Scharfe Kritik von Thüringer CDU:

Gewerkschafter rufen zur Wahl von Rot-Rot-Grün auf

Wahlaufruf für Rot-Rot-Grün: Der DGB-Chef im Bezirk Hessen-Thüringen, Michael Rudolph und andere Gewerkschafter wollen unbedingt wieder eine Linksregierung in Thüringen

Die Thüringer CDU hat mehreren führenden Gewerkschaftsfunktionären ein mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen. Rund 50 Gewerkschaftern haben bei der anstehenden Landtagswahl am kommenden Sonntag in Thüringen empfohlen, Linkspartei, SPD oder Grüne zu wählen.

Zahlreiche Gewerkschafter und Betriebsräte haben die Thüringer in einem gemeinsamen Appell dazu aufgerufen, bei der anstehenden Landtagswahl eine Partei der rot-rot-grünen Koalition zu wählen. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderem der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Bezirk Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, und sein Stellvertreter Sandro Witt sowie der Vorsitzende der Thüringer Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ. Auch die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Kathrin Vitzthum, hat den Aufruf unterschrieben, unter dem insgesamt mehr als 50 Namen stehen.

Im benannten Apell heißt es: »Für uns ist klar: Wir wollen ein Thüringen, das von guter Arbeit, guter Bildung und sozialem Zusammenhalt geprägt ist. Darauf haben wir alle Wahlprogramme der Parteien geprüft – und sind zu dem Schluss gekommen, dass es dafür nur einen Garanten gibt. Wir rufen deshalb auf, am 27. Oktober 2019 der rot-rot-grünen Regierung mit Bodo Ramelow an der Spitze wieder eine Mehrheit im Landtag zu geben!«

Die Arbeitnehmervertreter hätten im Aufruf nicht in ihren gewerkschaftlichen Funktionen unterschrieben, sondern geben sich als »Gewerkschaftssekretär« oder »Gewerkschafter« zu erkennen, erklärt die ›Süddeutsche Zeitung‹. DGB-Vize Witt sagte laut der Zeitung, die Unterzeichner würden als »Privatpersonen« handeln. Bei den meisten Personen wie etwa bei der Landesvorsitzenden der Bildungsgewerkschaft GEW, Kathrin Vitzthum, und eben den GdP-Chefs, ist jedoch die konkrete Zugehörigkeit angegeben.

Raymond Walk, Generalsekretär der Thüringer CDU, kritisiert gegenüber der ›Jungen Freiheit‹ ausgesprochene Wahlempfehlung führender Gewerkschaftsfunktionäre: »Es steht jedem frei, Wahlempfehlungen abzugeben. Die Relevanz wird jeder Wähler entsprechend seiner Überzeugungen und Interessen bewerten. Die Behauptung, nur wer rot-rot-grüne Parteien wähle, sorge für eine demokratische Landesregierung, ist jedenfalls kein Ausweis eines ausgeprägten demokratischen Grundverständnisses oder wissenschaftlicher Seriosität.« Ob sich Gewerkschafter, Wissenschaftler oder Intendanten damit professionell und im Interesse der von ihnen repräsentierten Institutionen verhalten, müssten diese selbst beurteilen, so die Ergänzung des ehemaligen Leitenden Polizeidirektors des Thüringer Innenministerium.

Wie der Deutschland Kurier berichtete, hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der anstehenden Landtagswahl kandidieren, Anfang Oktober dafür kritisiert. Malchow erhob sich, wie berichtet, nicht das erste Mal zum politischen Richtungsgeber seiner Beamten. Bereits Anfang des Jahres forderte der GdP-Chef just dieselbe Distanzierung von den von ihm gewerkschaftlich vertretenen Polizisten. Die AfD wehrte sich gegen die Forderung Malchows und nannte sie in einer Stellungnahme »einer Gewerkschaft unwürdig«. Ein Polizist brauche keine Belehrung von Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken dürfe und was nicht. »Die AfD zweifelt nicht an der Treue unserer Beamten zum Grundgesetz«, erklärte die Partei.

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