Für »Flüchtlinge« ist Geld da – aber nicht für dringende Investitionen in das marode deutsche Schienennetz

Schon ein Viertel aller Züge hat erhebliche Verspätung!

Wie es um den deutschen Staat nach 14 Merkel-Jahren bestellt ist, lässt sich an mancherlei Dingen ablesen. Ein Indikator ist der Justizstillstand hierzulande. Aufschlussreich sind aber auch die marode Infrastruktur und das kollabierende Verkehrswesen. Die Entschädigungszahlungen der Deutschen Bahn für Verspätungen haben sich glatt verdoppelt.

»Alle reden vom Wetter. Wir nicht«, warb die damalige »Deutsche Bundesbahn« in den 60er-Jahren, als die Schiene noch ein Synonym für Pünktlichkeit war. Der einstige Kult-Slogan müsste heute, 50 Jahre später, umgeschrieben werden: »Alle reden vom Wetter. Wir auch!« Rechtzeitig an ihr Ziel zu kommen ist für die Kunden der »Deutschen Bahn« Glückssache.

Die Entschädigungen für Verspätungen und Zugausfälle werden immer mehr zu einem Problem für das Unternehmen, dessen 100-prozentiger Eigentümer trotz Teilprivatisierung des Netzes nach wie vor der Staat ist. Die Entschädigungszahlungen der Bahn haben sich innerhalb von nur vier Jahren mehr als verdoppelt.

Nicht nur der Fernverkehr ist betroffen

2018 musste die Bahn die vorläufige Rekordsumme von 54,5 Millionen Euro für die Durchsetzung von Fahrgastrechten erstatten. 2014 waren es noch 27 Millionen Euro gewesen. Das geht aktuell aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Die Entschädigungen betreffen mittlerweile nicht nur den Fernverkehr; eine Teilsumme entfällt auch auf den Regional- und S-Bahn-Verkehr. Hauptkostenfaktor ist aber die zunehmende Unpünktlichkeit im Fernverkehr. 2018 kamen nur noch 74,9 Prozent der ICE- und IC-Züge einigermaßen fahrplanmäßig an, das heißt mit weniger als sechs Minuten Verspätung. Anders gerechnet: Jeder vierte Zug kommt deutlich zu spät. Vor zehn Jahren war es nur jeder fünfte.

Was die Bahn unter »höhere Gewalt« versteht

Der Anteil der Störungen durch »höhere Gewalt« stieg der Antwort der Bundesregierung zufolge auf 13,5 Prozent im Jahr 2018 – nach 11,4 Prozent 2017 und 9,4 Prozent 2016. Bemerkenswert ist: Unter »höhere Gewalt« versteht die Bahn inzwischen nicht nur extremes Wetter, Unfälle oder Streiks, sondern auch »plötzlich auftretende Fahrzeugmängel«. Der Konzern spricht von einem »unseligen Mix aus Störfaktoren«.

FDP-Verkehrsexperte Roman Müller-Böhm warnt deshalb davor, die Verbraucherrechte bei »höherer Gewalt« auszuhöhlen. Nachweislich sei der Anteil der Zugausfälle durch von der Bahn behauptete »höhere Gewalt« gestiegen. Es scheine für das Unternehmen vorteilhaft, diese als Entschädigungseinschränkung vorzuschieben, um die Bilanz zu schonen. »Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, Entschädigungen bereits ab 30 Minuten zu zahlen, anstatt Verbraucherrechte zu schwächen«, erklärte der FDP-Abgeordnete.

Bisher haben Bahnkunden folgende Möglichkeiten:

► 20 Minuten Verspätung: In diesem Fall steht Bahnnutzern noch keine Entschädigung zu. Sie haben dann aber die Möglichkeit, mit einer anderen, auch teureren Verbindung ohne Aufpreis zu fahren. Die Zugbindung ist aufgehoben. Sie müssen zwar zunächst den vollen Preis für den höherwertigen Zug zahlen, bekommen aber die Differenz auf Antrag zurückerstattet.

► Mehr als 60 Minuten Verspätung: Ist ihr Zug mehr als 60 Minuten zu spät, können sich Bahnkunden den vollen Preis erstatten lassen und dafür ein anderes Verkehrsmittel wählen. Wenn sie dennoch mit der Bahn fahren, erhalten sie auf Antrag bis zu 25 Prozent des Fahrpreises zurück.

► Über 120 Minuten Verspätung: Verspätet sich der Zug mehr als zwei Stunden, steht Reisenden, die diese Verbindung trotzdem nutzen, ein Anspruch auf Rückerstattung von 50 Prozent des Fahrpreises zu.

Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) stellt in seinem Antwortschreiben auf die FDP-Anfrage Erleichterungen für betroffene Fahrgäste in Aussicht, dies allerdings sehr vage: »Aus Sicht der Bundesregierung ist es notwendig, die praktische Durchsetzung der Fahrgastrechte zu verbessern«, schrieb er. Fahrgäste sollten es demnach künftig einfacher haben, eine Entschädigung zu beantragen. Die Regierung habe die Bahn aufgefordert, »zumindest für Online-Tickets auch ein Online-Verfahren einzuführen«. Derzeit muss ein Papier-Formular ausgefüllt werden.

Versagen der Verkehrspolitik

In Wirklichkeit betreibt die Bundesregierung Augenwischerei. Denn für die Krise bei der Bahn ist vor allem die Politik verantwortlich, sagt der Schweizer Bahn-Experte Walter von Andrian. Jahrelang habe es an Geld gefehlt – und an politischem Willen.

Andrian, Chefredakteur der Schweizer ›Eisenbahn-Revue‹ bilanziert: »Die Deutsche Bahn bringt größere Transportleistungen als in der Vergangenheit und sie befördert mehr Leute. Aus Spargründen hat sie aber weniger Fahrzeuge zur Verfügung und weniger Personal. Man hat die Anlagen zum Teil nicht ausgebaut oder sogar reduziert. Das ganze System ist sehr knapp kalkuliert. Und wenn irgendwo Störungen auftreten, hat die Bahn keine Reserven mehr, um diese Störungen auszugleichen.«

Schweiz und Österreich sind vorbildlich

Während viele europäische Länder ihre Schienennetze für das künftige Verkehrswachstum fit machen, steckt Deutschland mit 77 Euro pro Kopf vergleichsweise wenig Geld in seine Eisenbahninfrastruktur. Im Vergleich zu ausgewählten europäischen Ländern erreicht Deutschland nur einen der hinteren Ränge im Europa-Invest-Ranking, während nach einer Aufstellung der »Allianz pro Schiene« und der Unternehmensberatung »SCI Verkehr« wichtige europäische Wirtschaftsnationen auf dreistellige Pro-Kopf-Summen bei ihren staatlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur kommen.

Quelle: Allianz pro Schiene

► Spitzenreiter ist demnach die Schweiz. Sie gab 2018 rund 365 Euro pro Bürger für das Schienennetz aus, gefolgt von

► Österreich mit 218 Euro pro Einwohner. Beide Alpenländer stecken zudem seit Jahren signifikant höhere Summen in ihre Schienennetze als in ihre Straßeninfrastruktur.

Doch auch in anderen europäischen Ländern boomt der Netzausbau:

► Schweden investiert 172 Euro pro Bürger,

► die Niederlande wenden pro Einwohner 135 Euro auf.

► Großbritannien lässt sich sein Netz 116 Euro pro Kopf kosten,

► gefolgt von Italien mit 93 Euro pro Einwohner.

Noch weniger in ihr Schienennetz als Deutschland investierten 2018 nur Frankreich (40 Euro pro Kopf) und Spanien (29 Euro).

Dirk Flege, Geschäftsführer der »Allianz pro Schiene« kritisiert: »Obwohl die Politik parteiübergreifend eine dynamische und zukunftsweisende Bahnpolitik will, reichen die Aufwendungen nicht für eine Verkehrswende.« Für den Erhalt und Ausbau des deutschen Schienennetzes seien mindestens 80 Euro pro Kopf notwendig. Eigentlich, so Flege, »brauchen wir es beim Netzausbau schon zwei Nummern größer«.

Aber auch hier schließt sich wieder einmal der Kreis: für die Merkel-Gäste derweil nur das Beste!

(hh/lol)

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