Europawahl:

Sieben Gewinner, Sieben Verlierer

Nach der historischen Niederlage für die Union und die SPD bei der Europawahl beraten die Parteiführungen in Berlin über Konsequenzen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erreichten: ►CDU: 22,6 % ►Grüne 20,5% ►SPD: 15,8% ►AfD: 11,0% ►CSU: 6,3%► Linke:5,5% ►FDP: 5,4 %).
Mit zusammen 28,9 Prozent schnitten CDU und CSU so schlecht ab wie seit 1949 nicht mehr (31,0 Prozent). Die Sozialdemokraten waren bei einer bundesweiten Wahl noch nie unter 20 Prozent gefallen.

Ein Trend zieht sich (bis auf die Niederlande) durch ganz Europa: Sozialdemokraten und mit der CDU vergleichbare Parteien verlieren massiv an Zulauf – fast überall sind die patriotischen, national-konservativen Kräfte auf dem Vormarsch. Besonders eindrucksvoll ist ihr Wahlerfolg in Italien, Frankreich, Großbritannien und Ungarn.

Die Gewinner

Marine Le Pen
Félicitations – herzlichen Glückwunsch nach Frankreich! »Es war eine Wahl für Frankreich, und für das Volk. Es lebe die Nation, es lebe Frankreich!«, triumphierte gestern Abend »RN«-Chefin Marine Le Pen (50). Ihre Nationale Sammlungsbewegung (»Rassemblement National«) wurde mit 23,5 Prozent stärkste politische Kraft der »Grande Nation«. Le Pen setzte noch einen drauf: Sie rief Staatspräsident Emmanuel Macron dazu auf, die Nationalversammlung aufzulösen und den Weg zu Neuwahlen frei zu machen. Die »RN«-Rechnung ging jedenfalls voll auf: Spitzenkandidat Jordan Bardella (23) begeisterte vor allem die jungen Franzosen. Der Sohn italienischer Eltern stammt aus den Pariser Banlieues, kennt sich in den Brennpunktvierteln aus und brachte die Probleme Frankreichs im Wahlkampf mit wenigen Worten schnell auf den Punkt: »Migrantenflut bekämpfen«; »Vaterlandsliebe fördern«.

Matteo Salvini
Auch er ist – erwartungsgemäß – ein strahlender Sieger der Europawahl: In Italien triumphierte die national-konservative »Lega«-Partei von Innenminister Matteo Salvini (46). Sie verbesserte sich deutlich auf 33,6 Prozent und lässt den Koalitionspartner von der »Fünf Sterne«-Bewegung abgeschlagen zurück. Es ist das beste Ergebnis, das die »Lega« je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat. Zur Erinnerung: Bei der Europawahl vor fünf Jahren war die Partei lediglich auf 6,2 Prozent der Stimmen gekommen. Bei der italienischen Parlamentswahl waren es vergangenes Jahr etwas mehr als 17 Prozent. »Ein einziges Wort: DANKE Italien!«, erklärte Salvini gestern Abend nach Bekanntgabe der Prognosen. Die spannende Frage lautet jetzt: Lässt Italiens neuer »starker Mann« das Bündnis in Rom platzen und setzt auf Neuwahlen?

Nigel Farage
In Großbritannien geht die »Brexit«-Partei von Nigel Farage (55) bei der Europawahl als klarer Sieger hervor. Sie kommt auf sensationelle 31,7 Prozent. Für die regierenden Tories (Konservative) endete die Abstimmung in einem einzigen Desaster. Die Partei der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fiel demnach auf 8,7 Prozent zurück. Tory-Wähler liefen massenweise zur »Brexit«-Partei über. Farage hatte die »Brexit«-Partei erst in diesem Jahr gegründet. Bis zum Brexit-Referendum 2016 war er Chef der europakritischen »Ukip«-Partei.

 

Viktor Orbán
Auch er ein strahlender Sieger – auch in Ungarn haben sich die patriotischen Kräfte durchgesetzt: Die national-konservative Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (55) erhielt mit 52,3 Prozent deutlich mehr als die Hälfte der Stimmen. Medienberichten zufolge gelang es der Fidesz-Partei, in den ländlichen Gebieten mehr Wähler zu mobilisieren als bisher. Die Beteiligung in Städten und Regionen, in denen Fidesz besonders stark ist, lag ebenfalls weit über dem Landesschnitt.

 

 

Maximilian Krah
Der »Sachse für Europa«, Platz drei auf der AfD-Liste: Maximilian Krah (42), Kolumnist des Deutschland Kurier (»Hier kräht der Krah«). Gestern Abend konnte Sachsens AfD-Vize auf Facebook seinen ganz persönlichen Wählern mit einem Glas Champagner zuprosten! In seinem Wahllokal in Dresden-Zschachwitz holte Krah mehr an absoluten Stimmen als CDU und SPD zusammen: AfD 153, CDU 88, SPD 53, Grüne 88, Linke 33, FDP 27 – »plus Kleinkram«. Grund genug für einen Extra-»Kräher«: »In ganz Sachsen sind wir auf dem Weg zu Platz 1. Wir sind der Eisbrecher im ansonsten grün-ver… Deutschland – wie in Magdeburg versprochen! Es war ein grandioses Gemeinschaftswerk der AfD Sachsen. Alle für einen und einer für alle – unerreichbar. Darauf ein Prosit: und schon um die Stänkerer zu ärgern mit Schampus!«

Jörg Meuthen
Im Vergleich zur Europawahl 2014 konnte die AfD 3,9 Prozentpunkte zulegen und zieht zweistellig jetzt auch in das 9. EU-Parlament ein. Das ist zweifellos ein Erfolg für Parteichef Jörg Meuthen (57), den Spitzenkandidaten auf der Europaliste. Gewiss, manche hatten sich mehr erhofft. Aber nach einer beispiellosen Diffamierungskampagne des Altparteien-Kartells und seiner medialen Helfershelfer (siehe den aktuellen Titel des Relotius-Magazins ›Spiegel‹) ging der sogenannte Ibiza-Skandal wohl auch an der AfD nicht spurlos vorüber. Bemerkenswert: Nach Sachsen stieg die AfD auch in Brandenburg zur stärksten politischen Kraft auf. Hier legte die AfD auf 19,9 Prozent zu (CDU: 18 Prozent). Im Freistaat Sachsen kam die Partei auf 25,3 Prozent vor der CDU mit 23 Prozent. In Thüringen wurde die AfD (22,5 Prozent) zweitstärkste Partei hinter der CDU (24,7 Prozent). Die Europawahl galt allgemein als Stimmungstest für die im Herbst anstehenden wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Insofern und unter Berücksichtigung aller Umstände geht das Ergebnis der Europawahl in Ordnung.

Harald Vilimsky
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky (52) konnte ein Stimmenminus für die FPÖ nicht verhindern. Die »Freiheitlichen« verloren aber weit weniger stark als nach der sogenannten Ibiza-Affäre befürchtet. Sie kamen auf noch immer respektable 17,2 Prozent (minus 2,5 Prozentpunkte). Die Regierungsaffäre um Ex-Vize-Kanzler und Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte somit keine große Auswirkung auf die Europawahl in Österreich.

 

 

 


Die Verlierer

Manfred Weber
Es passte einfach alles bei diesem EU-Apparatschik: das aalglatt auf Strahlemann polierte Gesicht; seine wohlfeilen Sprüche (»Populisten sind keine Lösung«) und jetzt das Debakel der Union, die erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter 30 Prozent landete. Manfred Weber (46, CSU), EVP-Spitzenkandidat, kann nach diesem Desaster seinen Traum, EU-Kommissionspräsident mit 32.000 Euro Monatssalär zu werden, wohl begraben. Es war ohnehin nur ein Traum, denn: Merkel und Macron hatten insgeheim längst gegen ihn entschieden. In Brüssel deutet vieles darauf hin, dass der EU-Spitzenjob auf die bisherige Wettbewerbskommissarin, die Dänin Margrethe Vestager (Liberale), zulaufen dürfte. Die Zeiten, da EVP und Sozialdemokraten im EU-Parlament eine große Kungel-Koalition bildeten und die Top-Personalien unter sich ausmachten, sind vorbei. Trotz seiner krachenden Niederlage schwadronierte der Riesenstaatsmann aus dem niederbayerischen Niederhatzkofen unverdrossen weiter: »Die Union hat einen klaren Führungsanspruch.«

Jean-Claude Juncker
Brüssel wie es lallt, lügt und schwankt: Was macht die EU künftig bloß ohne ihren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (64)? Kein anderer personifizierte das selbstherrliche und verlogene Eurokraten-System so sehr wie der Luxemburger. Schon vor 20 Jahren, damals noch als Finanzminister, ließ er seinem wählerverachtenden Zynismus freien Lauf: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt« (›Spiegel‹, 27. Dezember 1999). Noch klarer wurde Juncker im April 2011 auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel: »Wenn es ernst wird, muss man lügen.« Der wegen seiner Übergrifflichkeiten (angrabschen, Haare wuscheln, Umarmungen) gefürchtete lupenreine »Demokrat« weiß natürlich auch, wie es nach der Europawahl im Brüsseler System weitergeht: »Rechtspopulisten werden keine hohen Ämter erhalten.«

Martin Schulz und Andrea Nahles
Unermüdlich trommelte Martin Schulz (63) im Wahlkampf (80 Veranstaltungen) »für Europa«, genauer gesagt: sein Europa. Ganz so, als wäre er noch Parlamentspräsident in Brüssel, das Genosse Martin zum Polit-Millionär machte. Geradezu absurd ist: Trotz – oder besser wegen – des historisch schlechten SPD-Ergebnisses bei einer bundesweiten Wahl (erstmals unter 20 Prozent) könnte der Mann aus Würselen am Ende ein Krisengewinnler sein. In Berlin verdichten sich die Anzeichen, dass dem krachend gescheiterten Ex-Kanzlerkandidaten und Ex-Parteichef eine Art politischer Wiederauferstehung widerfahren könnte. Laut Medienberichten will Schulz die auf ganzer Ebene gescheiterte Fraktionsvorsitzende und SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles (48) stürzen, zunächst als Fraktionschefin. Offenbar kommt der ehemalige SPD-Hoffnungsträger mit seiner Rolle als Hinterbänkler im Bundestag nicht zurecht. Kürzlich soll Schulz in der Fraktion einen regelrechten Wutanfall bekommen haben, weil eine Frage von ihm für die sogenannte Parlamentsbefragung von der Fraktionsspitze nicht weitergegeben worden sei. Dass ausgerechnet ein Mann wie Schulz die neue (alte) Hoffnung der Genossen ist, zeigt, wie es um Deutschlands einst große Traditionspartei bestellt ist: Es wird gebeten, von Beileidsbekundungen am offenen Grab Abstand zu nehmen.

Emmanuel Macron
Nach dem sensationellen Erfolg der »Nationalen Sammlungsbewegung« (RN) von Marine Le Pen ist der französische Staatspräsident Emmanuel Macron (41) deutlich geschwächt. Seinen vermeintlichen Führungsanspruch in Europa (Stichwort: eigenes EU-Budget) kann der Franzose vergessen. Der national-konservative und EU-kritische »Rassemblement National« triumphiert als stärkste politische Kraft der Grande Nation. Macrons Partei »La République en Marche« (LREM) hingegen verfehlte das selbst gesetzte Wahlziel deutlich. Macron ist kein Treiber mehr in Europa – innenpolitisch wirkt er zunehmend wie ein Getriebener. Nach der Europawahl erst recht.

 

Annegret Kramp-Karrenbauer
Aus die Maus – und das nach nur einem halben Jahr als CDU-Chefin? Nach dem Debakel bei der Europawahl – die Union landete erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter 30 Prozent – wirkt der Merkel-Klon Annegret Kramp Karrenbauer (56) wie entzaubert. In der Union wachsen die Zweifel. Da mag sich die Parteivorsitzende ihre erste Wahlkatastrophe noch so sehr damit schön reden, die Union habe ihr »klares Ziel, stärkste Partei zu werden, erreicht«. Es ist eben alles relativ. Hinter dem SPD-Beben jedenfalls kann sich die CDU nicht lange verstecken. Die Debatten werden losbrechen. Vor allem über die CDU-Chefin selbst, die sich in der Schlussphase des Wahlkampfes von einem spätpubertierenden »YouTuber« regelrecht vorführen ließ. »Das war ein totales Kommunikationsdesaster«, heißt es in der Union. Der Publizist Gabor Steingart zieht in seinem ›Morning Briefing« eine vernichtende Bilanz: »Die CDU in Gänze weiß noch nichts von ihrem fundamentalen Irrtum. Die Selbstzerstörung der großen konservativen Volkspartei hat erst begonnen. Die neue Vorsitzende kassierte bei der Europawahl ihre erste schmetternde Niederlage, weitere werden folgen.«

Angela Merkel
Sie wusste schon, warum: Angela Merkel (64/CDU) hielt sich aus dem Wahlkampf heraus. Jetzt will sich die Masseneinwanderungskanzlerin einen schlanken Fuß machen, nach Brüssel entschweben, mit den Staats- und Regierungschefs auskungeln, wer welchen Posten in der EU bekommt. Ganz klar geht das Unions-Ergebnis (wie übrigens mittelbar auch das SPD-Debakel) vor allem auf Merkels Konto. Die Wähler in Deutschland haben den GroKo-Murks bis oben hin satt. Jeder Zweite will, dass Angela Merkel endlich auch das Kanzleramt räumt.

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