Der Chaos-GroKo droht ein Untersuchungsausschuss

Für CSU-Problembär Horst Seehofer wird es eng: Nach der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Dienstag dieser Woche dürfte sich schnell entscheiden, ob der jeder Beschreibung spottende Asyl-Skandal beim »Bundesamt für Migration und Flüchtlinge« (BAMF) zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses führt – nach nicht einmal drei Monaten Chaos-Groko!

Ungeachtet der von den Grünen beantragten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses (ein durchsichtiges Manöver offenbar mit dem Ziel, Seehofer Luft zu verschaffen) besteht die AfD-Bundestagsfraktion auf einen Untersuchungsausschuss. Dieser solle nicht nur die kriminellen Machenschaften beim BAMF unter die Lupe nehmen, sondern sich auch mit der Masseneinwanderung und der Rolle der Politik insgesamt beschäftigen, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann im Deutschlandfunk.

Auch die FDP dringt auf eine parlamentarische Untersuchung des Asyl-Skandals. Allerdings: Die Stimmen von AfD und FDP reichen nicht aus, um das Quorum von einem Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu erreichen, das für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig ist. Bedeutet: Abgeordnete anderer Fraktionen bzw. eine dritte Fraktion müsste dem Antrag zustimmen.

Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen BAMF-Chefin Jutta Cordt und drei weitere leitende Mitarbeiter der Behörde. Unter dem Aktenzeichen 456 Js 57717/18 geht die Justiz dem Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt nach. Anlass ist eine Strafanzeige.

Wenn der Bock zum Gärtner wird:

Das BAMF überprüft jetzt die BAMF-­Außenstellen. Grund sind Berichte über weitere auffällig gewordene Filialen.

Damit weitet sich der Skandal offenbar immer mehr aus.

Nach Informationen der ›Augsburger Allgemeinen‹ soll es auch in Karlsruhe, Gießen und Bingen am Rhein eine Häufung von Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Das Innenministerium als vorgesetzte Bundesbehörde wollte dies weder bestätigen noch dementieren.

Der Innen- und Heimatminister selbst macht derweil auf Aktionismus: Seehofer ordnete »persönlich« an, dass die Bremer BAMF-Außenstelle vorerst nicht mehr über Asylanträge entscheiden dürfe. Nach Informationen des Deutschland-KURIER wurden im BMI bereits »Haltelinien« vorgebaut, falls alle Dämme brechen. Soll heißen: Notfalls müssen »ohne Ansehen der Person« (Seehofer) Bauernopfer her, um den politisch verantwortlichen Minister aus der parlamentarischen Schusslinie zu bringen.

Haltelinie 1: Seehofer entzieht BAMF-­Chefin Cordt das Vertrauen und entlässt die Leiterin der Nürnberger Skandal-Behörde. Als Vorwand könnten Medienberichte dienen, denen zufolge die BAMF früh von den Vorgängen in Bremen wusste, die Aufklärung aber verschleppen oder sogar vertuschen wollte.

So gab es bereits im Februar 2017 Anregungen innerhalb der Behörde, dubiose Fälle zu überprüfen. Der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamtes habe daraufhin angeordnet, den Hinweisen zwar nachzugehen, dies solle aber »geräuschlos« geschehen. Er wolle nicht, »dass alles bis ins Detail geprüft wird«, heißt es laut Presseberichten in seiner internen E-Mail.

Zuvor soll ein Mitarbeiter des Bundesamts empfohlen haben, die Fälle intern zu prüfen, bevor es »Politikgetöse« gebe. In einer späteren E-Mail habe der Mitarbeiter davor gewarnt, eine Überprüfung könne »ein schlechtes Bild auf das Bundesamt werfen«, sollten diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.

Haltelinie 2: Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) hält seinen Kopf hin und tritt zurück. Mayer war bereits seit dem 4. April über die skandalösen Vorgänge in Bremen unterrichtet. Und zwar telefonisch von Josefa Schmid, der (späteren) neuen und inzwischen strafversetzten Filial­leiterin. Schmid (siehe Gewinner, S. 1) hatte den Skandal aufgedeckt und die Affäre ins Rollen gebracht. Seehofer will trotz des Telefonats zwischen seinem Staatssekretär und Schmid erst am 19. April von den Vorgängen in Bremen erfahren haben. Dagegen spricht die politische Lebenserfahrung, zumal Mayer intern als penibler »Korịnthenkacker« gilt.

FAZIT: Der BAMF-Skandal schreit förmlich nach einem Untersuchungsausschuss.

Dieser ist ein politisches Gebot der Stunde! Nicht nur um Licht in diesen unglaublichen Skandal zu bringen, sondern auch, um mit der Masseneinwanderungspolitik von Angela Merkel (CDU) abzurechnen.

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