Resolutionsantrag gescheitert

Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Triumph für US-Präsident Donald Trump: Selbst die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus lehnt ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ab

Abgeordnete beider Parteien haben gegen den Vorschlag eines Amtsenthebungsverfahrens gestimmt. Demokraten argumentierten, die Resolution habe keine Aussichten auf Erfolg. Sie bezieht sich auf Trumps angeblich rassistische Attacken auf vier Abgeordnete; diese bewiesen, dass er des Amtes nicht würdig sei. Nur 95 Demokraten stimmten im Repräsentantenhaus dafür. Selbst die demokratische Vorsitzende Pelosi verweigerte die Zustimmung.

Im US-Repräsentantenhaus ist der Versuch eines demokratischen Abgeordneten gescheitert, den Prozess zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump auszulösen. Eine Mehrheit der Demokraten stimmte gemeinsam mit den Republikanern dafür, eine entsprechende Resolution zu verwerfen. Hingegen sprachen sich 95 Demokraten dafür aus, dass sich der Justizausschuss der Kammer damit befassen soll.

Trump twitterte: »Ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihren Präsidenten … ist jetzt passé. So etwas sollte nie wieder gegenüber einem anderen Präsidenten der Vereinigten Staaten zugelassen werden!«

Link zum Tweet

Der demokratische Abgeordnete Al Green aus Texas hatte in der Resolution argumentiert, dass Trump mit seinen als rassistisch kritisierten Attacken auf vier Abgeordnete bewiesen habe, dass er des Amtes nicht würdig sei. Trump bezeichnete den Vorstoß bei einem Wahlkampfauftritt als »Schande«. Er bedankte sich bei den Demokraten, die gegen die Resolution gestimmt hatten.

Es war das erste Mal, dass sich das Repräsentantenhaus mit einer solchen Resolution befasst hat, seit die Demokraten Anfang des Jahres die Mehrheit in der Kongresskammer übernommen haben. Green war bereits 2017 und 2018 mit Versuchen gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege zu leiten. Damals stellten noch die Republikaner die Mehrheit in der Kammer.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat sich dagegen ausgesprochen, zum jetzigen Zeitpunkt ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Hürden für das Gelingen sind sehr hoch. Zwar kann das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren beschließen und den Präsidenten damit quasi anklagen. Das Verfahren – das einem Gerichtsprozess ähnelt – würde dann aber im Senat geführt, wo auch eine Entscheidung fällt. Diese Kammer dominieren Trumps Republikaner.

Trump erklärte bei seinem Auftritt bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greenville im US-Bundesstaat North Carolina, die muslimische Demokratin Ilhan Omar und drei ihrer Parteikolleginnen würden beim Aufstieg einer militanten Linken helfen und die USA nicht lieben. Sie hätten nie etwas Gutes zu sagen, deswegen könnten sie gehen. Insbesondere kritisierte er Omar, die als Kind mit ihrer neunköpfigen Familie aus Somalia in die USA geflüchtet war. Die Menge quittierte Trumps Worte bei einer Rede mit der Parole »Schickt sie zurück!«.

Trump hatte die vier Frauen in den vergangenen Tagen mehrfach aufgefordert, in ihre Heimatländer mit ihren korrupten Regierungen zurückzugehen und zu helfen, diese aufzubauen, wenn es ihnen in den USA nicht gefalle. Die Demokraten warfen ihm daraufhin Rassismus vor. Die vier Politikerinnen sind allesamt US-Staatsbürgerinnen mit Migrationshintergrund: Alexandria Ocasio-Cortez ist puerto-ricanischer Abstammung, geboren in New York; Rashida Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit; Ayanna Pressley ist Afroamerikanerin, geboren in Chicago. Omar kam in Somalia auf die Welt und wurde dann mit 17 Jahren in den USA eingebürgert. Die bekennende 36- oder 37-jährige Muslima indes – das Alter ist nicht genau bekannt – ist der Überzeugung: »Ich bin Amerikas Hoffnung und des Präsidenten Albtraum.«

Drucken