Soli und kein Ende

Solidarität vom lateinischen solidus bedeutet von der Wortherkunft echt oder fest, und beides trifft den Nagel auf dem berühmten Kopf – dazu aber am Ende dieses Beitrages.

Erinnern Sie sich aber noch, woher der Solidaritätszuschlag rührt? Aufbau Ost? Kosten der Deutschen Einheit? Vielleicht auch Anpassung des Sozialsystems in den neuen Bundesländern? Weit gefehlt!

Der Solidaritätszuschlag wurde im März 1991 vom 12. Deutschen Bundestag aus der Taufe gehoben, um die Kosten des 2. Golfkrieges zu finanzieren, wo unsere damalige Regierung sich verpflichtete, 16,9 Milliarden DM neben militärischer Hilfsleistungen an Nato-Partner und betroffene Staaten zu zahlen. 16,9 Milliarden DM für den Kampf um Öl, Macht und Einfluss im Mittleren Osten.

Schnell wurden daraus 22 Milliarden DM, denn man gedachte sogleich einige Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa mitzufinanzieren respektive dortige Krisenherde zu kontrollieren und zu beheben. Schließlich warf man in den Topf noch die Mehrbelastungen durch Zusatzleistungen in den neuen Bundesländern. Mit einer gleichzeitigen Anhebung der Tabak-, Versicherungs- und Mineralölsteuer schnürten die Unionsparteien zusammen mit der FDP eine auf ein Jahr befristete Steuererhöhung, die man Solidaritätszuschlag nannte.
Nach Ablauf eines Jahres wurde der Solidaritätszuschlag wieder abgeschafft, da der Antrag von Union und FDP lediglich auf zwölf Monate befristet war. Ende gut – alles gut? Weit gefehlt!

1995 wurde er sogleich wieder eingeführt … dieses Mal mit der Begründung der „Kosten der Deutschen Einheit“.

„Blühende Landschaften“ versprach einst Helmut Kohl, und einem jeden Bundesbürger war klar, dass man es als eine Art nationale Verpflichtung ansah, den Brüdern und Schwestern in den neuen Bundesländern zu helfen. Da gab man doch gerne ab, wo es dem deutschen Steuerzahler noch gut ging. Überschaubare Lebenshaltungskosten, sichere Jobs, eine stabile Währung und ein gesundes Wir-Gefühl im Mix mit der Erwartung eines guten Investments für die Zukunft.

2002 kam der Euro und vorbei war es mit den überschaubaren Lebenshaltungskosten und der stabilen Währung – auch die „sicheren Jobs“ wackelten langsam. Was blieb, war der Soli, denn die Kosten der Deutschen Einheit steigerten sich von Jahr zu Jahr. Ähnlich wie der Berliner Flughafen BER wurden die Kosten der Deutschen Einheit schnell zum Fass ohne Boden. Aus Milliarden wurden Billionen und irgendwie musste man den Spaß ja bezahlen.
Während mancher Einheitsgewinner, durch teils windige Geschäfte mit der Treuhandanstalt, sich die Taschen vollstopfte und die „Filetstückchen“ verzehrte, blieb der Rest des einstigen sozialistischen Vorzeigestaates eine endlose Geschichte. Experten schätzen, dass die Einheit, inklusive Sozialtransfers, bis heute an die 2 Billionen Euro gekostet hat, was einer Zwei mit zwölf Nullen entspricht, oder als ob sie seit der Grundsteinlegung der Großen Pyramiden von Gizeh täglich rund 1,2 Millionen Euro in ihr Sparschwein gesteckt hätten. Dagegen sind die Steuereinnahmen durch den Solidaritätszuschlag von rund 17 Milliarden Euro im Jahre 2016 nur der berühmte „Tropfen auf dem heißen Stein“.

Diese 2 Billionen Euro entsprechen aber auch ungefähr dem, was Bund, Länder und Gemeinden in drei Jahren zusammen an Steuereinnahmen haben. Mit einem wohl durchdachten Staatsmanagement in 28 Jahren deutscher Einheit wären diese 2 Billionen zu stemmen gewesen. 70 Milliarden Euro vernünftig investiert pro Jahr, hätten diese Mammutaufgabe gut und gerne bewältigen können. Schließlich haben die neuen Bundesländer nicht nur Geld empfangen, sondern wiederum auch Geld erwirtschaftet. Die Belastung lag folglich nicht nur bei den alten Bundesländern, sondern bei allen Bundesbürgern. Gemeinsam hätte diese einzigartige nationale Aufgabe längst erfüllt sein müssen.

Aber weit gefehlt! Alleine die Staatsverschuldung in Deutschland hat sich von rund 500 Milliarden Euro im Jahre 1989 auf über 2 Billionen in 2016 erhöht. Die Staatsverschuldung wird von den schon seit länger Regierenden gerne auf die Sonderbelastungen der Deutschen Einheit geschoben. Aber ist das nur Augenwischerei, um den Bürger von der Unfähigkeit seines herrschenden Establishment abzulenken?

Denken Sie einmal darüber nach, was Euro-Wahnsinn und Euro-Rettungsschirm, Flüchtlingskrise und das Abenteuer Europa den Bürger bisher gekostet haben. Vergessen Sie dabei beispielhaft nicht die militärischen Einsätze unserer Bundeswehr in aller Herren Länder, wo uns alleine der Afghanistan-Einsatz jährlich fast 9 Milliarden Euro kostet – im Übrigen 32 Milliarden Kosten pro Jahr alleine für unsere Bundeswehr, wo U-Boote nicht mehr tauchen und Hubschrauber nicht mehr fliegen.

Kommen wir zum Abschluss wieder auf die Bedeutung des Wortes Solidarität. „Echt“ sind die Schulden, die uns im Namen der Solidarität hinterlassen worden sind, und „fest“ ist immer noch der Glaube von 87 % unserer Bundesbürger, die glauben, dass unsere Establishment-Parteien nur das Beste für ihr Land leisten.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Geschichte des Solis nicht so weitergeht wie die Geschichte der Sektsteuer. Die Sektsteuer wurde in Kaiserzeiten erfunden, um punktuell die neuen Kriegsschiffe zu finanzieren: die Schiffe sind längst verschrottet, der 1. Weltkrieg ist längst vorbei – die Sektsteuer besteht immer noch.


Stefan Keuter

ist Mitglied des Deutschen Bundestages, AfD.

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