Schulchaos mit Ansage, ein »Exitchen« und eine Halal-Extrawurst:

Was taugen die neuen Corona-Beschlüsse?

Während christliche Kirchen an Ostern geschlossen und Familienfeste untersagt blieben, lockert die Bundesregierung pünktlich zum Ramadan die Corona-Fesseln. AfD und Mittelstand kritisieren die jetzt beschlossenen Maßnahmen mit Blick auf das dringend erforderliche Wiederhochfahren der deutschen Volkswirtschaft als unzureichend. Ein Schulchaos ist vorprogrammiert.

Zwar bleiben Ausgehverbote (in Gruppen) und Kontaktsperren im Prinzip bis zum 3. Mai bestehen; aber ► erstens dauert der sogenannte islamische Fastenmonat bis zum 23. Mai und ► zweitens spricht nichts dagegen, sich auch schon vor dem 3. Mai mit 1,5 Meter Mindestabstand (wer misst nach?) allabendlich den Bauch mit einer Halal-Extrawurst vollzuschlagen.

Kritik aus der Wirtschaft

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), kritisiert die jetzt getroffenen Verabredungen: »Unter dem Gesichtspunkt des Erhalts von Betrieben und Arbeitsplätzen sind die von Bund und Ländern vereinbarten Lockerungen zu zaghaft ausgefallen.« Viele Selbstständige seien von einer massiven Insolvenzwelle bedroht. Ohoven: »Der Mittelstand erwartet, dass der Bund und die Länderregierungen spätestens bei ihren Beratungen in zwei Wochen einen umfassenden und konkreten Exit-Fahrplan vorlegen.«

AfD fordert Merkels Rücktritt

Zu den Ergebnissen der telefonischen Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: »Auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Bundeskanzlerin Merkel ein kümmerliches Bild ab. Zu entscheidungsschwach, zu zögerlich ist ihr Handeln, als dass sie Deutschland in dieser schweren Zeit aus der Gefahr führen könnte. Und zu unvollkommen sind die Hilfen für die deutsche Wirtschaft, als dass eine Rezession verhindert werden könnte.«

Der AfD-Chef fordert: Merkel müsse »endlich den Hut nehmen«. Die Ernsthaftigkeit dieser volkswirtschaftlichen Krise dürfe »nicht nur in blumigen Sonntagsreden beschworen werden, sondern muss auch durch eine entschlossen handelnde Regierung konsequent angegangen werden. Entschlossen im Sinne Deutschlands hat Angela Merkel jedoch noch nie gehandelt und wird es auch zum Ende ihrer politischen Karriere nicht tun. Eine kraftlose Polit-Pensionistin im Kanzleramt können wir uns nicht länger leisten!«

Die AfD fordert Merkels Rücktritt, so AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla

Mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer hatte sich Merkel am Mittwoch mit – nach eigenen Worten – »äußerster Vorsicht« auf erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen geeinigt.

► Demnach bleiben die Kontaktsperren und Ausgehverbote bis zum 3. Mai formal bestehen. Bedeutet: Man darf weiterhin nur allein, mit Familie/Mitbewohnern bzw. höchstens einer außenstehenden Person auf die Straße oder ins Auto – und das auch nur mit »triftigem Grund« (Einkauf, Tanken, Arzt, Versorgung von Angehörigen).

► Außer Haus gilt ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Meter. Heißt mit Blick auf das sogenannte Fastenbrechen: Man rückt halt ein wenig auseinander, wenn die Polizei kommt (sofern sie überhaupt kommt). Merkel sagt zwar: »Verstöße werden weiter geahndet.« Dabei dürfte die Masseneinwanderungskanzlerin aber vor allem an deutsche Rentner auf der Parkbank gedacht haben.

► Der Schulbetrieb soll am 4. Mai wieder starten, beginnend mit den Abschlussjahrgängen der allgemeinbildenden und Berufsschulen sowie mit den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen.

Schulchaos mit Ansage!

Einzelne Länder können von diesen Regelungen abweichen. Zudem ist völlig ungeklärt, wie die Vorsichtsmaßnahmen (z. B. Schulbus, Pausenhof, Klassengrößen, Handwasch-Hygiene) umgesetzt werden sollen.

► Großveranstaltungen wie Fußball und Konzerte sollen bis 31. August untersagt bleiben.

Der Deutschland-Kurier klärt weitere wichtige Fragen:

► Gibt es jetzt eine Maskenpflicht?

Nein. Das Tragen von Atemschutzmasken bleibt grundsätzlich freigestellt, wird aber insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel dringend empfohlen.

► Dürfen Geschäfte wieder öffnen?

Geschäfte bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche dürfen von nächster Woche an wieder öffnen, wenn Hygienemaßnahmen eingehalten und Warteschlangen vermieden werden. Unabhängig von der Verkaufsfläche können auch Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen den Verkauf wieder aufnehmen.

► Wann öffnen Friseure?

Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseure auf eine Öffnung ab dem 4. Mai vorbereiten. Sie müssen Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllen. Zudem sollen die Mitarbeiter persönliche Schutzausrüstungen tragen.

► Was gilt für Restaurants?

Restaurants müssen weiter geschlossen bleiben. Somit gibt es weiterhin nur die Möglichkeit des Außer-Haus-Verkaufs – ob per Abholung oder Lieferung.

► Was ist mit den Kitas?

Sie bleiben vorerst geschlossen. Allerdings soll es auch in diesem Bereich mehr Möglichkeiten für eine Notbetreuung geben, wenn die Eltern arbeiten müssen.

► Welche Auflagen gelten für Hochschulen?

An Universitäten und Hochschulen können Prüfungen und Praxisveranstaltungen, die Labore und Arbeitsräume erfordern, unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden. Bibliotheken und Archive können unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden.

► Warum bleiben Großveranstaltungen weiter verboten?

Diese spielten in der Infektionsdynamik angeblich eine große Rolle, heißt es in dem Beschluss. Betroffen sind außer Fußballspielen und größeren Konzert-Events auch Schützenfeste und Kirmes-Veranstaltungen. Konkrete Regelungen etwa zur Größe der Veranstaltungen sollen die Länder selbst treffen.

► Können Gottesdienste wieder stattfinden?

Gottesdienste bleiben bis auf Weiteres untersagt. Dazu heißt es in dem Beschluss: »Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden.« Eine, mit Blick auf den am 23. April beginnenden Ramadan, durchaus auslegungsfähige Soll-Bestimmung also!

► Gibt es besondere Schutzmaßnahmen für Ältere und Risikogruppen?

Für sogenannte vulnerable Gruppen, also Menschen in Pflege- und Seniorenheimen und Behinderteneinrichtungen, sollen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass entsprechende Regularien nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürften, heißt es in dem Beschluss. Deswegen sollen für die jeweiligen Einrichtungen individuelle Konzepte entwickelt werden.

► Welche Regelungen gelten für Besuche, Reisen und Hotels?

Um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, sollen Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – verzichten. »Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.« Die weltweite Reisewarnung wird aufrechterhalten. Übernachtungsangebote im Inland würden weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

► Wie soll das Infektionsgeschehen weiter eingedämmt werden?

Um Infektionsketten schnell erkennen zu können und eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten, sollen in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen werden. Auch Testkapazitäten sollen ausgebaut werden. Die Einführung einer freiwilligen Überwachungsapp wird befürwortet.

FAZIT: Das Schulchaos ist vorprogrammiert, die Wirtschaft wird mit einem »Exitchen« abgespeist und für Muslime gibt es bei großzügiger Auslegung viel Platz für abendliche Festmahle.

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