Rundfunkbeitrag

Öffentlich-Rechtliche wollen drei Milliarden Euro mehr

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben bei der zuständigen Finanzkommission KEF ihren »Finanzbedarf« angemeldet. Für die kommende Beitragsperiode von 2021 bis 2024 will der öffentlich-rechtliche Rundfunk rund drei Milliarden Euro mehr.

Wenn ARD und ZDF mehr Geld brauchen, müssen sie ihre Wünsche bei einer unabhängigen Instanz anmelden. Diese Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft, ob die Forderungen angemessen sind. Nachdem der nimmersatte öffentlich-rechtliche Rundfunk von 2021 an zusätzlich drei Milliarden Euro mehr will, haben die Sender bei der KEF für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 zusammen einen entsprechenden ungedeckten Finanzbedarf geltend gemacht. Das berichtet das Fachmagazin ›Medienkorrespondenz‹.

Beitrag würde auf 19,20 Euro ansteigen

Von dem Mehrbedarf entfallen auf die neun ARD-Anstalten insgesamt 1,84 Milliarden Euro, auf das ZDF 1,06 Milliarden und auf das Deutschlandradio 104 Millionen Euro. Insgesamt ergibt der angemeldete Mehrbedarf im Schnitt 750 Millionen Euro pro Jahr. Zurzeit nehmen die Anstalten aus dem Rundfunkbeitrag pro Jahr rund acht Milliarden Euro ein.

Aus Sicht der Sender ist dies eine Minimalforderung, um den aktuell laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Rechnet man die von den Sendern berechneten Summen auf den monatlichen Rundfunkbeitrag um, entspricht dies einem Betrag von rund 1,70 Euro zusätzlich. Der monatliche zwangsweise erhobene Beitrag würde dann auf 19,20 Euro ansteigen.

Ob das so kommt, entscheiden in den kommenden Monaten mehrere unterschiedliche Gremien. Die KEF, die bereits seit Mai die von den Sendern eingereichten Anmeldungen vor allem auf deren Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überprüft, hat in der Vergangenheit stets eine geringere Erhöhung vorgeschlagen.

Die Bundesländer diskutieren zurzeit über die Zukunft der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Zur Debatte steht der Vorschlag, den Rundfunkbeitrag ab 2023 an einen Kennwert wie die Inflationsrate zu koppeln. In diesem sogenannten Indexmodell käme der KEF eine veränderte Funktion zu. Die Einzelheiten sind jedoch im Länderkreis umstritten. Die Ministerpräsidenten haben eine Entscheidung darüber immer wieder vertagt, zuletzt Anfang Juni. Sollte es in diesem Jahr doch noch zu einer Einigung kommen, wäre es denkbar, dass die KEF zunächst nur eine Empfehlung für die Jahre 2021 und 2022 ausspricht.

Reformmodell ist eine »Lex AfD«

Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der Länder, weshalb Aussagen von Malu Dreyer (SPD) – ihres Zeichens Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates – ein besonderes Gewicht haben. In einem Interview mit dem Fachdienst epd medien hatte die Ministerpräsidentin für das Indexmodell geworben, weil es nach Ansicht der SPD-Politikerin für die Anstalten »Verlässlichkeit und Planbarkeit« bedeute.

Sie sagt aber auch, dass eine unabhängige Instanz benötigt werde, um die bedarfsgerechte Ausstattung der Sender zu prüfen. In einem Interview räumt Dreyer ein, dass das Reformmodell nicht zuletzt eine »Lex AfD« sei: Die Debatten um die Beitragserhöhungen würden stets mit »sehr vielen Emotionen« aufgeladen, und die Parlamente seien »inzwischen so zusammengesetzt, dass der Rückhalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr uneingeschränkt vorhanden ist«.

Die AfD hat sich für eine Abschaffung der Zwangsfinanzierung ausgesprochen. Niemand dürfe in einer freien Gesellschaft das Privileg genießen, für sein Produkt eine vom Staat verordnete Abnahmegarantie zugesprochen zu bekommen, so die Position. Mit über acht Milliarden Euro an Einnahmen sind ARD, ZDF und Deutschlandradio der teuerste öffentliche Rundfunk der Welt. Allein der Rundfunkbeitragsservice koste den Bürger jährlich Beträge im dreistelligen Millionenbereich. 2014 wies das Bundesverfassungsgericht zudem darauf hin, dass von 77 Mitgliedern des ZDF-Fernsehrates nur eine Person nicht dem sogenannten Unions- oder SPD-Freundeskreis zuzuordnen ist. Dadurch sei der Einfluss der Politik auf die Rundfunkgremien zu hoch.

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