»Seenotretter« wollen klagen

Salvini bezeichnet »Sea-Watch 3« als »Piratenschiff«

»Es besteht offensichtlich eine Beziehung zwischen Schleppern und einigen NGOs«: Italiens Innenminster Matteo Salvini (Lega) kündet harte Gangart gegen selbsternannte »Seenotretter an«

Die deutsche NGO Sea-Watch will den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Rufschädigung verklagen. Salvini hatte das Schiff der NGO, das am Mittwoch 52 Migranten gerettet hatte, als »Piratenschiff« bezeichnet und den privaten »Seenotrettern« Verstrickungen mit Menschenhändlern vorgeworfen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) bezeichnete die »Sea-Watch 3«, die am Mittwoch 52 angeblich aus Seenot gerettete Migranten an Bord genommen hatte, als »illegales Schiff«. Der Innenminister rief die Crew auf, die Migranten nach Tripolis zurückzuführen. Die libysche Küstenwache hatte Tripolis als nächstliegenden sicheren Hafen für die Landung bezeichnet. »Wenn das illegale Schiff diesen Anweisungen nicht folgt und das Leben der Migranten gefährdet, wird es sich dafür vor Gericht verantwortlich machen«, so Salvini.

»Es besteht offensichtlich eine Beziehung zwischen Schleppern und einigen NGOs«, schlussfolgerte Salvini am Mittwoch. Der Lega-Politiker schloss aus, dass die »Sea-Watch 3« die Menschen an Bord des Schiffes nach Italien bringen könnte. Er bekräftigte, dass der Rettungseinsatz der »Sea-Watch 3« einmal mehr auf illegale Weise erfolgt sei.

»Salvini hat wieder einmal die NGO und ihr Schiff verleumdet, die mit einer legalen Rettungsaktion beschäftigt ist«, erklärten die italienischen Anwälte der privaten Seenotretter am Donnerstag. Der NGO wurde wiederholt – und nicht nur von Italiens Innenminister Salvini – das Schleppen von Menschen über das Mittelmeer nach Europa vorgeworfen.

Dekret verabschiedet

Die italienische Regierung hatte am Dienstag ein Dekret verabschiedet, das es privaten Schiffen unter Androhung von Strafzahlungen verbietet, Migranten über das Mittelmeer nach Italien zu verbringen. Private Schiffe, die gegen die Anweisung verstoßen, müssen demnach zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe zahlen. Der Ministerrat stimmte dem Dekret am Dienstagabend zu. NGO-Schiffe werden in dem Erlass zwar nicht ausdrücklich erwähnt, sie wären von der Regelung aber betroffen. Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, würden beschlagnahmt, so die unmissverständliche Ansage durch Innenminister Matteo Salvini, auf dessen Initiative das Dekret zurückgeht.

Die Vereinten Nationen hatten den Plan kritisiert, weil er das »ausländerfeindliche Klima gegen Migranten« weiter anheize und Hilfsorganisationen kriminalisiere. Das Dekret verstoße zudem gegen die Menschenrechte. Salvini sprach jedoch von einem »Schritt vorwärts für die Sicherheit dieses Landes«. Der Innenminister bekommt jetzt auch mehr Macht, Einfahrtverbote auszusprechen. Solche Verbote erließ bislang das Transportministerium, das derzeit vom Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, geleitet wird.

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