Ein UNO-Dokument sieht globale Umsiedlung in großem Stil vor – die Souveränität der Nationalstaaten soll aufgehoben werden

Am 10. und 11.Dezember 2018 soll bei einer UN-Konferenz in Marokko der »Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration« (Global Compact for Migration) unterzeichnet werden. Die UN – Pläne belegen: Es geht immer weniger um Flucht, sondern um Umsiedlung. Ziel ist die Etablierung eines weltweiten Migrations-­Gesetzes, einer Weltordnung für Migration, bindend für die Unterzeichner. Es könnte zum Signal für eine nie dagewesene Völkerwanderung werden, deren Ziel vor allem die Sozialsysteme Europas sein werden. Der Pakt enthält eine Palette klarer Verpflichtungen, Mittel zu ihrer Umsetzung und einen Rahmen für die Weiterverfolgung und Überprüfung der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zwischen den Unterzeichnerstaaten.

Alle Maßnahmen führen letztlich zu einer weiteren Aushöhlung der staatlichen Souveränität und stellen nationales Recht unter undemokratisch gefasste neue globale Normen. So sollen sowohl die Kritik an diesen Verpflichtungen wie auch an den bewusst in Kauf genommenen Verwerfungen jetzt und in Zukunft geahndet werden können.

Die USA bezeichnete diesen Plan als »No Borders Compact«. Ihr Präsident, Donald Trump, sagt: »Wir sind eine Nation, kein Siedlungsgebiet.« Amerika hat seine Mitarbeit daran beendet, so wie auch Dänemark und Ungarn. Das bulgarische Parlament verbot seiner Regierung, in der Flüchtlingspolitik weitere Zugeständnisse zu machen. Auch in Österreich, Polen und der Schweiz wird der Widerstand dagegen immer größer.

Doch noch immer sind vielerorts wenige oder keine Kenntnisse über Art und Umfang des Vertrags vorhanden.

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Allein seit ihrer Verabschiedung im EU-Parlament am 18.April 2018 ist die Vorlage von 25 auf 34 Seiten angewachsen – ohne weitere parlamentarische Befassung. Sie enthält nun eine Fülle von Verschärfungen, die unsere Gesetze überlappen und unterlaufen. Sie spricht sehr einseitig nur von Rechten der Migranten und Pflichten der Zielländer. Spätere Korrekturen sind dabei nahezu ausgeschlossen. Damit ist das Papier die Kapitulation unserer nationalen Politik in allen Fragen der Migration.

Die meisten Parteien im Deutschen Bundestag schweigen dazu, befinden sich weitgehend in Unkenntnis zu diesem Vorgang oder betreiben gezielt und trickreich die Auflösung unserer eigenen Staatlichkeit. Frau Merkel, die immer wieder betont, man müsse »illegale Migration durch legale ersetzen«, begrüßt das Werkzeug dieses Globalen Paktes, um danach ein völlig neues europäisches Asylsystem etablieren zu können.

Denn – machen wir uns nichts vor – ob »Resettlement and Relocation Program«, »Rabat Protocol«, »Marrakesh Declaration« oder nun der »Global Compact for Migration«: All diese Vereinbarungen wollen im Grunde dasselbe: Migration befördern, nationale Identitäten verwischen und unwiderruflich eine multi-ethnische und multi-­kulturelle Gesellschaft etablieren.

Vollstreckung der Prügelstrafe nach Scharia-Recht in Indonesien: Nach dem Willen der UN sollen Migranten
ihre Rechtsnormen auch in den Aufnahmeländern praktizieren können

Für viele Menschen gilt die Förderung von globalen Wanderungsbewegungen als »links« und humanistisch. Ein Blick auf kapitalistische Eliten-Strategien zum Thema Migration zeigt aber, dass sich die »No Borders«-­Anhänger vor einen neoliberalen Karren spannen lassen. Schon 2013 wurde in Davos zum »World Economic Forum« die Liberalisierung des weltweiten Arbeitsmarktes gefordert. Wer hat denn Interesse an Aufweichung von Sozialstandards und Lohnniveaus?

Wem nützt Globalisierung auf diesem Gebiet zuerst? Es sind internationale Großkonzerne. Auch sie kommen mit der Maske der Mitmenschlichkeit und vertreten knallharte Interessen– ihre eigenen nämlich.

Obwohl die Mehrheit der Deutschen die Migrations- und Integrations-Politik der Bundesregierung als gescheitert betrachtet, (»Deutsche bescheinigen dem Staat desaströse Migrationspolitik« ›Welt‹ vom 06.09.2018/Infratest dimap im Auftrag von ›ARD-Tages­themen‹) ist Deutschland einer der maßgeblichen Treiber des Globalen Paktes. In der Erhebung werden schon jetzt die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und die Vorbeugung von Gewalt und Kriminalität als unmittelbare Folge der Migration von 69Prozent der Befragten als »schlecht« bis »sehr schlecht« eingeschätzt. Trotzdem hat die Regierung Merkel das Ziel, Migration mit subtilen Methoden für alle möglich zu machen:

Der Globale Pakt (GCM) setzt illegale Migration mit legaler Migration gleich, indem alle Migranten die gleichen Zugangsrechte haben, unabhängig von ihrem Rechtsstatus (Zero-Draft Nr. 11)

● Der GCM gibt den Migranten sogar das Recht, ihre eigenen mitgebrachten Lebensformen (Kulturen) in eigenen zu gründenden Städten zu leben (Zero-Draft
Nr. 13)

● Der GCM gewährt Migranten hierzu das Recht in die bestehenden Sozialsysteme gleichberechtigt ohne Beschränkung der Machbarkeit einzudringen (Zero-Draft Nr. 13)

● Der GCM sieht Europa als Zahlungsverantwortlichen für die Welt hierzu an und nennt das »shared responsibility« (Zero-­Draft­ Nr. 14)

● Der GCM stellt alle Migrantenrechte unter völkerrechtlichen Schutz und schiebt die Rechte der Zielländer unter die Rechte der Migranten, indem der GCM als vorrangiges und höherrangiges Recht und vertraglich als Völkerrecht definiert wird.

Zusammenfassend heißt es: »Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. [] Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, dass der Globale Pakt in einer Weise umgesetzt werden muss, die mit unseren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht im Einklang steht.« (Zero-Draft Nr.40)

Warten auf die Weiterreise ins vermeintliche Paradies – junge »Flüchtlinge« in Bosnien

Zwar betont der Pakt in seiner Präambel unter Punkt 7, dass diese Vereinbarung rechtlich nicht bindend wäre (»This Global Compact presents a non-legally binding, cooperative framework«). Ebenso antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Hebner (Drucksache 19/1751).

Der anerkannte Völkerrechtler Dr. Ulrich Vosgerau kommt dennoch zu einer ganz anderen Einschätzung: »Diese rechtliche Einordnung trügt aber: Denn erstens kann auch eine rechtlich zunächst unverbindliche, rein politische Erklärung unter Umständen bereits nach wenigen Jahren als Völker­gewohnheitsrecht verstanden und sogar als völkerrechtliches ius cogens [»zwingendes Recht«, d.h. der Teil der Rechtsordnung, der nicht durch andere Vereinbarungen oder Erklärungen geändert werden darf, Anm.d.Red.]  gesehen werden, wie etwa die Geschichte der UN-Menschenrechtserklärung eindrucksvoll aufzeigt. Zweitens geht die – gewissermaßen laienhafte– Unterscheidung zwischen ›bindendem Recht‹ und einem ›cooperative Framework‹ an den Funktionsweisen des Völkerrechts der Gegenwart völlig vorbei. Denn dieses ist durch die internationale Durchsetzung von sogenanntem ›Soft Law‹ geprägt, welches sich durchweg als wirksamer erwiesen hat als völkerrechtliche Verträge, obwohl ihm – angeblich – die rechtliche Bindungswirkung jedenfalls anfänglich gerade fehlen soll.«

Die AfD hat nun eine bundesweite Kampagne gestartet.

Unter der neuen Internet-Adresse www.afd.de/migrationspakt-stoppen/ soll zunächst einmal eine möglichst breite Öffentlichkeit informiert werden. Die Bundestags-Fraktion wird noch im November einen Entschließungsantrag vorlegen, der die Bundesregierung auffordert, dem Globalen Pakt nicht beizutreten und stattdessen eine Protestnote abzugeben. In Österreich findet am 1.Dezember eine große Demonstration gegen den Pakt auf dem Wiener Ballhausplatz statt. Auch in Deutschland wird es einen bundesweiten Aktionstag geben.

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