Sachsen:

Kenia-Koalition stellt Fünfjahresplan vor

Regierungschef von rot-grünen Gnaden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (Mitte), eingerahmt von den Grünen-Spitzenkandidaten Wolfram Günther und Katja Meier

Drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht für die Regierungszeit bis 2024 zusätzliche Investitionen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vor.

Als drittes Bundesland – nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg – könnte Sachsen, knapp drei Monate nach der Landtagswahl im Freistaat, durch eine sogenannte »Kenia-Koalition« regiert werden. Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich die Parteien auf einen Vertrag.

Bei der CDU soll ein Parteitag den Koalitionsvertrag absegnen. SPD und Grüne wollen ihre Basis befragen. Wie die Ministerien personell besetzt werden, soll erst im Anschluss entschieden werden. Bei Zustimmung soll noch vor Weihnachten die Regierung stehen. Laut Verfassung muss bis spätestens Ende Januar der Ministerpräsident gewählt werden.

Wer bekommt welches Ressort?

CDU: Ministerpräsident, Staatskanzlei, Inneres, Finanzen, Kultus, Wissenschaft/Kultur/Tourismus (zwei Minister – einer für Kultur und Tourismus, einer für Wissenschaft), Strukturentwicklung/ländlicher Raum/Bau

Grüne: Energie/Klimaschutz/Umwelt/Landwirtschaft, Justiz/Europa/Gleichstellung/Demokratie; die Grünen stellen zudem den ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten

SPD: Wirtschaft/Arbeit/Verkehr, Soziales/gesellschaftlicher Zusammenhalt; die SPD stellt zudem den zweiten stellvertretenden Ministerpräsidenten

Schwerpunkte

Der 133 Seiten umfassende Koalitionsvertrag listet die Vorhaben in rund 30 Bereichen auf, so zum Beispiel bei der Bildung, Digitalisierung, im Strukturwandel, bei der ländlichen Entwicklung oder der Migration. Schwerpunkte sind zudem der Ausbau des Nahverkehrs und mehr Bürgerbeteiligung. Von den zehn Ministerien werden sechs von der CDU geführt, jeweils zwei von SPD und Grünen.

Als wichtige Vorhaben der künftigen Koalition gelten die Einführung der kritisch diskutierten Gemeinschaftsbeschulung, ein neues Vergabegesetz mit einer Lohnuntergrenze sowie eine anonymisierte Kennzeichnung für Teile der Polizei. Hinzu kommt der Aufbau einer zentralen Landesverkehrsgesellschaft. Geplant ist weiterhin ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der erneuerbaren Energien sowie noch mehr Klimaschutz. Die Grünen haben sich im Koalitionsvertrag der »Stärkung der Zivilgesellschaft«, einer »klaren Kampfansage gegen Rechtsextremismus« sowie einem »weltoffenen Sachsen« verschrieben.

Der Koalitionsvertrag sieht für die Regierungszeit bis 2024 Investitionen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vor. 220 Millionen Euro sollen bereits im kommenden Jahr mit einem Sofortprogramm umgesetzt werden.

CDU hat sich über den Tisch ziehen lassen

Die FDP indes sieht schwere Zeiten für ein von CDU, Grünen und SPD regiertes Sachsen. »Schon auf den ersten Blick ist zu befürchten, dass Sachsen die schwersten Jahre seit 1990 bevorstehen«, erklärte der Dresdner Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst am Sonntag in Dresden. Sachsen bekomme eine grün-rote Staatsregierung mit CDU-Ministerpräsident. Die CDU habe sich bei vielen Themen über den Tisch ziehen lassen. Die Ergebnisse der Verhandlungen seien bis auf grün-rote Akzente dürftig und stünden im umgekehrten Verhältnis zu Aufwand und Länge der Verhandlungen.

Die CDU wurde bei der Landtagswahl in Sachsen mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD mit 27,5 Prozent. Dahinter landeten die Linke mit 10,4 Prozent, die Grünen mit 8,6 Prozent und SPD mit schwachen 7,7 Prozent. CDU-Funktionär Michael Kretschmer hatte, der Parteilinie folgend, schon im Vorfeld eine Koalition mit den Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen.

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