Schlag ins Gesicht der Soldaten

Jan Nolte

Jan Nolte

Sollte sich irgendjemand noch nicht sicher gewesen sein, dass für die Politiker der CDU die Politik in allererster Linie ein Mittel ist, sich selbst oder loyale Parteifreunde zu versorgen, so dürften jetzt auch die letzten Zweifel ausgeräumt worden seien. Schon Ursula von der Leyen allen Ernstes als EU-Kommissionspräsidentin zu nominieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Wähler und Steuerzahler gewesen.

Immerhin wurde wegen Frau von der Leyen sogar ein (als Erstes von der AfD beantragter) Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der immer mehr schockierende Details darüber aufdeckt, wie ihr Ministerium über Jahre systematisch Recht gebrochen und ein undurchsichtiges »Buddy-System« aus Ministeriumsmitarbeitern und Beraterfirmen über hunderte Millionen Steuergelder hat verfügen lassen. Wo die CDU hätte beweisen können, dass sie sich zuerst dem Recht und dem Wähler verpflichtet fühle und auch in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen bereit ist, gibt sie der politisch Verantwortlichen stattdessen einen Spitzenposten. Deutlicher kann man dem Wähler nicht vermitteln, wie gering man ihn schätzt.

In der Bundeswehr ist Frau von der Leyen nie richtig angekommen. Vom Familienministerium kommend war die Führung der Bundeswehr einfach eine neue Aufgabe für sie, die sie mit Hilfe ihrer Fachleute erledigen wollte. Ihr selbst fehlte jede Einsicht für soldatisches Selbstverständnis oder das Werte- und Traditionsgefüge, in dem sich der Soldat bewegt. Die Bundeswehr war für sie bloß ein großer Konzern und die Soldaten Arbeitnehmer. Arbeitnehmer, denen sie offenbar pauschal misstraute, denen sie die Räume durchsuchen ließ und denen sie insgesamt ein »Haltungsproblem« unterstellte.

Man könnte meinen, dass auch die CDU da nur zähneknirschend zugesehen habe. Ich habe zumindest erwartet, dass man versuchen würde, der CDU wieder mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen, indem man jemandem diesen Posten gäbe, der entweder selbst schon einmal Uniform getragen hat oder der wenigstens in Art und Auftreten dem Amt des Verteidigungsministers einigermaßen gerecht wird. Weit gefehlt.

Indem man mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Politikerin, die lange erklärt hat, gar nicht Ministerin sein zu wollen und die überhaupt keine Erfahrung mit Verteidigungs- oder Außenpolitik hat, zur Verteidigungsministerin ernennen lässt, macht man unseren Soldaten klar, dass auch sie nicht mehr sind als politische Verhandlungsmasse. Kramp-Karrenbauer sollte nun eben doch versorgt und bestärkt werden.

Die Bundeswehr, die dringend eine politische Führung braucht, die sie versteht und der die Soldaten vertrauen können, ist eben auch nur ein beliebig austauschbares Ressort. Wie wenig Ahnung Frau Kramp-Karrenbauer von der Bundeswehr hat, zeigt auch ihre Forderung nach einem deutsch-französischen Flugzeugträger. Wer allen Ernstes meint, dass so ein Projekt derzeit finanziell abbildbar sei oder irgendwie oben auf die Prioritätenliste gehöre, hat vom Haushaltsplan offenbar noch nie etwas gehört und scheint nicht einmal Zeitung zu lesen.

Und auch wenn wir natürlich immer so tun müssen, als würden wir jegliche äußeren Merkmale einer Person gar nicht sehen, kommen wir hier nicht daran vorbei, festzustellen, dass Frau Kramp-Karrenbauer, neben ihren fachlichen Defiziten, in ihrem ganzen Auftreten als oberster Chef unserer Soldaten nicht glaubwürdig ist. Auch dieser Aspekt findet Eingang in die Bewertung von Ministern. Weder Ursula von der Leyen noch Frau Kramp-Karrenbauer wirken auch nur im Mindesten militärisch.

Die CDU hat mit dieser Entscheidung gegen alle Lippenbekenntnisse bewiesen, wie wenig sie tatsächlich von der Bundeswehr hält.

Jan Nolte

Jan Nolte ist seit 2014 Mitglied der AfD und sitzt seit Oktober 2017 als Abgeordneter für den Wahlkreis Frankenberg im Bundestag. Er ist außerdem Mitglied im Verteidigungsausschuss, wo er sich schwerpunktmäßig mit den Themen Cyber-Warfare und Digitalisierung auseinandersetzt.

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