Soli unverzüglich und vollständig abschaffen!

Eine Kolumne von Stefan Keuter

Statt den Solidaritätszuschlag aus verfassungsrechtlichen Gründen unverzüglich abzuschaffen, hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, den Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler bis zum 31.12.2020 für Besserverdienende, Sparer und Unternehmen über den 31.12.2020 hinaus per Gesetz festzuschreiben.

Jetzt hilft nur noch der Klageweg

Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht muss von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten unterstützt werden. Neben der Fraktion der AfD sind auch die FDP-Fraktion und – laut eigenem Parteitagsbeschluss – auch die CDU für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Das Erschreckende ist, dass die benötigten 25 Prozent der Abgeordneten für eine Klage vor dem Verfassungsgericht trotzdem nicht zustande kommen werden. Ein Abgeordneter sollte nur seinem Gewissen verpflichtet sein. Wie das bei CDU und CSU in der Praxis aussieht, das haben wir schon häufiger gesehen. Fragen Sie mal Herrn Bosbach oder Frau Steinbach.

Seit Anfang letzten Jahres verkünde ich gebetsmühlenartig, dass der Solidaritätszuschlag weg muss – sofort, und zwar für alle Bürger.

Ich habe das immer wieder mit denselben Argumenten unterlegt, die bei der Koalition offensichtlich bisher auf taube Ohren gestoßen sind. Der Solidaritätszuschlag war nie zweckgebunden. Wir hatten eine Mehrbelastung in Deutschland durch die deutsche Einheit; der Solidaritätszuschlag war aber nie zweckgebunden für den Wiederaufbau der mitteldeutschen Länder.

Wir haben zum Thema Solidaritätszuschlag Anfang 2018 als AfD-Fraktion den ersten Aufschlag gemacht und seitdem der Bundestag sich mit diesem Thema beschäftigt. Es haben zwei Anhörungen stattgefunden. Unter anderem wurde Herr Professor Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, als Sachverständiger geladen. Es ging runter wie Öl, dass Professor Papier unsere Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages über das Jahr 2019 hinaus teilte.

Außerdem gibt es eine Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Einkünften, die es in Deutschland nicht geben dürfte. Und – ein ganz entscheidender Grund: Er ist eine Ergänzungsabgabe. Der Bundesrechnungshof sagt, dass Ergänzungsabgaben vorübergehender Natur sein müssen und allein zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen gedacht sind. Nach fast 26 Jahren kann man davon beileibe nicht mehr sprechen.

In einer weiteren Anhörung am 4. November hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, diese Bedenken noch einmal ausdrücklich geteilt.

Es ist für mich auch nicht verständlich, weshalb Rentner, die aus Zinsen und Dividenden ihrer Altersvorsorge noch etwas dazubekommen, Solidaritätszuschlag zahlen müssen. Auch die weitere Belastung für Unternehmen, und hier denke ich gerade an kleinere und mittelständische Unternehmen, ist nicht zu begründen. Gerade diese schaffen doch die Arbeitsplätze in Deutschland!

Mit Rücksicht auf ihren todkranken Koalitionspartner SPD und dessen stets geschürten Sozialneid unterstützt die Unionsfraktion einen halb garen Vorschlag des SPD-Finanzministers Scholz, der im Kern nur auf 50 Prozent des Steueraufkommens aus dem Soli verzichtet.

Will die Union so Olaf Scholz zum Parteivorsitz verhelfen, um die Koalition ins Ziel zu retten?

Es geht dabei in der Differenz um ein Steueraufkommen von 10 Milliarden Euro im Jahr. Seit 2008 ist das Steueraufkommen der öffentlichen Haushalte in Deutschland von 561 Milliarden auf 734 Milliarden Euro jährlich gestiegen. Da sollten 10 Milliarden Euro Mindereinnahmen verkraftbar sein, zumal die Finanzplanung mit steigenden Einnahmen auf bis zu 877 Milliarden Euro pro Jahr rechnet.

Ich möchte jeden Bürger, der den Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus zahlen muss, ermuntern, dagegen zu klagen, und ich rate der Bundesregierung Rückstellungen in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr zu bilden. Ich erinnere an die Kernbrennstoffsteuer. Hierbei wurde der Staat laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2017 verpflichtet, wegen formeller Verfassungswidrigkeit 6,3 Milliarden Euro Steuern zurückzuzahlen. Das Gleiche droht in ähnlicher Form mit dem Solidaritätszuschlag.

Stefan Keuter MdB

Stefan Keuter (46) ist gelernter Bankkaufmann und war als leitender Angestellter und Geschäftsführer in verschiedenen Unternehmen tätig. Im September zog er für die AfD, der er seit 2013 angehört, in den Deutschen Bundestag ein und ist dort Ordentliches Mitglied des Finanzausschusses.

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