Soli verstößt laut FDP-Gutachten ab 2020 gegen Grundgesetz

Eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags ist wahrscheinlich verfassungsfeindlich: Die Bundesregierung riskiert Tausende Einsprüche gegen Steuerbescheide

Die FDP will den Solidaritätszuschlag auch für Topverdiener abschaffen, deshalb gab sie ein Gutachten in Auftrag. Darin kommt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu dem Schluss: Schon 2020 muss der Soli komplett wegfallen. Andernfalls riskiert die Bundesregierung nach Einschätzung der FDP einen offenen Verfassungsbruch und Tausende Einsprüche gegen Steuerbescheide.

Vor fast 30 Jahren ist in Berlin die Mauer gefallen – fast ebenso lange zahlen Steuerzahler in Deutschland den Solidaritätszuschlag. Der in der Großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall des Solidaritätszuschlags ab 2021 verstößt gegen das Grundgesetz: Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem rechtswissenschaftlichen Gutachten zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2020, das er für die FDP-Fraktion erstellt hat. Demnach muss der Soli spätestens zum Jahr 2020 komplett abgeschafft werden. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres sei die Soli-Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen.

Nach Ansicht von Papier ist der Solidaritätszuschlag für Ausnahmesituationen vorgesehen und deswegen tendenziell vorübergehend. Werde dagegen dauerhaft mehr Geld benötigt, müssten die Regelsteuern, etwa die Einkommenssteuer, angepasst werden. Höhere Einkommenssteuern müssten aber – anders als die Mittel aus dem Soli – mit den Ländern geteilt werden. Papier kommt deshalb zu dem Schluss, dass der Soli spätestens zum 1. Januar 2020 vollständig gestrichen werden muss.

Bundesregierung riskiert offenen Verfassungsbruch und Tausende Einsprüche

»Das ist nicht nur politisches Gebot, sondern auch finanzierbar. Andernfalls riskiert die Bundesregierung offenen Verfassungsbruch und Tausende Einsprüche gegen Steuerbescheide. Das bedeutet ein gewaltiges Risiko für den Haushalt«, erklärte Christian Dürr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Leiter des Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen. Angesicht der aktuellen Lage sei die Politik in der Pflicht zu handeln, damit die Wirtschaft überhaupt wieder in Schwung kommt und Steuereinnahmen auch in Zukunft noch entstehen können, so Dürrs Parteikollege Florian Toncar.

Die AfD hatte für die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereits vor einem Jahr einen Antrag (19/1179) im Bundestag vorgelegt. Die Partei machte geltend, dass es zwar verfassungsrechtlich nicht geboten sei, eine Ergänzungsabgabe von vornherein zu befristen, doch sei die inhaltliche Rechtfertigung für den Soli nach 23 Jahren nicht mehr gegeben. Für die Einführung einer Ergänzungsabgabe brauche es einen rechtfertigenden Grund und einen konkret gesteigerten Mittelbedarf des Bundes, der nicht auf andere Weise gedeckt werden könne. Die Ergänzungsabgabe dürfe kein dauerhaftes Instrument der Steuerumverteilung sein.

CDU: Soli-Abschaffung angesichts »schrumpfender finanzieller Spielräume« verschieben

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die teilweise Abschaffung würde den Bund pro Jahr rund zehn Milliarden Euro kosten. In der Union wird eine vollständige Abschaffung gefordert – Finanzpolitiker von CDU und CSU hatten jedoch zuletzt gewarnt, angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume müsse das womöglich hintangestellt werden.

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Seit 1998 werden 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuerschuld als Solidaritätszuschlag erhoben. Erstmals für ein Jahr befristet eingeführt wurde er 1991 zur Finanzierung der Kosten der deutschen Vereinigung. Seit 1995 wird er unbefristet erhoben. Sein Aufkommen steht dem Bund zu. 2017 spülte der Soli knapp 18 Milliarden Euro in die Staatskasse. Davon wurden rund 14 Milliarden, also 78 Prozent von den einkommensstärksten 20 Prozent der Bevölkerung bezahlt.

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