So viel Föhn war nie in Bayern!

Jahrelang hatten sich Merkel und Seehofer einen gegenseitigen Schaukampf für die Öffentlichkeit geliefert. Er hatte ihre Regierung als »Herrschaft des Unrechts« bezeichnet, sie am Parteitag in Bayern abgekanzelt, ihr zahlreiche Ultimaten für Grenzkontrollen gestellt. Sie hat jahrelang einfach unbeeindruckt weitergemacht, und am Ende haben beide sich darauf verständigt, dass sie als gemeinsame Kanzlerkandidatin wieder antreten sollte.

In den vergangenen Jahren versuchte die CSU die AfD zu ignorieren und stattdessen lautstark Forderungen aus dem AfD-Programm zu verkünden, aber nicht für deren Umsetzung zu sorgen. Diese Strategie ging nicht auf, wie man insbesondere bei der Bundestagswahl beobachten konnte. Die AfD erzielte in Bayern das beste Ergebnis aller westdeutschen Bundesländer. Die CSU hingegen erzielte ein für sie katastrophales Ergebnis.

Seit 1954 hatte sie bei jeder bayernweiten Wahl mehr als 40 Prozent erreicht, zur Bundestagswahl waren es nur 38,8 Prozent.

Horst Seehofer musste als Ministerpräsident gehen.

Am 12. März 2018 unterschrieb er zusammen mit Merkel einen Koalitionsvertrag, in dem nicht ein einziges Mal das Wort Zurückweisung auftaucht. Seehofer war nun Bundesminister, Söder Ministerpräsident und Angela Merkel zum vierten Mal Kanzlerin. Die CSU erholte sich leicht in den Umfragen.
Markus Söder versucht die Regierung mit dem zu nutzen, was er am besten kann: Einer guten Show mit wenig dahinter. Kreuze in den Amtsstuben, Reiterstaffeln, sogar ein bayerisches Raumfahrtprogramm verkündete er. Klingt alles gut, löst aber kein einziges Problem.

Inhaltlich gründete sich die lange Regierung der CSU über Bayern auf einen Dreiklang der Politik: Konservative Gesellschaftspolitik, liberale Wirtschaftspolitik, die für eine starke Wirtschaft sorgt und eine Sozialpolitik, die man durch die starke Wirtschaft finanzieren konnte. Dieser politische Kurs wurde verlassen, linke Bildungsexperimente gibt es inzwischen auch in Bayern. Wie in anderen Bundesländern versucht man mit sozialen Wohltaten und Schaufensteraktionismus vor der Wahl zu punkten. Solche Politik der sozialen Gießkanne mag in Berlin oder Hamburg funktionieren, doch die Wähler in Bayern erwarten seriöse Problemlösung.

Dann kam der BAMF-Skandal, in Ellwangen und andernorts wurde die Polizei der Lage in den Asylbewerberheimen nur mit größten Mühen Herr. Jede Woche ein neues junges Mädchen, das brutal getötet wurde. Der Mörder von Susanna, der einfach trotz Tatverdacht ausreisen konnte. Das Asylchaos, das für viele Menschen abstrakt war, wurde plötzlich überall greifbar, auch in Bayern.

Drei Fälle aus einer einzigen Woche in Bayern als Beispiel, wie hilflos die deutsche Gesellschaft fremden Kulturen gegenübersteht. In Nürnberg eskaliert ein Streit zwischen Asylbewerbern. Die Polizei schreitet ein, da wendet sich die Gewalt gegen die Polizisten, einer versucht sogar die Dienstwaffe an sich zu reißen, zum Glück erfolglos. In Ottobrunn bei München wirft ein Asylbewerber aus 1,5 Metern Entfernung eine volle Whisky-Flasche auf eine Notärztin. Sie wird schwer verletzt, verliert mehrere Zähne und erleidet einen Kieferbruch. Der Täter ist wegen verschiedener Delikte bereits länger polizeibekannt.

Sophia L. aus Bamberg will von Leipzig nach Amberg trampen, steigt zu einem Marokkaner in den LKW. Ihre Leiche taucht später in Spanien auf.

Die Probleme mit den Parallelgesellschaften vor Augen, laufen die Bürger in Scharen zur AfD über.

Ein Strategiewechsel muss her bei der CSU, also erklärt man im Mai die AfD zum Feind Bayerns. Brachial, populistisch! Der Wähler reibt sich die Augen, das Niveau, wie es die CSU nun gegen die AfD zeigt, kannte er bisher nur von der Antifa.

Für die CSU ein Rohrkrepierer, denn damit rückte sie die AfD in den Fokus. Für viele war nun klar, wenn die CSU so agiert, dann kann die AfD tatsächlich etwas bewegen.

Anfang Juni dann ein Stakkato der Ereignisse, das die Panik in der CSU steigert. Am 6. Juni gerät die Situation in der Asylbewerberunterkunft im oberbayerischen Waldkraiburg vollkommen außer Kontrolle. Es gibt etliche Verletzte, massive Sachbeschädigungen, und es braucht Stunden und 150 Polizisten inklusive Sondereinsatzkommando, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Zwei Tage später sackt die CSU in der Umfrage zur Landtagswahl deutlich ab, die AfD wird zweitstärkste Kraft. Am Tag darauf findet der Landesparteitag der AfD Bayern statt, bei dem die Partei beschließt, keinen Spitzenkandidaten aufzustellen. Motto: Inhalte sind wichtiger als Personen.

Das ist für die CSU ein Dilemma, denn die AfD personell anzugreifen, funktioniert nicht, wenn diese sich auf Inhalte statt Personen konzentriert. Was also tun, wenn die persönlichen Angriffe nicht fruchten?

Die Antwort der getriebenen CSU kennt wohl ganz Europa. Sie stürzt sich in einen Schaukampf mit Merkel. Seehofer fordert, alle zurückzuweisen, die in einem anderen europäischen Land registriert sind. Reine Schaufensterpolitik, denn eine solche Zurückweisung betrifft nur einen kleinen Teil aller Asylbewerber. Und sie würde Grenzkontrollen erfordern.

Noch in derselben Woche stellt die AfD im Bundestag erneut den Antrag auf Einführung von Grenzkontrollen und lässt namentlich abstimmen. Siehe da, die CSU stimmt wieder geschlossen gegen Grenzkontrollen. Söder selbst muss zugeben, dass nur an 3 von 90 Grenzübergängen überhaupt kontrolliert wird. Die Grenze bleibt weiterhin offen wie ein Scheunentor.

Das politische Klima hat sich gewandelt, Söder springt von einem populistischen Thema zum nächsten, aber die wirklichen Probleme im Land werden nicht angegangen. Die CSU stimmt im Europaparlament für mehr Zuwanderung, im Bundestag gegen Grenzkontrollen und in Bayern will man Reiterstaffeln ausbauen. Wie das dabei helfen soll, die Probleme in den Asylbewerberheimen oder die rasante Zunahme an Ehrenmorden und religiös motivierter Kriminalität in den Griff zu bekommen, bleibt schleierhaft.

Die Menschen merken, dass die AfD wirkt und sie sehen, dass die CSU nicht weiß, wie sie die Probleme im Land lösen soll.

Vor diesem Hintergrund wird die kommende Landtagswahl sehr spannend.


Martin Sichert

ist AfD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Nürnberg-Nord. Am 25. November 2017 wurde er zum Landesvorsitzenden der AfD Bayern gewählt.

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