Schafft diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab!

Froelich & frei

von Tomasz M. Froelich

In den Mainstream-Medien, vor allen denen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, werden Großmütter als Umwelt- oder Nazisäue verunglimpft, alte weiße Männer sind dort sowieso zum Abschuss freigegeben, Alice Weidel als führende Oppositionspolitikerin des Landes wird als Nazischlampe beleidigt, das Staatsoberhaupt einer stolzen Nation als Ziegenficker, und im ›NDR‹ fordert man, die Polizisten zu »ficken«, denn »sie sind Bullenschweine«. Aber wehe, jemand wagt es, einen Greta-Witz zu reißen, dann drehen die linken Establishmentsäue komplett durch, allen voran das mickrige Böhmermännleinferkelchen, das meint, auf ›Twitter‹ seine fehlende Männlichkeit mit harten Sprüchen kompensieren zu müssen – was natürlich misslingt.

Linker Humor darf alles, rechter nichts

All das kommt natürlich nicht von ungefähr. Das Übertragen der Regeln der politischen Korrektheit auf den Humor und die damit einhergehende Verengung der Korridore des Sagbaren und Lachbaren hat zu einer Monopolisierung und Hierarchisierung des Humors geführt. Linker »Humor« darf alles, rechter nichts.

Das verleitet den Linken zur Hybris. Er überspannt auch hier, wie überall, den Bogen und erntet völlig zu Recht berechtigte Wut, wo man ansonsten vielleicht ein Auge zudrücken würde, wenn denn der Diskurs hierzulande freier wäre und Satire, wie bei Kurt Tucholsky, wirklich alles dürfte.

Tief im linksradikalen Sumpf

Man würde sich über die Unverschämtheiten der Linken gar nicht so sehr aufregen, wenn sie mit einem selbst etwas entspannter und toleranter umgehen würden. Tun sie aber nicht. Darum seien ihnen die gegen sie gerichteten Shitstorms gegönnt: Wer, wie der ›WDR‹, kleine Kinder zugunsten der grünen Agenda politisch missbraucht und gegen deren Großeltern aufhetzt, hat nichts anderes verdient. Und ein ›WDR‹-Mitarbeiter, wie der bekennende Antideutsche Danny Hollek, der noch eins draufsetzt und aus »Umweltsau-Omas« »Nazisau-Omas« macht, auch nicht.

Dass ein Hollek vom ›WDR‹ dennoch protegiert wird, während ein Hans Joachim Mendig als Chef der hessischen Filmförderung aufgrund eines gemeinsamen Mittagessens mit AfD-Chef Jörg Meuthen abtreten musste, zeigt nur, wie tief im linksradikalen Sumpf der ganze politisch-kulturell-mediale Großkomplex hierzulande steckt: Ein Mittagessen mit Jörg Meuthen führt zu einer Entlassung, während das Beschimpfen von Millionen von Großmüttern als »Nazisäue« nicht mal zu einer Distanzierung von der beschimpfenden Person führt, wie der ›WDR‹ unmissverständlich klargemacht hat. Kein Mensch bei Trost kann bestreiten, dass hier die Maßstäbe völlig abhandengekommen sind.

Unmut über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wächst

Da ist es nur folgerichtig, dass der Unmut der Rundfunkzwangsbeitragszahler wächst. Sie müssen ungefragt für diese linke Massenindoktrination jährlich über 200 Euro zahlen, um der Zwangsvollstreckung oder gar der Knastzelle zu entkommen.

Und es sind ja nicht bloß der zwangsweise Rundfunkbeitrag und die inhaltliche Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, an der sich viele Beitragszahler stören. Sie ärgern sich auch über die von den Nachrichtenmachern vorgenommene Relevanzdefinition von Inhalten, die vor ihrer Aussendung häufig einer politisch motivierten Selektion unterliegen.

Man denke etwa nur an die Kölner Silvesternacht, als sich Gruppenvergewaltigungen praktisch vor der Haustür des ›WDR‹ abspielten, dieser aber erst nach Tagen und auf öffentlichen Druck hin darüber berichtete. Man denke nur an die Vergewaltigung und Ermordung von Maria Ladenburger durch einen hineingemerkelten Migranten, worüber ›ARD‹ und ›ZDF‹ wegen angeblich lediglich »regionaler Bedeutung« nicht berichten wollten – wohlgemerkt dieselben Sender, die ein von der »Antifa« gedrehtes Handyvideo eines missglückten »Arschtritts« zum Anlass nahmen, das Märchen von den »Hetzjagden« in Chemnitz rauf- und runterzuspielen.

Das Ganze hat natürlich System. Die Zusammensetzung der Medienräte bewirkt eine Befangenheit öffentlich-rechtlicher Medien. Wenn ein Ereignis den Medienräten politisch nicht in den Kram passt, wird es verschwiegen oder verzerrt dargestellt. Und ab und an wird auch gelogen. Nur: Das fliegt im Zeitalter der Digitalisierung natürlich sofort auf. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben im Zuge der technologischen Entwicklung und des Aufstiegs des Internets sukzessive die Macht verloren, selbstherrlich vorzugeben, was stimmt, was relevant ist und worüber informiert werden muss. Sie versuchen es dennoch – und scheitern dabei grandios. Heute nehmen immer weniger die brav dressierten Teleprompterableser in den schmucken, zwangsfinanzierten Fernsehstudios die Relevanzdefinition von Inhalten vor, sondern immer mehr der mündige Bürger. Das setzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter einen Legitimierungsdruck, dem er immer weniger standhalten kann. Das war früher anders.

Ein Marktversagen im Rundfunksektor gibt es nicht mehr

Vor Jahrzehnten, in den Gründungsjahren von ›ARD‹, ›ZDF‹ und ›DLF‹, hatte die Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunksendungen zunächst den Charakter eines rein öffentlichen Gutes, das privat aus vielerlei Gründen – vor allem aufgrund hoher Markteintrittskosten – nicht angeboten werden konnte. Ein seltener Fall von Marktversagen, das der Staat korrigieren musste, um ein grundlegendes Bildungs- und Informationsangebot zu garantieren, das vor allem die Bereiche Politik, Kunst und Kultur abdecken und einen Meinungspluralismus gewährleisten sollte.

Gegenwärtig kann aber von einem Marktversagen im Rundfunksektor nicht mehr die Rede sein. Die technologische Entwicklung, andere Formen der Finanzierung und niedrigere Markteintrittsbarrieren haben ein breites Angebot an Rundfunkprogrammen ermöglicht. Allein in Deutschland gibt es mittlerweile über 400 TV-Programme, zahlreiche Video-on-Demand-Angebote, vor allem aber das Internet. Nie war die Angebotspalette breiter und die Meinungsvielfalt größer. Es gibt kein Marktversagen mehr im Rundfunksektor. Und deshalb bedarf es auch eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr. Er ist ein Anachronismus. Es gibt keine einzige Information, die uns ohne ihn entgehen würde, von Falschinformationen mal abgesehen.

Milliarden für das politische Sprachrohr der Regierenden

Doch anstatt sein Angebot ganz einzustellen oder zumindest zurückzufahren, expandiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer weiter. Er umfasst mittlerweile über 20 Fernsehkanäle und fast 70 Radiosender. Sein Angebot expandiert, während seine Nutzerzahlen dank privater Alternativen sinken. Dennoch werden Stimmen aus dem Umfeld des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut, die eine Erhöhung der Zwangsgebühren ab 2021 fordern. Schon jetzt beträgt das Gesamtbudget der Öffentlich-Rechtlichen über 9 Milliarden Euro – damit hat Deutschland den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Eine Absurdität, die der Ökonom Justus Haucap wie folgt beschreibt: »Das ist ungefähr so, als ob man als Reaktion auf das Ende des Kalten Krieges eine vehemente Aufrüstung der Bundeswehr betrieben hätte.«

Es ist nicht einzusehen, dass Millionen von Bürgern einen Zwangsbeitrag für eine Leistung zahlen müssen, die sie aus guten Gründen womöglich gar nicht in Anspruch nehmen (wollen), zumal der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen originären Prinzipien kaum noch nachkommt: Von Staatsferne, Unabhängigkeit, journalistischer Ausgewogenheit, Objektivität und einem Meinungspluralismus kann kaum noch die Rede sein. Seinen Kontrollpflichten gegenüber der Legislative, der Exekutive und der Judikative kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk kaum noch nach. Anstatt Korrektiv der Regierenden zu sein, verkommt er mehr und mehr zu deren politischem Sprachrohr – oder zu deren politischer Schweigemauer, je nachdem, wie es politisch gerade opportun ist. Er ist ein Hofberichterstatter, der vorgibt, unabhängig zu sein. Sein Interesse gilt vor allem der Kontrolle der Opposition, so, wie man es eher aus den Despotien dieser Welt kennt. Und auch wenn sein Einfluss abnimmt, ist er immer noch enorm.

Als ob die Privaten nur Trash produzieren könnten

Die Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betonen immer wieder seine Programmqualität. Würde man den Rundfunk ausschließlich privaten Akteuren überlassen, so würden diese ausschließlich Volksverblödungsformate übertragen, wie sie aus dem sogenannten Trash-TV bekannt sind, so das Credo der Apologeten der Öffentlich-Rechtlichen. Das ist natürlich nur ein vorgeschobenes Argument, das die Realität verkennt. Der Ökonom Stefan Kooths hat hierzu ein Gedankenexperiment vorgenommen:

Angenommen, man würde eine der sogenannten Qualitätszeitungen, etwa die ›FAZ‹, verstaatlichen, über Zwangsbeiträge finanzieren und allen Haushalten tagtäglich ungefragt zukommen lassen – was würde passieren? Die Konkurrenz, bestehend etwa aus der ›Welt‹, der ›Zeit‹, der ›Süddeutschen‹ etc., würde binnen kürzester Zeit vom Markt verschwinden oder bestenfalls als Nischenprodukt enden, sodass es am Ende heißen würde: »Qualität kann nur der Staat!«

In einem solchen hypothetischen Fall würden wir genau dasselbe Phänomen erleben, das uns heute aus dem Rundfunk bekannt ist, wie Kooths ausführt: »Solange ›ARD‹ und ›ZDF‹ nach dem jetzigen Finanzierungsmodell betrieben werden, ist der Wettbewerb für private Anbieter massiv verzerrt. Eine Sendung wie die Tagesthemen privat zu produzieren, bleibt so lange schwierig, wie staatliche Sender dieses Format ausstrahlen, ohne dass man der Finanzierung ausweichen kann.«

Natürlich würde ein komplett entstaatlichter Rundfunk nicht bloß anspruchsvolles Programm bieten. Aber eben auch nicht ausschließlich anspruchsloses. Auch hier lohnt sich wieder ein Blick auf den Printmedienmarkt. Jörg Meuthen schrieb dazu vor drei Jahren in einem Gastbeitrag in der ›Jungen Freiheit‹:

»Wer einen Zeitungskiosk betritt, erkennt sofort die Vielfalt der verschiedenen Printmedien, von denen manche niveauvoller, andere wiederum schlichter sind. Es ist für jeden etwas dabei. Das wäre in einem freien Rundfunkmarkt nicht anders. In einem freien Printmedienmarkt, so wie wir ihn kennen, käme doch – hoffentlich! – niemand auf die Idee, ein Printmedium zu verstaatlichen und die Menschen dazu zu zwingen, es zu finanzieren. Denn Menschen dazu zu zwingen, für etwas zu zahlen, das sie womöglich gar nicht konsumieren wollen, widerspricht den Grundsätzen einer freien Gesellschaft.«

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Stecker ziehen!

Mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft ist unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht vereinbar. Volkswirtschaftlich betrachtet hat er gar keine Existenzberechtigung. Und politisch betrachtet auch nicht. Denn er nutzt seine nicht begründbaren Privilegien aus, um nach Gusto linker Kulturhegemonen und ihrer politischen Handlanger die Realität zu verschweigen oder zu verdrehen. Er indoktriniert die Massen, führt einen linken Kulturkampf und zieht auch noch ungefragt den Bürgern dreist das Geld aus den Taschen, von denen sich viele als Dank auch noch von ihm beschimpfen lassen dürfen. Eigentlich ist es würdelos, sich so etwas bieten lassen zu müssen. Es wird daher höchste Zeit, dagegen auf die Barrikaden zu gehen. Wir brauchen einen solchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Schaffen wir ihn ab!

Tomasz M. Froelich

1988 geboren und aufgewachsen in Hamburg. Studium in Wien. Politischer Berater in Brüssel. Stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland.

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