Rückgriff auf die Steuerzahler

Bundesregierung muss immer mehr Milliarden in die Rentenkasse schaufeln!

Um die Renten zu bezahlen wird Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Steuerzahler noch kräftiger zur Kasse bitten müssen

Wie aus der neuen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervorgeht, wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden Jahren massiv ansteigen. Damit wird die Rente zu einer immer größeren finanziellen Belastung für die deutschen Steuerzahler.

Der Steuerzuschuss wird demnach bis zum Jahr 2023 auf jährlich 114 Milliarden Euro steigen. Das sind 16 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.

Hauptgründe für die immer weiter ansteigenden staatlichen Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung sind die wachsende Zahl der Rentner sowie die von der Großen Koalition beschlossenen Rentenzusagen. Zu diesen teuren Beschlüssen zählen vor allem die »Rente 63«, die »Mütterrente« sowie die Angleichung von Renten in West- und Ostdeutschland.

Dabei sind die zu erwartenden zusätzlichen Kosten der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Grundrente in der vorgelegten Rechnung noch gar nicht enthalten.

Insgesamt werden die Sozialausgaben in den nächsten vier Jahren somit auf ein neues Rekordhoch von fast 200 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Das bedeutet, dass dann mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Steuereinnahmen für Sozialausgaben draufgehen – davon wiederum mehr als die Hälfte für die Rentenkosten.

Vor diesem Hintergrund werden im Bundesfinanzministerium bereits Pläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durchgespielt. Der Deutschland Kurier berichtete darüber am 1. Februar.

Insgesamt steigen die Sozialausgaben des Bundes von derzeit 179,5 Milliarden Euro auf knapp 200 Milliarden Euro bis 2023. Lag ihr Anteil seit Jahren bei etwa 50 Prozent, mit nur leichter Tendenz nach oben, so werden es nach der neuen Finanzplanung bis 2023 rund 53 Prozent sein. Mehr als die Hälfte der Sozialausgaben entfällt auf den Steuerzuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung. Dazu kommen Zuschüsse zur Krankenversicherung oder familienpolitische Leistungen. (lol)

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