»Sea-Watch 3« vor Lampedusa gestoppt

Nachdem die »Sea-Watch 3« vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert ist, eine Anlegeerlaubnis für Italien zu erzwingen, ignorierte die Kapitänin des deutschen NGO-Schiffes das Verbot Salvinis und steuerte Italien an. Die italienische Küstenwache hat das Schiff nun gestoppt.

Die deutsche NGO Sea-Watch hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Der Gerichtshof kam dem Eilantrag der NGO Sea-Watch, in Italien anlegen zu dürfen, nicht nach. Am Mittwoch kündigte die Kapitänin medienwirksam an, dennoch in italienische Hoheitsgewässer ohne Erlaubnis einzufahren und Lampedusa ansteuern zu wollen.

Am Donnerstag wurde die »Sea-Watch 3« nun in Sichtweite zum Hafen der italienischen Insel von Booten der Küstenwache gestoppt. Kurz darauf seien Finanzpolizisten an Bord gekommen, berichtete Carola Rackete, die Kapitänin der selbsternannten Seenotretter in einem Video auf Twitter: »Sie haben unsere Schiffspapiere überprüft und die Pässe der Crew«, sagte sie. »Nun warten sie auf weitere Anweisungen ihrer Vorgesetzten. Ich hoffe wirklich, dass sie die Geretteten bald vom Schiff bringen.«

»Gegen eine europäische Politik der Abschottung«

Bislang aber liegt das Schiff mit 42 Illegalen an Bord weiter vor Lampedusa vor Anker. Kapitänin Rackete hatte sich mit ihrer Entscheidung, in die italienischen Hoheitsgewässer zu fahren, über ein ausdrückliches Verbot der italienischen Regierung hinweggesetzt.

Mehrfach hatte Innenminister Matteo Salvini in den vergangenen Tagen betont, er erteile keine Erlaubnis für das Festmachen des Schiffes der deutschen Rettungsorganisation. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Italiens Regierung am Dienstag Recht gegeben und einen Eilantrag der Organisation Sea-Watch, die an Bord genommenen Migranten in Lampedusa an Land zu bringen, abgelehnt (der Deutschland Kurier berichtete).

Gegen die Verantwortlichen der privaten Organisation »Sea-Watch 3« – von Kritikern als Mittelmeerschlepper bezeichnet – könnte jetzt erstmals ein neues Gesetz angewandt werden, das die Regierung in Rom Mitte des Monats auf Initiative Salvinis beschlossen hat. Es sieht vor, dass denjenigen, die sogenannte »Gerettete« ohne Erlaubnis nach Italien bringen, das Schiff beschlagnahmt wird, und sie Strafen von bis zu 50.000 Euro zahlen müssen.

Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer teilte mit, dass man keine Angst vor den Konsequenzen habe, da man überzeugt sei, das »Richtige« zu tun. »Wir sind diejenigen, die auf See die Menschenrechte gegen eine europäische Politik der Abschottung und des Ertrinkenlassens verteidigen. Dafür sind wir bereit, auch entsprechende Konsequenzen in Kauf zu nehmen.«

»Es wird keiner an Land gehen«

Italiens Innenminister Matteo Salvini meldete sich zum jüngsten Vorfall und der offenen Provokation der selbsternannten Seenotretter per Smartphone-Video zu Wort. Darin bezeichnete er die Kapitänin Rackete als »Schlaumeierin« und betonte, er bleibe bei seiner Linie der geschlossenen Häfen: »Es wird keiner an Land gehen. Außer dass jemand sich sofort bereit erklärt, die Personen nach Amsterdam oder Berlin zu bringen. Es geht mir auf den Sack. Es geht mir auf den Sack, dass Italien von einigen wie ein zweitklassiges Land behandelt wird.« Salvini fordert sowohl von den Niederlanden, die Flüchtlinge aufzunehmen, weil die Sea-Watch unter ihrer Flagge fährt, als auch von Deutschland, weil die Rettungsorganisation in Berlin ihren Sitz hat.

In einer späteren Pressekonferenz erklärte Salvini unmissverständlich: »Wir können ganz entspannt in Erwägung ziehen, in die europäischen Datenbanken keinerlei Personendaten einzuspeisen von Migranten, die in Italien angekommen sind. Auf diese Weise steht es jedem frei, dort hinzugehen, wo er will.« Von Italiens Justiz verlangt Salvini eine harte Hand gegen die Verantwortlichen der »Sea-Watch 3«.

Frontex filmt Masche von Schleppern

Ein Originalvideo der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vom 22.6.2019, das nicht mit dem aktuellen Fall der »Sea-Watch 3« in Zusammenhang steht, zeigt, wie Menschenschlepper vorgehen. In der Aufnahme zu sehen: Ein Fischerboot schleppt ein Holzboot aufs offene Meer, die Migranten verstecken sich unter Deck. Auf hoher See steigen diese dann in das nicht seetüchtige Holzboot und erzeugen damit selbst ihre Seenot.

Nach italienischen Berichten kam das Fischerboot nicht aus Libyen, sondern aus Tunesien. Die Schlepper wurden vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa gestellt und verhaftet.

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