Rücktrittsforderung:

Streit in Feuerwehrverband um AfD

Hartmut Ziebs, Chef des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), soll nach dem Willen von fünf seiner sieben Vizepräsidenten sein Amt niederlegen

Der Chef des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Hartmut Ziebs, sieht sich mit internen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Fünf von sieben Vizepräsidenten haben Ziebs das Vertrauen entzogen und ihn aufgefordert, sein Amt niederzulegen.

Hintergrund für die Rücktrittsforderung soll unter anderem die geäußerte Kritik des Feuerwehrverbandschefs an der AfD sowie eine strittige Personalentscheidung sein. Ziebs habe laut dem ›Schwäbischen Tagblatt‹ vor einer Unterwanderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen durch die AfD gewarnt. »Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht«.

Das Präsidium des Feuerwehrverbandes entzog Ziebs am Sonntag auf einer Sondersitzung im hessischen Fulda »mehrheitlich das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit«. Das Schreiben wurde im ›Feuerwehr-Magazin‹ im Wortlaut wiedergegeben. Hierbei wurde Ziebs eine Frist bis zum Montag eingeräumt, den Feuerwehrverband »über diesen Sachverhalt zu informieren«. Konkret wurde dem Präsidenten der Rücktritt nahegelegt und dies unter den Vizepräsidenten auch »mehrheitlich getragen«, heißt es in dem Schreiben weiter.

AfD-Basher Ziebs sieht keinen Grund für einen Rücktritt

»Ich kann keinen Grund zum Rücktritt erkennen«, sagte Ziebs am Dienstagnachmittag gegenüber dem Magazin. Noch vor rund 14 Tagen habe ihn die Delegiertenversammlung vollständig entlastet. Im Gegenzug warf er seinen Gegnern vor, sie störten sich an der von ihm eingestellten Bundesgeschäftsführerin, weil diese türkische Wurzeln habe: »Als ich angefangen habe, wollten wir ein Zeichen setzen – wir sind offen für Frauen – und haben eine Frau als Bundesgeschäftsführerin eingestellt. Frau Dr. Percin ist promovierte Juristin und verfügt zufällig über türkische Wurzeln. Das diese Einstellung jetzt in der Kritik steht, weil sie keine Feuerwehrfrau ist, das passt nicht«, so Ziebs‘ Verteidigungsrede.

Den Vorwurf, sich politisch tendenziös und nicht – wie in seinem Amt gefordert – neutral zu verhalten, weist der DFV-Präsident ebenfalls zurück: »Ich äußere mich gegen rechtsnationale Tendenzen und werde das auch weiter tun, denn ich halte diese für gefährlich. Dabei geht es nicht um Politik, sondern gesellschaftliche Entwicklungen. Und gerade die freiwillige Feuerwehr gehört zur Demokratiebewegung.«

Auch bei einer internen Personalentscheidung sei er sich keiner Schuld bewusst. »Ich habe im Rahmen meiner Personalhoheit einem Mitarbeiter andere Aufgaben zugewiesen – auch daraus kann man mir keinen Vorwurf machen«, zeigt sich Ziebs überzeugt.

Klarstellung der DFV-Vizepräsidenten

In einer aktuellen Erklärung veröffentlicht das Verbandsmagazin die Erklärung der Vizepräsidenten Schreck, Oschmann, Hachemer, Dr. Weltecke und Patzelt vom 13. November 2019 im Wortlaut. Darin teilen die Vizepräsidenten mit, dass sich ausnahmslos alle Unterzeichner »ganz klar und eindeutig gegen Rassismus, Intoleranz, Diskriminierung sowie Fremdenhass und Rechtsradikalismus sowie Parteien dieses Spektrums positionieren und somit in diesem Punkt mit Präsident Ziebs ohne Wenn und Aber einer Meinung sind«. Die Gründe, die zur getroffenen Entscheidung geführt hätten, würde man jedoch ausschließlich gegenüber den verbandsinternen satzungsgemäßen Gremien mit Mandat kommunizieren.

Der Deutsche Feuerwehrverband ist der Fachverband der deutschen Feuerwehren. Er vertritt als Dachorganisation die Interessen der 16 Landesfeuerwehrverbände sowie der beiden Bundesgruppen Werkfeuerwehr und Berufsfeuerwehr. Die Deutsche Jugendfeuerwehr (DJF) ist satzungsgemäß Teil des Deutschen Feuerwehrverbands. Der Verband repräsentiert die deutschen Feuerwehren mit ihren 1,3 Millionen Feuerwehrangehörigen. Die Finanzierung des Deutschen Feuerwehrverbands erfolgt satzungsgemäß durch Beiträge der ordentlichen Mitglieder.

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