Seehofers Rückkehr-Gesetz wird zum Bleibe-Gesetz:

Der Etikettenschwindel

Das gibt es wohl nur in Deutschland: Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das nicht angewendet wird. Seehofers »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« erweist sich erwartungsgemäß als reiner Etikettenschwindel.

Migranten haben allen Grund, sich über Deutschland zu amüsieren: Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist nur eine Lachnummer

Im Rahmen eines sogenannten Migrationspakets hatte die Chaos-GroKo vor der Sommerpause 2019 u. a. das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« durch den Deutschen Bundestag gepeitscht. Das am 21. August in Kraft getretene Regelwerk entpuppt sich, wie allein schon wegen des irreführenden Namens zu vermuten war, als eine einzige Luftnummer.

Wieder einmal darf sich die AfD bestätigt fühlen: Sie war von Anfang an skeptisch gewesen und hatte von einem »Geordnete-Bleibe-Gesetz« gesprochen.

Außer Spesen nix gewesen

Es ist noch kein halbes Jahr her, da hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) anlässlich der Verkündung getönt: »Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Akzeptanz von Asylverfahren in der Bevölkerung. Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen. Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz setzen wir dies konsequent um.«

Fakt ist: Bisher hat laut Medienberichten kein einziges Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Abschiebungen von Scheinasylanten, insbesondere von straffällig gewordenen, zu beschleunigen. Genau das aber sah das Gesetz vor.

Nicht nur das: Auch Identitätsverweigerer sollten schneller abgeschoben werden können, wenn sie nicht bei der Passbeschaffung mitwirken (Mitwirkungshaft). Damit ein Abtauchen Ausreisepflichtiger vor der Abschiebung besser verhindert werden kann, wurden u. a. die Haftgründe ausgeweitet. Auf den Nachweis der Fluchtgefahr kam es beim sogenannten Ausreisegewahrsam nicht mehr unbedingt an.

Um den Mangel an Abschiebehaftplätzen kurzfristig zu beheben, sollten laut Gesetz Abschiebungsgefangene in sämtlichen Hafteinrichtungen, also auch in regulären Gefängnissen, untergebracht werden können. Lediglich die Unterbringung getrennt vom allgemeinen Strafvollzug blieb weiterhin vorgeschrieben. Eine Ausweisung von Intensivstraftätern sollte ausdrücklich unter erleichterten Voraussetzungen möglich sein.

Jetzt muss Ankündigungsminister Seehofer kleinlaut einräumen: Außer Spesen nix gewesen! Die Länder haben von seinen vollmundig verkündeten Neuregelungen bisher keinen Gebrauch gemacht. Das Bundesinnenministerium verweist kleinlaut darauf, der Bundesregierung seien wegen der Zuständigkeit der Länder »die Hände gebunden«. Offenbar befürchten die Bundesländer Gutmenschen-Proteste, Shitstorms und »hässliche Bilder« in den Medien bei konsequenter Anwendung des Gesetzes.

Von wegen »Hau-ab-Gesetz«, wie seinerzeit der linksgrüne politisch-mediale Komplex schäumte! (lol)

Drucken