»Seenotretter« – oder humanitäre Schleuser?

Das Migrationsbusiness im Mittelmeer nimmt wieder an Fahrt auf. Vorne mit dabei: die Amtskirchen

Das Geschäft mit der illegalen Migration in Europa ist big business. Abermilliarden werden damit weltweit umgesetzt, für die organisierte Kriminalität ist Menschenschleusung inzwischen lukrativer als Drogenhandel.

Afrikanische Migranten in einem „Rettungsschiff“ vor der libyschen Küste: Die Migration über das Mittelmeer ist für Schlepper und Sozialindustrie ein gigantisches Geschäft

Nicht nur die Schlepper und Schleuser im Orient und in Nordafrika verdienen gut am Traum zahlloser Armutsmigranten vom besseren Leben auf einem anderen Kontinent, in Europa, in Deutschland. In den Aufnahmegesellschaften lebt eine florierende Sozialindustrie von der Versorgung, Betreuung und Unterstützung dieser Migranten, für die hohe Milliardenbudgets aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden.

Im Graubereich zwischen Sozialindustrie und organisierter Kriminalität, die beide ein nachvollziehbares Interesse haben, dass ihre lukrative Einnahmequelle nicht versiegt, bewegen sich eine Reihe von »humanitären« Organisationen, die als Bindeglied zwischen beiden fungieren.

Die meisten dieser Organisationen sind in Deutschland registriert. Sie nennen sich »Sea-Eye«, »Sea-Watch« oder »Lifeline«, sie schmieden Bündnisse wie »United 4 Rescue«, sie sammeln mithilfe von prominenten »Aktivisten« und Aushängeschildern erhebliche Summen an Spenden von gutgläubigen Privatleuten und interessierten Organisationen ein, um Schiff auf Schiff zur »Seenotrettung« ins Mittelmeer zu schicken.

Denn die Überfahrt von der nordafrikanischen Küste übers Mittelmeer nach Europa, um ans Wunschziel Deutschland zu gelangen, ist gefährlich. Tausende »Glücksritter« sind dort bereits ertrunken. Die »Seenotretter« und die ihnen eng verbundene Einwanderungs- und Sozialindustrielobby nutzt das, um moralischen Druck auf Gesellschaften und politisch Verantwortliche auszuüben: Die »Abschottung« Europas sei schuld an diesen Toten, und sie ergriffen die Initiative, weil sie dem Sterben nicht »tatenlos zusehen« könnten.

Nicht Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten

Das ist starker Tobak. Umso mehr, als dieser Behauptung ein erbittert verteidigter begrifflicher Etikettenschwindel zugrunde liegt. Denn die Migranten, die den gefährlichen Weg übers Mittelmeer nehmen, sind in ihrer überwiegenden Mehrheit eben keine hilflosen »Flüchtlinge« oder gepeinigte und verfolgte »Schutzsuchende«.

Sehnsuchtsziel Europa: Die überwiegende Mehrheit der „Geretteten“ sind keine »Flüchtlinge« sondern Wirtschaftsmigranten

Sie sind Armuts- und Wirtschaftsmigranten, die in ihren Herkunftsländern eher zu den Bessergestellten gehören und es sich deswegen leisten können, erhebliche Geldbeträge – im Schnitt mehrere Tausend Euro – in die Hand zu nehmen, um sich die illegale Überfahrt nach Europa zu erkaufen.

Sie nehmen das damit verbundene Risiko bewusst und kalkuliert in Kauf, weil sie sich als Preis der Gefahr ein besseres Leben auf Kosten der Aufnahmegesellschaften für sich und für ihre Familien erhoffen, die sie nicht selten nachzuholen gedenken, sobald sie selbst als Brückenkopf gelandet sind.

Der Begriff »Seenotrettung« ist Etikettenschwindel

Ein weiterer Etikettenschwindel ist der Begriff »Seenotrettung« selbst, den die »humanitären« Organisationen für sich in Anspruch nehmen. Dass es ein Gebot der Menschlichkeit und der Zivilisation ist, Menschen aus Gefahr zu retten und vor dem Ertrinken zu bewahren, steht dabei außer Frage. Im vom internationalen See- und Völkerrecht klar definierten Sinne bedeutet das aber lediglich die Pflicht, Schiffbrüchige aufzunehmen und in den nächsten sicheren Hafen zu bringen.

Das sind, da praktisch alle Migranten auf seeuntüchtigen Booten vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, naheliegenderweise auch nordafrikanische Häfen. In keinem Fall begründet eine Rettung aus Seenot einen Rechtsanspruch, von den Rettern Hunderte von Kilometern übers offene Meer an ihr Wunschziel gebracht und dort unter Drohungen, Erpressungen und Missachtung dort geltenden Rechts an den Zielhäfen abgesetzt zu werden, wie das im vergangenen Jahr »Seenotretter« wie die deutsche »Kapitänin« Carola Rackete in Lampedusa oder der Schiffsführer Claus-Peter Reisch in Malta praktiziert haben.

Das Ziel ist unbegrenzte Masseneinwanderung: Angebliche „Seenotretter“ wie Vorzeige-Gutmenschin Carola Rackete setzen sich über geltendes Recht hinweg

Mehr noch, es muss sogar infrage gestellt werden, ob es nicht einen Missbrauch und eine Pervertierung internationalen Rechts angeht, sich vorsätzlich in »Seenot« zu begeben in der sicheren Gewissheit, von bereitstehenden »Rettern« aufgenommen und weitertransportiert zu werden. Dies umso mehr, wenn diese »Retter« mit den örtlichen Schleusern in direkter Verbindung stehen und von diesen informiert werden, wo sie ihre menschliche Fracht aufzunehmen hätten – für solche Praktiken gibt es zahlreiche Indizien.

Wer diese naheliegenden Zusammenhänge ausspricht und Zweifel an der Legitimität der von privaten Organisationen praktizierten »Seenotrettung« anmeldet, muss harte Schläge mit der Moralkeule und heftige Diffamierungen einstecken. Wie der Präsident der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Berlin Kai Wegner, Chef einer Organisation also, die sich professionell mit echter Seenotrettung beschäftigt. Der CDU-Politiker bezeichnete letzten November die Tätigkeit der humanitären Schleuserschiffe treffend als »Taxidienste« und wurde dafür mit einer massiven Rücktrittskampagne linker Politiker überzogen.

»Wer Menschen aus echter oder inszenierter Seenot aufnimmt, um sie nach Europa zu transferieren, macht sich moralisch mitschuldig am Tode unzähliger Menschen, die erst aufgrund der Taxidienste der sogenannten Seenotretter dazu ermutigt werden, die Einwanderung über das Mittelmeer zu versuchen.« So hatte Wegner sich im Kontext geäußert und damit die Fragwürdigkeit der humanitären Transportunternehmungen auf den Punkt gebracht.

Ebenso hat sich vor Kurzem der inzwischen zum zweiten Mal vereidigte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz geäußert. Man solle nicht von »Flüchtlingen« reden, sondern von Migranten, insistierte er im Bild-Interview. Selbst der griechische Regierungschef habe »unzählige Male erklärt, auch in der ›Bild‹-Zeitung übrigens, dass die Menschen, die in Griechenland gerade ankommen, größtenteils Wirtschaftsflüchtlinge sind und nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention«.

Linke Diffamierungskampagnen

Und weiter: »Wenn wir diese Menschen jetzt alle weiter nach Deutschland oder anderswo hinbringen, dann ist das genau das Geschäft der Schlepper. Denn das bedeutet, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machen, weil sie wissen, es funktioniert. Es führt dazu, dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.« Zudem setze die Türkei »die Migranten mittlerweile als Waffe ein« – das solle man nicht auch noch unterstützen.

Lebensgefährliche Überfahrten: Angelockt von der Chance auf „Seenotrettung“ setzen Migranten aus Afrika bei der Überfahrt auf Schlauchbooten ihr Leben aufs Spiel

Damit hat Kurz offenbar einen wunden Punkt getroffen. Die Organisation »Lifeline« attackierte ihn deswegen in maßloser Demagogie als »Baby-Hitler«, die neuerdings auch im »Klimaschutz« tätige Agitatorin Carola Rackete nannte Kurz‘ Aussagen »ökofaschistisch«.

Die hysterischen Rundumschläge sollen wohl überdecken, dass die privaten »Seenotretter« argumentativ längst in der Defensive sind. Schon 2017 kritisierte Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenz- und -Küstenwache Frontex, dass »Seenotretter ungewollt Kriminellen helfen«.

Das tödliche Geschäft der Schlepper

Die Schlepper bezögen die Seenotrettung in ihr Geschäftsmodell ein. Wenig seetaugliche Boote würden mit Migranten überfüllt, und wenn Kurs und Abfahrtszeit feststehen, informierten die Schlepper ein Rettungsschiff, damit es das Boot aufgreifen kann. Mit mehr Migranten auf schlechteren Booten erhöhten die Schlepper ihren Profit.

Kurz vor Weihnachten veröffentlichten die Ökonomen Claudio Deiana (Cagliari), Vikram Maheshri (Houston) und Giovanni Mastrobuoni (Turin) eine im deutschen Medien-Establishment wie üblich wenig beachtete Studie. Die »Neue Zürcher Zeitung« berichtete dafür ausführlich über die Ergebnisse: Die Seenotrettung bringe insgesamt kaum einen Sicherheitsgewinn, da sie Überfahrten verbillige und so die Nachfrage erhöhe.

Den Nutzen hätten vor allem die Schlepper, die Migranten statt in seetüchtige teure Holzboote in billige chinesische Schlauchboote mit schwachen Außenbordmotoren setzen könnten: »Mit andern Worten: Die Zahl hochriskanter Fahrten nimmt zu, womit der Sicherheitsgewinn durch patrouillierende Rettungsschiffe abnimmt.«

Faktisch bestätigt das die Politik des früheren italienischen Innenministers Matteo Salvini von der Partei Lega, der humanitären »Seenotrettern« konsequent die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt und ihre Rechtsbrüche mit scharfen Strafen verfolgt hatte, um das tödliche Schleusergeschäft auszutrocknen.

Dass diese harte Linie nach dem Scheitern der Koalition und der Neubildung einer Regierung aus Sozialisten und »Fünf-Sterne-Bewegung« verlassen wurde und die Schleuserschiffe ihre Fracht wieder problemlos in Italien anlanden können, kurbelt das Schlepperbusiness wieder an und wird die Zahl derer, die aufs Meer gelockt werden, und damit auch die Zahl der Ertrinkenden wieder in die Höhe treiben.

Es ist absehbar, dass die »Nichtregierungsorganisationen«, die hinter der privaten »Seenotrettung« stehen, diesen Umstand wiederum perfide für ihre Propaganda nutzen werden. Sie können sich dabei der Rückendeckung der EU-Gewaltigen sicher sein, die nicht nur den Regierungswechsel in Italien wohlwollend begleitet, wenn nicht gefördert haben, sondern auch jetzt vor allem über eine zwangsweise Verteilung der Migranten auf alle EU-Länder diskutieren statt über die überfällige Abstellung der Migrationsanreize, die illegale Einwanderer aufs Mittelmeer hinausziehen.

Fragwürdige Haltung der Amtskirchen

Die Zahl der kritischen Stimmen steigt unterdessen. Auch der Theologe Richard Schröder, früher Richter am brandenburgischen Verfassungsgerichtshof, hatte letzten Sommer die migrationspolitische Haltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) scharf kritisiert. Es sei problematisch, dass die privaten Rettungsschiffe europäische Häfen ansteuerten und verlangten, dass alle Menschen aufgenommen werden: »Rettungsboote, die nach Europa fahren, liefern de facto die Dienstleistungen, für die Migranten Schlepper teuer bezahlen: eine sichere Fahrt übers Mittelmeer und illegale Einwanderung.«

Hinter dem religiös verbrämten Menschenrechtspathos steht das Milliardengeschäft der kirchlichen Sozialkonzerne: Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm trommelt eifrig für die „Seenotrettung“ will nun sogar ein eigenes sogenanntes Rettungsschiff anschaffen

Obwohl sich längst herumspricht, dass die Mehrzahl der auf dem Seeweg nach Europa gebrachten Migranten gar keinen Asylanspruch haben, obwohl sich Schleuser-»Kapitänin« Rackete zuletzt mit Vorwürfen konfrontiert sah, Kriminelle und Folterer nach Italien gebracht zu haben, stellen sich gerade die Amtskirchen vorbehaltlos hinter die privaten »Seenotretter« und investieren sogar direkt in ihre Aktivitäten.

So »segnet« der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm nicht nur Besatzungen von Schleuserschiffen, auf seine Initiative plante die evangelische Kirche sogar die Ausrüstung eines eigenen Schiffes und rief schließlich ein »Aktionsbündnis« ins Leben, das »Seenotretter«-Organisationen unterstützen soll. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, überwies dem Bündnis prompt weitere 50.000 Euro – natürlich aus Bistumsmitteln und nicht aus der Privatschatulle.

Ein Schelm, wer hinter dem religiös verbrämten Menschenrechtspathos schnöde Geschäftsinteressen vermutet: Die Wohlfahrtskonzerne der beiden Amtskirchen, Caritas und Diakonie, sind die größten privaten Arbeitgeber in Deutschland und setzen mit Integration und »Flüchtlings«-Betreuung Jahr für Jahr beträchtliche Summen an Steuergeld um.

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