Sachsen:

AfD-Politiker schlägt Pakt für »Faire Wahlen« vor

Bürgerbüros der AfD – wie hier in Zittau (Sachsen) – sind immer wieder Zielscheibe politisch motivierter Straftaten

Berlin/Dresden – Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme hat angesichts zahlreicher Angriffe auf Politikerbüros zu einem Pakt für »Faire Wahlen« in Sachsen aufgerufen.

Grund für den Aufruf des AfD-Politikers sei ein »Klima linker Gewalt« gegen die AfD, so der 59-Jährige am Donnerstag bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Oehme zeigte sich besorgt, dass die Attacken in der heißen Phase des Wahlkampfes noch zunehmen. Von den Innenbehörden erwarte er deshalb mehr präventive Maßnahmen.

Dass die AfD – sowohl Politiker wie auch Sympathisanten der Partei – unter Anfeindungen über massive Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Attacken inklusive Mordaufrufen seit ihrer Gründung massiv zu leiden hat, zeigte die Internetseite ›Journalistenwatch‹ in einer Übersicht auf.

Selbst der hoch umstrittene, öffentlich-rechtliche ARD-faktenfinder von Patrick Gensing bestätigte, dass die AfD die am häufigsten attackierte Partei ist. Allein in Mecklenburg-Vorpommern habe die Landesregierung seit 2016 mehr als 75 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlkreisbüros erfasst. In Brandenburg nahm der Staatsschutz 2017 bei insgesamt 26 Anschlägen auf Parteibüros die Ermittlungen auf. Mit weitem Abstand mehrheitlich davon betroffen die AfD. In Sachsen-Anhalt seien im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. August 2018 insgesamt 252 politisch motivierte Straftaten zum Nachteil von Politikern registriert worden. Nach der AfD waren die Linke von Sachbeschädigungen betroffen.

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Am 26. Mai gibt es Kommunal- und Europawahlen.

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