Seehofer ist blamiert bis auf die Knochen

»Flüchtlingsabkommen« mit Italien liegt auf Eis

Horst Seehofer (CSU) ist ein Bundesinnenminister auf Abruf. Auch seine Tage als CSU-Vorsitzender dürften gezählt sein (siehe S. 2). Das Versagen bei einer seiner ureigensten Aufgaben als Innenminister – Schutz der deutschen Grenzen und Stopp der illegalen Masseneinwanderung – wird am Beispiel der untauglichen »Rücknahmeabkommen« mit den europäischen Partnern augenfällig. Von seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini (Lega) wurde Seehofer regelrecht vorgeführt.

Deutscher Bundestag, 13. September, vormittags: Mit stolz geschwellter Brust steht Horst Seehofer am Rednerpult und lobt seine mit Spanien und Griechenland abgeschlossenen sogenannten Rückführungsabkommen. Dann setzt er vor den erstaunten Abgeordneten noch einen drauf: Auch mit Italien gebe es nun eine Rückführungsvereinbarung. Seehofer wörtlich: »Ich habe gerade erfahren: Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch zwei Unterschriften: die von dem italienischen Kollegen und von mir.« (Protokolle des Deutschen Bundestages, vom 13.09.18) Die Genugtuung scheint ihm aus allen Poren zu quellen.

Italien, 13. September, abends: Nur wenige Stunden nach Seehofers Selbstlaudatio erhält die italienische  Tageszeitung ›Il Fatto Quotidiano‹ von einem Sprecher des italienischen Innenministeriums das offizielle Statement: »Es gibt keine Unterschrift von Minister Salvini und kein Abkommen mit Berlin.«

Tags darauf ist die Stellungnahme Italiens auch in allen deutschen Zeitungen zu lesen. Seehofer ist bis auf die Knochen blamiert und steht da wie ein »Vollhorst«.

Zwei Wochen später gibt es noch immer keine Fortschritte. In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung ›Die Presse‹ vom 28. September macht Salvini unmissverständlich klar:

»Ich bleibe dabei: Ich unterschreibe nichts, solange sich Deutschland taub stellt und nicht auf alle unsere Forderungen eingeht. Stückchenweise unterzeichne ich keine Verträge.«

 

Innenminister Matteo Salvini (Lega) fliegen die Herzen seiner Landsleute zu – der Dank für seine konsequente Grenzschutzpolitik

Ein Deal mit Deutschland müsse Bestandteil einer »weitergehenden Vereinbarung« sein, so Salvini. Insbesondere fordert der italienische Innenminister eine Änderung der Dublin-Regelungen und neue Regeln für jene Schiffe, die »Flüchtlinge« aus dem Mittelmeer fischen. Anders ausgedrückt: Italien werde keine Vereinbarung unterzeichnen, bei der es auch nur einen »Flüchtling« zusätzlich aufnehmen müsse.

Für seinen deutschen Amtskollegen hat Matteo Salvini noch einen besonderen Giftpfeil im Köcher: »Das Abkommen sei«, so Salvini gegenüber der ›Presse‹, »inzwischen in Deutschland Chefsache: Die Verhandlungen werden nun von der Kanzlerin geführt.«

Mit anderen Worten: Seehofer ist draußen. Kaltgestellt. Nicht mehr auf Augenhöhe mit Salvini. Und – einmal mehr – vor aller Welt bloßgestellt.

Allein die Bilanz von Seehofers bisherigen Verhandlungen ist verheerend: Der Vertrag mit Spanien sieht vor, dass Spanien nur die »Flüchtlinge« zurücknehmen muss, die über die deutsch-österreichische (!) Grenze einreisen – also niemanden (siehe DK 32/18). Das Abkommen mit Griechenland besagt, dass Deutschland bis zum Jahresende offene Altfälle für Familienzusammenführungen prüfen muss. Denn in Griechenland warten bis zu 3.000 »Flüchtlinge« darauf, zu ihren Familien nach Deutschland reisen zu dürfen. Darüber hinaus erklärte sich Deutschland nach Angaben von ›tagesschau.de‹ (13.09.18) bereit, »streitige Verfahren für Familienzusammenführungen erneut zu prüfen«. Es ist absehbar, dass Deutschland am Ende mehr »Flüchtlinge« aus Griechenland aufnimmt, als dorthin zurückschickt.

Für Italien ist ein weiterer Punkt nicht verhandelbar: Jede mögliche Übereinkunft mit Berlin gelte allein für künftige Fälle. Das würde bedeuten, dass Rom Tausende von »Sekundärmigranten«, die seit Juni an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland aufgegriffen wurden und zuvor schon in Italien registriert worden waren, nicht zurücknehmen wird.

Ohnehin gelten all diese Abkommen nicht für unbegleitete minderjährige »Flüchtlinge«, im Amtsdeutsch kurz »umF« genannt.

Und solange in Deutschland keine verpflichtende medizinische Altersfeststellung für Neuankömmlinge existiert, ist dies eine Einladung an alle »Schutzsuchenden«, falsche Altersangaben zu machen.

Die deutschen Behörden nehmen, wie die Beispiele von straffälligen Migranten zeigen, selbst einem Mittzwanziger ab, er sei noch minderjährig.

Wie man dagegen bilaterale Verhandlungen richtig führt, demonstrierte Matteo Salvini vorvergangene Woche bei einem Treffen mit seinem tunesischen Amtskollegen Hichem Fourati in Tunis: Ein existierendes Abkommen zwischen Italien und Tunesien sieht zwei Mal pro Woche die Heimführung von 80 Personen an Bord von zwei Charterflügen vor. Dieses Abkommen soll aufgrund der hohen Zahl von Ankünften aus Tunesien ausgebaut werden.

Nach Angaben des Liechtensteiner ›Volksblatt‹ wird Italien der tunesischen Küstenwache vier Schiffe  liefern. Weitere zwei Schiffe sollen auf italienische Kosten repariert werden. »Wir wollen auch in Sachen Handel, Kultur, Tourismus und Sicherheit die Kooperation stärken. Wir sind froh, wenn wir unseren Beitrag zur Stabilität in Tunesien leisten können, denn so bekämpft man die illegale Migration«, erklärte Salvini.

Die Italiener danken es ihrem Innenminister:

Im September kletterte die Beliebtheit von Matteo Salvini auf sensationelle 60 Prozent.

Seine »Lega«-Partei  verdoppelte innerhalb eines halben Jahres ihre Werte und liegt nach aktuellen Umfragen nun bei 32,2 Prozent, wie die Tageszeitung ›Corriere della Sera‹ berichtet.

Welch ein Unterschied zu dem Polit-Versager und Polit-Verlierer Horst Seehofer! Dem Innenminister und Parteivorsitzenden auf Abruf.

 

 

QUELLEBilder: imago
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