Auch der CSU-Chef will zurücktreten – aber nur ein bisschen

Es war schon immer ein Fehler, die vielfältigen Talente von Horst Seehofer (CSU) zu unterschätzen. Er beherrscht nicht nur die hohe Kunst des Rücktritts vom Rücktritt und des entschiedenen Sowohl-als-auch, welches beides auch als »drehhofern« bekannt ist. Nein, er kann sogar »merkeln«. Dies ist fraglos eine noch höhere Kunst. Seehofer gibt wie Angela Merkel (CDU) das eine Amt (Parteivorsitz) auf, um wie Merkel das andere Amt (Regierung) zu behalten.

Dass er der Masseneinwanderungskanzlerin insofern nacheifert, scheint dieser auch recht gut zu gefallen. »Er ist mein Innenminister«, säuselte Merkel geradezu fürsorglich bei einer Veranstaltung der ›Süddeutschen Zeitung‹ vergangene Woche in München. Ja, man habe manchmal »Krach gehabt«. Aber – ich bitte Sie! – das kommt doch in den besten Familien vor. Seehofer sei ein »politisches Schwergewicht« und habe ein »sehr soziales Herz für die Menschen«, lobte die Kanzlerin.

Wie ein Nachruf auf den 69-Jährigen klang das jedenfalls nicht!

Seehofer, der vergangene Woche noch einmal sichtlich gealtert wirkte, klammert sich weiter an seinen Posten im Kabinett. Und zumindest vorläufig sieht es nicht danach aus, dass er nach dem Verzicht auf den CSU-Vorsitz den er für den 19.Januar 2019 angekündigt hat, ein zweites Mal bereit sein könnte, von sich aus das Handtuch zu werfen: »Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben«, stellte er öffentlich klar.

Nicht ganz klar ist, ob Seehofer bei seinem angekündigten Rücktritt auf Raten nicht wieder gedrehhofert hat. Über den Hergang der Ereignisse gehen die Erzählungen auseinander.

Fest steht nur: Seehofer macht nun doch den »Watschnbaum«.

Sonntagabend vorvergangener Woche in München: In der CSU-Zentrale kommen die Parteiführung und die CSU-Bezirksvorsitzenden zusammen, um über die »Causa Seehofer« zu beraten. Als einer der schärfsten Kritiker fordert der schwäbische Bezirkschef Markus Ferber Seehofers Rücktritt von allen Ämtern.

Über den tatsächlichen Verlauf der stundenlangen Sitzung gibt es unterschiedliche Versionen. Eine geht so: Seehofer soll nach massiver Kritik aus der Runde (»Horst, deine Zeit ist abgelaufen«) sehr wohl von der Möglichkeit eines Doppel-Rücktritts gesprochen, den Zeitpunkt aber zunächst offen gelassen haben. Das würde Seehofers Darstellung widersprechen, wonach sein Berliner Ministeramt »unberührt bleibt« von seinem Rücktritt als CSU-Chef.

Ein Teilnehmer der Runde wiederum zitiert Seehofer wörtlich mit dem Satz:

»Dass ich das Innen­ministerium nicht bis 2021 führen werde, versteht sich von selbst.«

Jetzt rätseln die Auguren, was Seehofer unter »bis« versteht.

Absehbar ist: »Bis« zum geplanten CSU-Sonderparteitag im Januar wird Seehofer in beiden Ämtern bleiben. Und »bis« dahin, so vielleicht sein Kalkül, läuft noch viel Wasser nicht nur die Isar,  sondern auch die Spree hinunter.

In einem sind sich alle in der CSU einig: Seehofer treibe nur noch ein Ziel um und davon werde er nicht ablassen: Er wolle Innenminister bleiben, »bis auch Merkel als Kanzlerin geht.« Wenn, dann wolle er mit ihr gemeinsam untergehen – für immer in Hassliebe verbunden.

In der »Münchner Runde« vergangenen Mittwochabend im ›Bayerischen Rundfunk‹ (BR) nahm das Seehofer-Drama fast schon Shakespeareʼsche Dimen­sionen an.

Die ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mahnte, See­hofer dürfe sein »Lebenswerk« nicht verspielen und riet zum totalen Rücktritt:

»Eine Empfehlung an Horst Seehofer wäre, dass er selbst wissen muss, ob er es sich selbst noch antun will. Er hat es in der Hand. Ich würde ihm wünschen, dass er es mit Anstand und Würde über die Bühne bringen kann.«   

Womöglich wird Seehofer mit seinem Total-Rücktritt nicht mehr allzu lange warten müssen. Im Berliner Regierungsviertel kursierten vergangene Woche Spekulationen, dass Merkel bereits im Januar ihren Rücktritt auch als Kanzlerin erklären könnte und die bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Bundestag zur Wahl als neue Regierungschefin vorschlagen wolle.

Dieses Szenario unterstellt allerdings, dass sich der Merkel-Klon aus dem Saarland auf dem Hamburger CDU-Parteitag Anfang Dezember im Rennen um die CDU-Führung durchsetzt. Dafür spricht nach allen Wasserstandsmeldungen über die Stimmung unter den 1.001 Delegierten eine zunehmende Wahrscheinlichkeit (s. Berlin intim). Vor allem aus einem Grund:

Mit der linksgrünen Scheinkonservativen Kramp-Karrenbauer könnte die SPD gut leben. Schwer vorstellbar ist, dass die Genossen einen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz akzeptieren würden – als Kanzler schon gar nicht! Neuwahlen, die alle drei GroKo-Parteien unbedingt vermeiden wollen, wären dann eher wahrscheinlich.

Genau die Angst vor Neuwahlen könnte dazu führen, dass der Hamburger CDU-Parteitag am 7.Dezember die Saarland-Ausgabe von Merkel zur neuen Vorsitzenden wählt – getreu dem Motto von Konrad Adenauer aus dem Bundestagswahlkampf 1957: »Keine Experimente!«

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