Schlepperschiffen drohen empfindliche Geldstrafen

Salvini an »Sea-Watch«: »Denkt gar nicht daran«

Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega): »Entweder retten wir jetzt Europa oder wir hinterlassen unseren Kindern einen islamischen Staat«

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat der deutschen Nichtregierungsorganisation (NGO) »Sea-Watch« mit der Blockade ihres Schiffes gedroht, sollte dieses Immigranten im Mittelmeer aufnehmen und versuchen nach Italien zu bringen. Ein neues »Sicherheitsdekret« droht Verantwortlichen von sogenannten Rettungsorganisationen zudem empfindliche Geldstrafen an.

Sollte die Crew vor Libyen Migranten aufnehmen und nach Italien bringen, »werden sie mit allen rechtlichen Mitteln aufgehalten«, erklärte Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) am Montag. »Hinweis an die Seeleute: Denkt gar nicht daran, Menschenschmugglern zu helfen, Einwanderer aufzunehmen und nach Italien zu bringen, denn ihr werdet gestoppt mit allen möglichen rechtlichen Mitteln«, schrieb Salvini auf ›Facebook‹. »Diese Mitteilung richtet sich auch an die im Parlament vertretenen Nostalgiker der ›offenen Häfen‹.«

Die »Sea-Watch 3« war am Wochenende von Marseille aus in Richtung der libyschen »Search and Rescue«-Zone aufgebrochen. Ein Gericht in Den Haag hatte der deutschen NGO in der vergangenen Woche die Erlaubnis erteilt, vorläufig weiter unter niederländischer Flagge im Mittelmeer zu fahren (der Deutschland Kurier berichtete).

Neues Sicherheitsdekret wird für NGO-Schlepper teuer

Am Wochenende hat Salvini in seiner Funktion als italienischer Innenminister ein neues »Sicherheitsdekret« vorgelegt, in dem er die Kompetenzen für die zivile Schifffahrt vom Verkehrsministerium an sein eigenes Ministerium übertragen will. Der neue Erlass soll es ihm ermöglichen, »die Durchfahrt oder den Aufenthalt« von Schiffen in italienischen Gewässern »aus Gründen der nationalen Sicherheit« zu verbieten. Wer sich nicht an die Weisungen aus Rom hält, soll künftig massiv sanktioniert werden: Das Dekret sieht für die NGOs Geldstrafen von 3.500 bis 5.500 Euro für jeden geschleppten Immigranten vor.

Die Hilfsorganisationen zeigen sich entsetzt über den neuen Erlass des Innenministers: »Das ist, als bestrafe man die Notärzte eines Rettungswagens dafür, dass sie Patienten ins Krankenhaus bringen«, so die Sprecherin von »Ärzte ohne Grenzen«, Claudia Lodesani. Der Einsatzleiter der »Sea-Watch 3«, Philipp Hahn, kritisierte die Einwanderungspolitik der EU und machte geltend: »Europa lässt zur Abschreckung Menschen ertrinken, die nur die Wahl zwischen Folter und Tod oder dem Mittelmeer haben.« Solange Europa »sichere Einreisewege und die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung verweigert«, werde seine NGO alles dafür tun, »so viele Menschen wie möglich zu retten«, so das Versprechen.

Salvini kündigte an, sein neues Dekret bereits bei der nächsten Regierungssitzung offiziell beschließen zu lassen. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in der Koalition jemanden gibt, der sich die offenen Häfen zurückwünscht.« Bei einer Wahlkampfveranstaltung erklärte der Vizepremier weiter: »Entweder retten wir jetzt Europa oder wir hinterlassen unseren Kindern einen islamischen Staat.«

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