Schleuser-Präsident Steinmeier

Klartext des Chefredakteurs

David Bendels

 

 

reicht der Flurschaden denn immer noch nicht, den der asyl- und migrationspolitische Amoklauf der Merkel-Regierung seit 2015 in Europa angerichtet hat? Halb Europa hält uns mittlerweile für einen unzurechnungsfähigen Hippie-Staat, der so besoffen von seiner vermeintlichen moralischen Mission ist, jeden Migranten dieser Welt aufzunehmen, dass man ihm bei seiner kopflosen Selbstzerstörung am besten nicht zu nahe kommt.

Europa ist gespalten, Deutschland isoliert, Ansehen und Autorität der Kanzlerin sinken rapide gegen null, die Briten haben deswegen schon die Flucht aus der EU ergriffen. Damit nicht genug: Deutsche Politiker überschlagen sich derzeit dabei, aus Begeisterung für das verantwortungslose Treiben krimineller Schleuserbanden im Mittelmeer auch noch die Beziehungen Deutschlands zum EU-Gründungsland Italien zu ruinieren.

Den Vogel hat dabei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgeschossen. Der SPD-Mann missbrauchte sein Amt als Staatsoberhaupt, um Italien wegen der Festnahme der Schiffsführerin des Schleuserbootes »Sea-Watch 3« zu kritisieren. Folgt man Steinmeier, dann haben irgendwelche »italienische Rechtsvorschriften« eben zurückzustehen, wenn ein deutscher Moralkreuzer mit ein paar Dutzend illegaler Migranten an Bord Einlass in Italiens Gewässer und Häfen begehrt.

Mit seiner präpotenten Großmannssucht steht Steinmeier nicht allein da. Außenminister Heiko Maas (SPD), CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller, SPD-Übergangschefin Malu Dreyer, Grüne, Linke, all die üblichen Verdächtigen dreschen auf den italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) ein, weil der geltendes nationales Gesetz und internationales Seerecht durchsetzt und den Schleppern und Schleusern nicht nur mit Worten, sondern mit Taten das Handwerk legen will.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz versteigt sich gar zu der absurden Idiotie, Salvini eine »faschistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und die EU« vorzuwerfen. Dass auch die führenden deutschen Fernsehclowns, der zwangsgebührenfinanzierte Jan Böhmermann und der Unterschichts-TV-Kasper Klaas Heufer-Umlauf die Propagandatrommel rühren und sogar noch Spendengelder für die Schleuser-Piraten von der »Sea-Watch 3« sammeln – und auch bekommen –, vervollständigt nur noch das Bild von einem moralisch durchgedrehten Deutschland, in dem weite Teile von Politik und Gesellschaft offenkundig nicht mehr alle Planken an der Bordwand haben.

Die italienische Öffentlichkeit ist zu Recht empört und fassungslos über diese trampelige »Am deutschen Wesen soll die Welt genesen«-Arroganz. Steinmeier, Maas und Polenz, Böhmermann, Heufer-Umlauf und der ganze gleichgestimmte Medientross beschwören wieder mal das Bild vom »hässlichen Deutschen« herauf, der mit seiner trampeligen, überheblichen Besserwisserei alle vor den Kopf stößt.

Nochmal zum Mitschreiben: »Seenotretter«, die aufgesammelte Schiffbrüchige nicht in den nächsten sicheren Hafen an der afrikanischen Küste bringen, sondern wochenlang quer übers Mittelmeer schippern, um sie einem anderen Land gegen seinen Willen aufzuzwingen, sind keine humanitären Helden, sondern Hasardeure, die sich als Komplizen der Schlepper und Schleuser selbst des illegalen Menschenhandels schuldig machen.

Eine »Kapitänin«, die trotz Verbots die Einfahrt in einen Hafen erzwingt und dabei ein Patrouillenboot der Küstenwache abdrängt und beinahe rammt, ist keine Lichtgestalt, sondern eine Rechtsbrecherin, die zu Recht verhaftet und vor Gericht gestellt wird und ihre Lizenz verlieren sollte.

Wenn sie tatsächlich glaubt, dies alles tun zu müssen, weil sie »weiß und privilegiert« sei und irgendwas gutzumachen habe, sollte sie am besten noch während der Haft dringend psychiatrische Hilfe suchen.

Ein italienischer Innenminister, der sich von solchen Leuten nicht vorführen lässt, sondern geltende Gesetze gegen sie anwendet, ist kein »Faschist«, sondern ein verantwortungsvoller Politiker, der das Beste für sein Land tut, dessen Rechtsstaat inzwischen offenkundig besser funktioniert als der deutsche.

Und ein deutscher Bundespräsident, der objektiv geltendes Recht beiseite wischt, um sich als Unterstützer krimineller Schlepperbanden aufzuspielen, ruiniert die Würde seines hohen Amtes und ist eine Schande für unser Land.

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