Salvini warnt vor Terroristen aus Libyen

Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega): »Ich betone, dass solange ich Innenminister bin, […] die italienischen Häfen geschlossen sind und bleiben«

Italiens Innenminister Matteo Salvini befürchtet, dass durch den aktuellen Konflikt in Libyen vermehrt Terroristen aus dem Land nach Europa kommen könnten. Italiens Häfen blieben deshalb für sogenannte »Flüchtlingsboote« weiter geschlossen. Die Fluchtbereiten, afrikanische Migranten und Libyer, beziffert der Premierminister der libyschen Einheitsregierung auf 800.000.

Die italienische Regierung hält nach wie vor an ihrer restriktiven Immigrationspolitik fest. Die konsequente Ablehnung, Nichtregierungsorganisationen (NGO), die als selbsternannte Seenotretter Immigranten im Mittelmeer aufnehmen, um diese dann nach Europa zu schleppen, in italienischen Hafen anlanden zu lassen, bleibt bestehen. Salvini schloss in seiner Funktion als Innenminister bereits vor Längerem die Häfen für NGOs und kündigte nun nochmals vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in Libyen an, keinen Immigranten ins Land zu lassen.

Erneut Anklage wegen Freiheitsberaubung

Gegen Salvini wird erneut wegen Freiheitsberaubung ermittelt. »Gegen mich wird also wieder ermittelt, aber ich betone, dass solange ich Innenminister bin, […] die italienischen Häfen geschlossen sind und bleiben«, so Salvini am Montag bei einer Pressekonferenz in Monza.

Hierbei geht es um den Fall des Schiffes der deutschen NGO »Sea-Watch«, dem im Januar mehrere Tage lang das Anlegen in Italien untersagt worden war. Die Seenotretter hatten unweit der libyschen Küste 47 Migranten an Bord genommen und über das Mittelmeer nach Europa geschleppt. Bis sich mehrere europäische Staaten – in vorderster Front Deutschland – Ende Januar zur Aufnahme der Illegalen bereit erklärten, lag das Schiff vor der sizilianischen Küste bei Syrakus vor Anker.

Libyen ist ein wichtiges Transitland für afrikanische Immigranten auf ihrem Weg nach Europa und somit nach Deutschland.

Libyens Premier befürchtet 800.000 neue »Flüchtlinge«

Wie der Deutschland Kurier berichtete, startete am 4. April der libysche Militärführer Chalifa Haftar eine Offensive auf Tripolis. Der abtrünnige General will die UN-gestützte Regierung der nationalen Einheit aus der Hauptstadt vertreiben. Experten befürchten, dass sich der Konflikt durch illegale Waffenlieferungen lange hinziehen könnte.

Der Premierminister der libyschen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, warnte zu Beginn der Woche in einem Interview mit der italienischen Zeitung ›Corriere della Sera‹: »Wird die Lage in Libyen noch unsicherer, muss sich Europa auf weitere Flüchtlingswellen vorbereiten.« Die Fluchtbereiten, afrikanische Migranten und Libyer, beziffert al-Sarradsch auf 800.000 Personen.

Nicht allein die Zahl stelle Europa vor große Herausforderungen: »Eure Sicherheitsorgane wissen genau, dass sich kriminelle Elemente und Dschihadisten daruntermischen könnten, die zu Anschlägen bereit sind.« Auch wenn es so scheint, als ob die Terrormiliz IS besiegt sei, ihre Schläferzellen seien weiterhin bereit.

»Die Unterwanderung durch islamistische Terroristen ist kein Risiko mehr, sondern Gewissheit geworden«, erklärte Italiens Innenminister Matteo Salvini. »Diese könnten vom libyschen Chaos profitieren, um nach Italien zu gelangen«, so die Stellungnahme am Dienstag aus dem Innenministerium in Rom. »Es ist daher meine Pflicht, weiter dafür zu sorgen, dass kein Anlegen an italienischen Häfen möglich ist«, so die erneute Klarstellung durch den Lega-Politiker mit Blick auf die möglicherweise zunehmende Zahl libyscher Immigranten, die mit Booten versuchen, das Mittelmeer zu überqueren.

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