Sie sind politische Heimatvertriebene und wären so gerne ein konservatives Feigenblatt – und sind doch nur Waschlappen:

Die wertlose »WerteUnion«

Das Feigenblatt des Feigenbaums wurde in der bildenden Kunst zum Verbergen der Geschlechtsteile nackter Personen verwendet. Es diente in der Vorstellungswelt des Alten Testamentes der Überwindung des Schamgefühls, indem es die eigene Blöße bedeckt. Die sich »WerteUnion« nennenden Scheinkonservativen in der CDU sind weniger als ein Feigenblatt – sie sind ein einziger Etikettenschwindel!

Der »WerteUnion«-Vorsitzende Alexander Mitsch (kleines Foto) ist stets redlich bemüht: Doch innerhalb von CDU/CSU hat die »WerteUnion« keine Durchsetzungskraft und erweist sich nur als Waschlappen (Montage: Deutschland Kurier)

»Sektierertruppe«, »namenlose Wichtigtuer«, »peinlich«, »gewöhnungsbedürftig«: Zimperlich ist das Unions-Establishment nicht, wenn es seinen Abscheu über die »WerteUnion« bekundet. Ex-Generalsekretär Peter Tauber spricht ihr rundweg den »Platz in der CDU« ab, Ruprecht Polenz, ein weiterer von Merkels Ex-Generälen, ruft lauthals nach Ausschlussverfahren.

Auch wenn sie immer wieder mal einigen medialen Wirbel entfacht: In der Union ist die »WerteUnion« (WU) so gut wie vollständig isoliert, ihr »Einfluss« auf die Partei, den sie für sich reklamiert, jenseits des wütenden Geschimpfes und der aggressiven Abgrenzung der Parteioberen praktisch nicht messbar.

Schon die Mitgliederzahlen der vor mehr als zweieinhalb Jahren gegründeten Gruppierung nehmen sich mehr als bescheiden aus. Gerade mal 3.600 sind es nach Angaben ihres Chefs Alexander Mitsch – weniger als ein Prozent der derzeit noch 415.000 CDU-Mitglieder insgesamt, die fast 140.000 Mitglieder der CSU gar nicht mitgerechnet. Und selbst diese Zahl dürfte noch großzügig nach oben schöngerechnet sein. Vor einem halben Jahr gab Mitsch die Mitgliederzahl noch um ein Drittel niedriger an.

Prominenz ist Mangelware

Prominente Mitglieder sind in der »WerteUnion« ebenfalls Mangelware. Überregional bekannt sind der Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt und der ehemalige hessische Kultus- und Justizminister Christean Wagner. Unterstützung erhält die WU auch aus dem schon länger bestehenden »Berliner Kreis«, namentlich von dem hessischen Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch und der Sprecherin des Kreises, der Düsseldorferin Sylvia Pantel.

Bedeutungslos: Der Gründer und Vorsitzende der »WerteUnion«, Alexander Mitsch hat es nur bis zum Beisitzer in einem CDU-Kreisverband gebracht – und selbst diesen Posten nach Merkel-Kritik verloren

Darüber hinaus konnte die WU zwar einige markante Mitglieder und Fürsprecher mit freiheitlich-konservativem Profil gewinnen – die Publizistin und Gender-Kritikerin Birgit Kelle beispielsweise oder den Ökonomen und Finanzfachmann Max Otte. Als letzterer wegen kritischer Äußerungen zur Instrumentalisierung des Mordes an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke unter Beschuss geriet, war freilich ausgerechnet die »WerteUnion« vorne dabei mit Forderungen nach einem Parteiausschluss Ottes. Für den politischen Instinkt der WU-Führung spricht das eher nicht.

Wie wenig die »WerteUnion« in den Machtstrukturen der CDU verankert ist und in diese hineinwirken kann, verrät schon die Person ihres Gründers und Vorsitzenden Alexander Mitsch. Dessen höchstes Parteiamt war der Posten eines Beisitzers im Vorstand des Kreisverbands Rhein-Neckar gewesen, und auch den hatte er wegen seiner Merkel-Kritik bald genug verloren.

Basisbewegung auf dem absteigenden Ast

Für sich genommen ist das noch kein Schönheitsfehler. Die »WerteUnion« versteht sich selbst schließlich explizit als »konservative Basisbewegung« in der Union. Auch Nicht-Parteimitgliedern steht der Beitritt zu der Organisation offen, die damit ihre Relevanz und Breitenwirkung erhöhen will.

Um das zu erreichen, müsste sie allerdings nicht nur Mitglieder in solcher Zahl an sich binden, dass sie eine nicht zu übergehende Größe innerhalb von CDU und CSU wird, sondern auch strategische Ämter und Mandate erobern können oder doch deren Inhaber auf ihre Seite ziehen, um auch Einfluss auf die konkrete Politik nehmen zu können.

Demo von »WerteUnion«-Mitgliedern gegen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Der Einfluss der kleinen Gruppe in der Partei ist gleich Null

Beides ist der »WerteUnion« seit ihrer Gründung am 25. März 2017 nicht gelungen – im Gegenteil. Anfangs war die WU noch von ambitionierten Parteigrößen umworben worden: Zum Bundestreffen Anfang April 2018 im nordbadischen Schwetzingen schickte Gesundheitsminister Jens Spahn, einer der Bewerber um die Nachfolge Angela Merkels als Parteichefin, noch ein Grußwort, auch seine Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer suchte das Gespräch mit der WU und empfing im Mai 2018 deren Vorsitzenden Alexander Mitsch zu einem Gespräch in der Parteizentrale.

Erst beäugt, dann ausgegrenzt

Mit der CSU beriet die »WerteUnion« zur selben Zeit Möglichkeiten für eine Wende hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik. Die fand bekanntlich nicht statt, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) strich im Sommer 2018 sang- und klanglos die Segel.

Im Dezember 2018 fiel die Entscheidung über die Nachfolge Merkels als Parteivorsitzende für deren Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer und gegen den von der »WerteUnion« massiv unterstützten Friedrich Merz. Die von der WU eingebrachten Anträge für einen Asyl-Sonderparteitag und zur kritischen Befassung mit Doppelpass und Migrationspakt wurden sämtlich abgeschmettert. Da die »WerteUnion« keine anerkannte offizielle Parteigliederung ist, kann sie keine eigenen Anträge einbringen; jeder ihrer Anträge musste daher mit 500 Unterschriften eingereicht werden.

In den Monaten danach versuchte die WU sich mal Kramp-Karrenbauer anzudienen, etwa mit der Forderung nach einem Ministeramt für die Parteivorsitzende, mal versuchte sie mit der Forderung nach einer Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten den automatischen Zugriff der neuen Parteichefin auf diese Schlüsselposition zu verhindern. AKK selbst, die vor ihrer Wahl noch den Draht zur »WerteUnion« gesucht hatte, erklärte diese im Juni 2019 schließlich selbst für überflüssig: Jeder in der CDU stehe für Werte, dafür brauche man »keine eigene Union«.

Zeitgleich zog der baden-württembergische Innenminister und CDU-Chef Thomas Strobl seine Zusage als Redner auf dem zweiten Bundeskongress der »WerteUnion« in Filderstadt am 15. Juni 2019 wegen der »Attacken« der WU auf die Parteispitze zurück. Die zunächst mit vorsichtigem Interesse beäugte »Basisbewegung« war zum Paria geworden.

Waterloo in Leipzig

Vor diesem Hintergrund war es keine Überraschung, dass die »WerteUnion« auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig ein regelrechtes Waterloo erlitt. Der wieder mal verzweifelt herbeigeflehte Aufstand gegen die Merkel-getreue Parteiführung fiel aus und der erhoffte Anführer Friedrich Merz kläglich um. Vergeblich hatte man in der WU auf Friedrich den Zauderer gesetzt, der die Vereinigung noch im Sommer als »Hilferuf von unten an die Parteiführung« umworben hatte.

Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schmählich geschasste ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den die »WerteUnion« zuletzt als prominentestes Zugpferd gewinnen konnte, hatte umsonst sein Ansehen und seine mediale Präsenz in die Waagschale geworfen. Die »WerteUnion«, die wieder mal aufs falsche Pferd gesetzt hatte, hat ihn regelrecht verheizt. Überflüssig zu erwähnen, dass sie wiederum auch keinen ihrer Anträge durchbringen konnte.

Ausgebremst und abgemeiert

Eine weitere Niederlage musste die »WerteUnion« in Sachsen-Anhalt hinnehmen. Innenminister Holger Stahlknecht, der als Favorit für die Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl gilt, hatte dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, einen Posten als Staatssekretär angeboten.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gehört zu den prominenten Mitgliedern der »WerteUnion«: Er wurde von der Parteiführung eiskalt fallen gelassen

Gegen die Berufung Wendts, ein weiteres der wenigen prominenten Mitglieder der »WerteUnion«, erhob sich allerdings heftiger Widerstand der roten und grünen Koalitionspartner der CDU. Stahlknecht knickte vor der linken Front ein und zog seine Offerte zurück. Prompt forderte die »WerteUnion« daraufhin die sofortige Beendigung der schwarz-rot-grünen »Kenia-Koalition« in dem mitteldeutschen Bundesland.

In der Echokammer verhallt

Überflüssig zu erwähnen, dass auch diese Forderung – wie so viele Wortmeldungen der »WerteUnion« – zwar ein gewisses mediales Echo generierte, aber von keiner einzigen namhaften Stimme in der Union aufgegriffen wurde. Ebenso wenig wie die scharfe Kritik der WU an dem »Kenia«-Koalitionsvertrag in Sachsen, den Hans-Georg Maaßen pointiert als »Kapitulationsvertrag« attackiert hatte.

Auch die übrigen Wortmeldungen der »WerteUnion« verhallen regelmäßig in den Echokammern der Merkel-treuen Union, mag die WU nun eine Öffnung für Koalitionen mit der AfD fordern oder aber Rotfront-Koalitionen mit den Kommunisten entschieden ablehnen, mag sie sich für Zuwanderungssteuerung nach kanadischem (und AfD-)Vorbild einsetzen oder Zuwanderung in die Sozialsysteme als »unzumutbar« ablehnen.

Den selbst gesetzten Anspruch, konservative und wirtschaftsliberale Kräfte in der Union stärker zu vernetzen und die Unionsparteien an ihren »Markenkern« zu erinnern, kann die »WerteUnion« so nicht einmal im Ansatz erfüllen. Durch ihre Existenz beweist die WU nicht etwa, dass es noch einen »konservativen Flügel« in der Union gäbe, sondern vielmehr, wie gründlich dieser in vierzehn Merkel-Jahren ausradiert worden ist.

Eine »WerteUnion«, auf die niemand hört

Eine »WerteUnion«, auf die niemand in CDU und CSU hört und die von den eigenen Parteifreunden noch giftiger attackiert wird als Grüne oder Kommunisten und deren führende Repräsentanten, Hans-Georg Maaßen allen voran, die Scharfmacher am liebsten aus der Partei werfen würden, taugt nicht einmal zum konservativen Feigenblatt.

Auch der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, ein weiteres prominentes Mitglied der »WerteUnion«, ist in der Partei völlig isoliert

Die intelligenteren unter den Merkel-Epigonen scheinen ihr immerhin eine solche Rolle zubilligen zu wollen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dem nicht ohne Grund Ambitionen auf die Nachfolge Merkels im Kanzleramt nachgesagt werden, spricht das auch recht unverblümt aus: »Klar ist: Hans-Georg Maaßen gehört zur CDU. Ich teile viele seiner Positionen nicht. Aber natürlich muss die CDU ein breites Spektrum abdecken.«

Wie lange sich Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen als Aushängeschild missbrauchen lassen wollen, ohne ihre Partei auch nur einen Millimeter in eine andere Richtung bewegen zu können, ist ihnen belassen. Dass die Wähler sich davon nicht mehr einlullen lassen, haben die vernichtenden CDU-Wahlniederlagen dieses Jahres, zuletzt in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, hinlänglich bewiesen. (fh)

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