Salafismusverdacht:

Amt schließt Rheinland-Pfalz‘ einzige muslimische Kita

Ende eines rot-grünen Vorzeigeobjekts: Muslimische Kita in Rheinland-Pfalz muss wegen Salafismusverdacht schließen

Rheinland-Pfalz/Mainz – Rot-grünes Vorzeigeobjekt in Rheinland-Pfalz krachend gescheitert. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem islamischen Al-Nur-Kindergarten in Mainz, die einzige muslimische Kita des Landes, die Betriebserlaubnis entzogen. Der Träger, der Moscheeverein »Arab Nil Rhein«, stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und vertrete Lehren der Muslimbruderschaft und des Salafismus.

Dem ersten und einzigen Kindergarten in Rheinland-Pfalz ist vom Landesjugendamt die Genehmigung entzogen worden. Bis 31. März muss der vom Moscheeverein »Arab Nil Rhein« vertretene Al-Nur-Kindergarten in Mainz geschlossen werden, teilte Landesamts-Präsident Detlef Placzek am Montag laut übereinstimmender Medienberichte mit. Der Verein vertrete Lehren der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und stehe damit nicht mehr auf dem Boden der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, heißt es in der Begründung.

Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, wies die Vorwürfe vehement zurück. Die Maßnahme würde jeder Grundlage entbehren. Seine Organisation habe sich für den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen eingesetzt, so die islamische Beteuerung. El Hagrasy kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung sowie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an.

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Simone Huth-Haage, nannte den Schritt der rot-gelb-grünen Landesregierung einen »Paukenschlag«. Hier müsse sich die Landesregierung den Vorwurf gefallen lassen, dass sie viel zu lange weggeschaut habe, um ihr Projekt der einzigen muslimischen Kita im Bundesland nicht zu gefährden.

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der AfD im Landtag, Joachim Paul, ist der Entzug der Betriebserlaubnis ein längst überfälliger Schritt. Es müsse nun auch ein Vereinsverbot des Moscheevereins intensiv geprüft werden.

Der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete, Sebastian Münzenmaier, wies darauf hin, dass die AfD seit Jahren gewarnt habe und von der Landesregierung immer wieder beschwichtigt und der Islamfeindlichkeit bezichtigt wurde. Erst das Nachfragen seiner Partei habe die Schließung der Kita ermöglicht. Es werde sich nun zeigen, ob die Landesregierung die Lehren aus dem Debakel ziehe.

In der vergangenen Woche war im hessischen Kassel der erste islamische Kindergarten der Stadt unter Salafismusverdacht geraten. Einer der Vereinsgründer soll Imam einer radikalislamischen Moschee gewesen sein, berichtete dazu die Junge Freiheit (JF).

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