Russland bekommt Stimmrecht im Europarat zurück

Russland erhält sein Stimmrecht im Europarat zurück. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat ein Ende der Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Nach ausgiebiger Debatte hat die Parlamentarische Versammlung beschlossen, die Sanktionen, die gegen die russische Delegation verhängt worden waren, aufzuheben. Mit dem Votum wurde in der Nacht zum Dienstag die Voraussetzung für einen Verbleib Russlands in der paneuropäischen Länderorganisation geschaffen.

Russland erhält damit nach fünfjähriger Unterbrechung sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Das Gremium unter dem Präsidium der Genfer SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier verabschiedete bei einer Sitzung eine entsprechende Resolution. Der Text wurde in der Nacht zu Dienstag mit 118 zu 62 Stimmen angenommen. Zehn Abgeordnete enthielten sich.

Die russischen Abgeordneten boykottierten die Arbeit der Versammlung, seit ihnen im April 2014 wegen den Streitigkeiten um die ukrainische Halbinsel Krim das Stimmrecht entzogen wurde. Seit Juni 2017 zahlt Moskau außerdem keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Europarat. Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge gezahlt hat.

Um dies zu verhindern und unter dem Druck akuter Finanznot des Europarats, änderte die Parlamentarische Versammlung nun ihre Geschäftsordnung – ungeachtet heftiger Proteste vor allem von ukrainischen Abgeordneten. Die Versammlung beuge sich damit der »russischen Erpressung«, kritisierte der Konservative Oleksiy Honcharenko.

Laut Neuregelung können die Abgeordneten künftig nicht mehr einseitig Sanktionen verhängen, sondern nur in Absprache mit dem Ministerkomitee, dem die Außenminister der 47 Europaratsländer angehören.

De facto erhalten die 18 russischen Mitglieder in der Versammlung damit ihre Stimmrechte zurück – rechtzeitig vor der am Mittwoch geplanten Wahl eines neuen Generalsekretärs der Länderorganisation. Moskau hatte wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat für den Fall gedroht, dass die Sanktionen gegen die russische Delegation aufrechterhalten bleiben.

De facto erhalten die 18 russischen Mitglieder in der Versammlung damit ihre Stimmrechte zurück – rechtzeitig vor der am Mittwoch geplanten Wahl eines neuen Generalsekretärs der Länderorganisation. Moskau hatte wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat für den Fall gedroht, dass die Sanktionen gegen die russische Delegation aufrechterhalten bleiben.

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