Showdown im CDU-Machtkampf:

Stellt Kramp-Karrenbauer die Vertrauensfrage?

Der CDU-Machtkampf spitzt sich zu. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sucht offenbar die Entscheidung. Ihr Widersacher Friedrich Merz kündigt eine »programmatische Rede« auf dem Leipziger Parteitag an.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert auf innerparteiliche Kritik zunehmend dünnhäutig: Wird sie den Parteitag in knapp drei Wochen unbeschadet überstehen?

Donnerstagabend vergangener Woche in einem Hotel im nordrhein-westfälischen Kaarst: Die Kreisverbände der Mittelstandsunion (MIT), der Jungen Union (JU) und die CDU Neuss haben die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eingeladen. Gut eine Stunde doziert sie über die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft, deren Errungenschaften und spricht darüber, warum die CDU in diesen Tagen dafür kämpfen muss. Das katastrophale Wahlergebnis in Thüringen streift sie nur am Rande.

Ganz zum Schluss, als ein Zwischenrufer Kramp-Karrenbauer auffordert, zu sagen, wer die Verantwortung für die Wahlniederlagen der letzten Monate übernehme, zeigt sich, wie blank die Nerven in der CDU liegen: »Wer immer meint, dass die Bundespartei, dass die Bundesvorsitzende Verantwortung tragen, der hat auf dem Bundesparteitag die Gelegenheit, das zu beantragen. Ich verweigere mich keiner Diskussion und ich verweigere mich keiner Abstimmung«, sagt Kramp-Karrenbauer fast schon trotzig.

Ob sie mit »Abstimmung« meint, selbst die Vertrauensfrage auf dem Leipziger CDU-Parteitag in knapp drei Wochen zu stellen oder ob sie damit rechnet, dass andere eine solche Abstimmung beantragen werden, lässt sie offen. Nachfragen von Journalisten am Abend, wie sie ihre Ansage gemeint habe, weicht sie aus. Im Klartext: Kein Jahr nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden könnte es in Leipzig (22./23. November) zu Kramp-Karrenbauers Sturz kommen.

»Lieber ein Schrecken mit Ende«

Schon am Montag, nach einer turbulenten Bundesvorstandssitzung, hatte die Saarländerin davon gesprochen, dass der Parteitag in Leipzig der richtige Ort sei, um die gestellte Führungsfrage zu beantworten. Eine formelle Abstimmung erwähnte sie dabei aber noch nicht. Die Führungsdiskussion in der CDU reißt nicht ab:

Nach der massiven Kritik von Friedrich Merz an der Kanzlerin, melden sich immer mehr Abgeordnete auch der Bundestagsfraktion zu Wort, die Zweifel an der Parteivorsitzenden äußern. Der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt sprach im ›ZDF‹ offen aus, was viele in der Fraktion denken: »Ich wünsche mir lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken  ohne Ende. Das muss die Frage des Parteitages sein: Können wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer in die Zukunft gehen? Ich habe da persönlich große Zweifel.«

Der aus Thüringen stammende Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Mark Hauptmann, sagte ebenfalls im ›ZDF‹: »Wir müssen uns inhaltlich, aber auch personell neu aufstellen. Und deshalb ernsthaft darüber diskutieren, wie erreichen wir die Menschen wieder.«

Merz will Grundsatzrede halten

Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, der vor einer Woche die Führungsdiskussion in der Union angezettelt hatte, will auf dem Leipziger Bundesparteitag eine »programmatische Rede« zur Erneuerung der Union halten. Das kündigte er laut ›Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung‹ (›FAS‹) an.

Merz will demnach die Aussprache über die Arbeit der Parteivorsitzenden für seine Wortmeldung nutzen. Gegenüber Parteifreunden habe er seine Rede sinngemäß mit den Worten angekündigt: »Es wurden schon andere Reden in Leipzig gehalten.« Das sollte wohl als Anspielung auf den Leipziger Reformparteitag im Jahr 2003 verstanden werden. Damals warb die Vorsitzende Angela Merkel für »das größte und umfassendste Reformpaket, das es in der CDU Deutschlands seit Langem gegeben hat«. Es folgte – NICHTS.

Die Rede von Merz auf dem Leipziger CDU-Kongress könnte für die Vorsitzende eine gefährliche Eigendynamik freisetzen. Kramp-Karrenbauer reagierte denn auch mit gespielter Gelassenheit auf die Ankündigung ihres Widersachers, in Leipzig das Wort zu ergreifen: »Ich freue mich auf eine lebhafte, kontroverse und intensive Debatte, die dazu beiträgt, das Profil der CDU weiter zu schärfen und sie zu neuer Stärke zu führen«, sagte sie mit Blick auf Merz.

Unterdessen gibt eine neue Umfrage dem Sauerländer Rückenwind: Von sechs vorgegebenen Unionspolitikern liegt Merz bei der Kanzlerkandidatenfrage unter den Anhängern von CDU und CSU mit 26 Prozent klar auf dem ersten Platz. Das ermittelte das Institut »Kantar« für die Funke-Mediengruppe. Selbst CSU-Chef Markus Söder liegt mit 16 Prozent noch vor Kramp-Karrenbauer, die mit 14 Prozent abgeschlagen auf Platz 3 landet.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, Mitglied der WerteUnion, resümiert: »Viele Leute, die sich selbst als konservativ empfinden, fühlen sich in der CDU nicht mehr willkommen oder von ihr nicht mehr vertreten. Die CDU ist unter AKK auf Merkels Abwärtskurs.«

Röttgen nennt deutsche Außenpolitik »Totalausfall«

Immer mehr gerät auch Angela Merkel (CDU) in die Schusslinie innerparteilicher Kritik. Die deutsche Außenpolitik ist nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, ein »Totalausfall«.

Der CDU-Außenexperte kritisierte die Kanzlerin scharf: Sie wisse zwar alles, tue aber nichts. Der von Merkel geschasste Ex-Umweltminister hielt der Bundesregierung Untätigkeit in vielen Politikbereichen vor.

In der ›ZDF‹-Sendung »Berlin direkt« sagte Röttgen am Sonntagabend, die große Koalition stelle sich im Grunde immer nur die Frage, wie sie im Amt bleiben könne. Maßstab müsse aber sein, sich den Problemen zu stellen, die die Menschen beunruhigen.
Die ›New York Times‹ hatte Röttgen vor wenigen Tagen in einem Artikel über Europa mit den Worten zitiert, Deutschland sei außenpolitisch ein »Totalausfall«.

Söder rüffelt Merz

In die Führungsdebatte bei der Schwesterpartei schaltete sich unterdessen auch CSU-Chef Markus Söder ein. Er hoffe, dass der in diesem Monat stattfindende CDU-Parteitag »ein gutes Signal gibt und kein Signal des Bruchs«, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande der CSU-Vorstandssitzung am Montag. Er mahnte: »Da können wir nur appellieren, dass wir in dieser schwierigen Phase eine starke Union brauchen, keine zerrissene.«
Söder ging auch auf Friedrich Merz (CDU) ein, der im Rennen um den CDU-Vorsitz Kramp-Karrenbauer vor einem Jahr knapp unterlegen war und der vor einer Woche Kanzlerin Merkel und indirekt auch die CDU-Vorsitzende kritisiert hatte. »Ich rate zum großen Teamgeist«, sagte Söder. Es sei durchaus in Ordnung, dass Merz und andere über Strategiefragen redeten. Allerdings müsse man »eine Strategie haben, wenn man das diskutiert«. (oys)

Drucken