Seehofer lässt Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte prüfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Die Prüfung politischer Aktivitäten von Beamten gilt für alle politischen Richtungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt derzeit prüfen, welche Folgen eine AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. AfD-Chef Meuthen begrüßt die regelhafte Prüfung der Treupflicht von Beamten. In diesem Zuge seien insbesondere Mitglieder von SPD, Grünen und Linken im öffentlichen Dienst auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten »Antifa«-Milieu zu überprüfen. Die FDP begrüßt den Schritt Seehofers ebenfalls.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt laut übereinstimmender Medienberichte in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen eine AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. Das sei eine Frage, die derzeit noch sehr genau geprüft werde. »Sie wird öfters an uns herangetragen«, so Seehofer gegenüber den Funke-Zeitungen. Er habe sein Ministerium deshalb gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung nochmals genau zu prüfen. Diese Prüfung solle spätestens nach einer Woche abgeschlossen sein, so der CSU-Politiker weiter. Diese Prüfung politischer Aktivitäten gelte für alle Richtungen – sowohl für Rechts- als auch für Linksradikale, so der Hinweis.

Seehofer schien es hierbei wichtig zu betonen, dass die Entscheidung, sich nochmals mit der Rechtslage und den Verpflichtungen der Staatsbediensteten zu befassen, unabhängig davon getroffen worden sei, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als »Prüffall« eingestuft hatte. In der vergangenen Woche verklagte die AfD das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der »Prüffall«-Nennung vor dem Verwaltungsgericht Köln (Der Deutschland-Kurier berichtete).

Die AfD begrüßt Seehofers Schritt ausdrücklich. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen betont, dass Beamte der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet sind und in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat stehen. »Die AfD als Rechtsstaatspartei begrüßt deshalb die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen«. Meuthen fordert den Bundesinnenminister dazu auf, insbesondere Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts, die Mitglieder der SPD, der Grünen und der Linken sind, auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten »Antifa«-Milieu zu überprüfen. »Wir teilen die Besorgnis Seehofers, dass es möglicherweise Fälle gibt, in denen Beamte und andere Staatsangestellte die wichtige politische Zurückhaltung vermissen lassen und Kontakte in dieses linksextreme Milieu pflegen. Extremistische Strömungen jedweder Couleur sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar«, so der Bundessprecher der AfD in einem aktuellen Statement.

Auch die FDP begrüßte den Schritt Seehofers und forderte rasche Ergebnisse. Es handele sich um »eine wichtige Frage, auf die es bald Antworten geben muss«. Die Bürger hätten ein Anrecht darauf, »dass unsere Staatsdiener nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern auch nach seinen Grundsätzen handeln«, so FDP-Innenexperte Benjamin Strasser.

Laut Erhebung der »Bundeszentrale für politische Bildung« (bpd), die Auskunft über die Zusammensetzung der jeweiligen Parteimitgliedschaften bezüglich des Berufes gibt, stechen die Grünen bei der Frage nach staatsabhängigen Berufen hervor. Deren Parteimitglieder rekrutieren sich zu 45 Prozent aus Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Dicht gefolgt von der SPD mit 42 Prozent. Mit einem Abstand von neun Prozentpunkten folgt die CDU (31 Prozent) und dann die CSU (31 Prozent). Die Linke haben 34 Prozent Staatsabhängige in den Reihen ihrer Mitglieder, die FDP 27 Prozent. Über den Anteil bei der AfD von Beamten oder Angestellten aus dem öffentlichen Dienst liegen keine Zahlen bei der bpd vor. (SB)

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