele Deutsche zugleich Hoffnung: Denn während im Heimatland die patriotische AfD noch mit permanenten Repressalien rechnen muss, hat die Schwesterpartei in Österreich bereits Regierungsverantwortung übernommen. In den sozialen Netzwerken äußern bereits offen einige deutsche Bürger ihren Neid auf die neue politische Führung der Österreicher.
Ob die Alpenrepublik das Hoffnungsland für viele der Masseneinwanderungskanzlerin überdrüssige Deutsche bleiben wird, hängt vor allem vom Durchhaltewillen der FPÖ ab. Sie muss in der Regierungsverantwortung ihren Kernanliegen – dem Ende der Masseneinwanderung und einer konsequenten Politik für die Einheimischen – treu bleiben. Dann könnte der »kleine Bruder« Österreich schnell zum großen Vorbild für Deutschlands Wähler heranwachsen!


Johannes Schüller

ist Chefredakteur von wochenblick.at, dem Online-Portal der österreichischen Zeitung ›Wochenblick‹.

QUELLEBild: imago
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