Rot-Rot-Grün nähert sich in den Umfragen einer Regierungsmehrheit

Die Apokalypse

Ein rot-rot-grünes Volksfrontbündnis im Bund (Politcode »R2G«) rückt nach einer aktuellen Umfrage immer bedrohlicher in den Bereich des Möglichen, mit Grünen-Chef Robert Habeck als Kanzler und SPD-Vize Ralf Stegner als Finanzminister und Vizekanzler.

Das apokalyptische rot-rot-grüne Horrorkabinett

Die Pressemitteilung zum jüngsten »ARD-Deutschlandtrend« liest sich auf den ersten Blick undramatisch – so, als gäbe es nichts oder nur wenig Neues:

»In der aktuellen bundespolitischen Stimmung sind nur leichte Veränderungen zu verzeichnen. Die Union käme aktuell auf einen Stimmenanteil von 28 Prozent – ein leichtes Minus von 1 Punkt im Vergleich zum April. Die SPD verbessert sich etwas und würde derzeit 18 Prozent (+1) erreichen. Wären diese Werte Ergebnis eines Urnengangs, hätte die aktuelle Regierung keine Mehrheit im Bundestag. Für die Grünen würden sich wie im April 20 Prozent entscheiden – sie wären damit weiterhin zweitstärkste Kraft. Auch die AfD bleibt konstant bei 12 Prozent. Während die Linke ihren Stimmenanteil leicht ausbauen kann (9 Prozent, +1), verliert FDP etwas an Zustimmung (8 Prozent, –1).«

»R2G« nur noch knapp von Umfragemehrheit entfernt

Wer die von »infratest dimap« vom 29. bis zum 30. April ermittelten Zahlen zur sogenannten Sonntagsfrage (1.505 Befragte) genauer liest und wer eins und eins zusammenzählen kann, bei dem müssen alle Alarmglocken schrillen:

Grüne, SPD und Linke sind mit zusammen 47 Prozent nicht mehr weit von einer Umfragemehrheit entfernt. Zwar wäre auch Schwarz-Grün – theoretisch – mit vermutlich hauchdünner Mehrheit möglich; aber es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass zusammenwachsen will, was zusammengehört.

Die Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert über Enteignung und Verstaatlichung begünstigen jedenfalls die politische Lagerbildung. Bei SPD, Linken und Grünen sehen sich die Anhänger eines Volksfrontbündnisses im Aufwind. Der »ARD-Deutschlandtrend« beflügelt ihre Fantasien. Die Debatte über Kühnerts Sozialismus-Thesen hat wie ein politisches Aphrodisiakum gewirkt. Bei den Linksfrontlern wächst die »Lust auf mehr«.

Sönke Rix, einer der Vorstandssprecher der sogenannten SPD-Arbeitsgruppe »Denkfabrik«, die seit Jahren für ein rot-rot-grünes Bündnis wirbt, sprach es in der ›Welt‹ offen aus: »Die Diskussion über einen starken, handlungsfähigen Sozialstaat ist eine Chance für das linke Lager, die Menschen abzuholen. Es gibt ein wachsendes Verlangen danach, dass die Politik die Dinge der Daseinsfürsorge regelt, die der Markt nicht regeln kann. Wir müssen darüber diskutieren, wo wir mehr Staat brauchen.«

Rot-rot-grünes Strategietreffen geplant

SPD-Vize Ralf Stegner kann es ohnehin kaum erwarten. Um die Gespräche über ein solches Bündnis voranzutreiben, ist für den 15. Mai ein Strategietreffen von Bundestagsabgeordneten aller drei Parteien im Berliner Regierungsviertel geplant. Dort soll auch über die anstehenden Landtagswahlen in Bremen und in Brandenburg gesprochen werden. In beiden Bundesländern ist Rot-Rot-Grün nach aktuellen Umfragen eine Option.

Derzeit sei Rot-Rot-Grün in Umfragen zwar noch einige Prozentpunkte von einer Mehrheit entfernt, relativiert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. »Aber wir beobachten gerade eine zivilgesellschaftliche Stimmung, die uns wieder Aufwind verschafft. Wir schließen nichts aus, aber klar ist auch, dass die Schnittmengen mit SPD und Linkspartei größer sind als mit Union und FDP.«

»Im günstigsten Fall hätten wir Ende des Jahres vier rot-rot-grüne Länder im Bundesrat. Das ist schon eine Hausnummer«, jubilierte der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich in der »Springer«-Presse. Weiter wörtlich: »Das Momentum ist da. Der Optimismus ist mit Händen zu greifen. Daraus müssen wir etwas machen.«

Liebich redete in der ›Welt‹ auch gar nicht lange um den heißen Brei herum: Grundsätzlich gelte auch für »R2G«, dass die stärkste Partei die Regierung anführe. »Diesen Anspruch hat bisher noch niemand infrage gestellt«, unterstrich der Linken-Politiker. Im Klartext: Bei den derzeitigen Umfrageergebnissen würde das bedeuten, dass die Grünen den Kanzler stellen.

Und so könnte ein rot-rot-grünes Horrorkabinett in den Kernressorts aussehen:

 

► Kanzler: Robert Habeck (49, Grüne), Co-Parteichef und Traumschwiegersohn altgrüner Schabracken

 


 

► Vizekanzler und Finanzen: Ralf Stegner (59, SPD), Parteivize und Polit-Klabautermann von der Waterkant

 


 

► Außenminister: Niels Annen (46, SPD), Langzeitstudent und derzeit AA-Staatsminister

 


 

► Innenminister: Dietmar Bartsch (61, Linke), Co-Fraktionschef im Bundestag und Altstalinist

 


 

► Justiz: Dirk Behrendt (47, Grüne), Berliner Justizsenator, praxisnahe rot-rot-grüne Regierungserfahrung

 


 

► Wirtschaft: Kevin Kühnert (29, SPD), Juso-Chef, Studienabbrecher und Vergesellschaftungstheoretiker

 


 

► Verteidigung: Sevim Dağdelen (43, Linke), Fraktionsvize im Bundestag, vorbestraft (Geldstrafe), »Soldaten-Hasserin«

 


 

► Arbeit & Soziales: Katja Kipping (41, Linke), Co-Parteichefin, dem Verfassungsschutz als ehemaliges Beobachtungsobjekt bestens bekannt

 


 

► Verkehr: Anton Hofreiter (49, Grüne), Co-Fraktionschef im Bundestag, Fahrverbots-Ajatollah, Autofeind

 


 

► Umwelt: Annalena Baerbock (38, Grüne), Co-Parteivorsitzende und Ökostalinistin (CO2-Steuer)

 

Wer also dachte, nach der Chaos-GroKo wäre eine Steigerung des Grauens nicht mehr möglich, könnte sich nach der nächsten Bundestagswahl schnell getäuscht sehen. Deshalb: Wer Rot-Rot-Grün verhindern will, muss die AfD so stark machen, dass mit ihr eine bürgerliche Mehrheit, bestehend aus einer erneuerten Union und einer pragmatisch orientierten FDP, möglich wird – sonst: Gute Nacht, Deutschland! (hh/lol)

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