Sommerinterview der Bundeskanzlerin

Brüskierung des US-Präsidenten, Hofierung von Ultralinken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagt sie fühle sich »solidarisch« mit vier ausgesprochen Israel-feindlichen US-Kongressabgeordneten, die von US-Präsident Donald Trump kritisiert wurden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrer Sommerpressekonferenz mit dem US-Linksaußen-Lager um Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez solidarisiert, die wiederholt tendenziell antisemitische Äußerungen von sich gegeben haben.

Am Sonntag, 14.7. hatte Präsident Donald Trump auf ›Twitter‹ den Patriotismus und die Integrationswilligkeit der sogenannten »Truppe« (the squad) um Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley angezweifelt und sie aufgefordert »dahin zurückzugehen, wo sie hergekommen sind«. Ilhan Omar ist Flüchtling aus Somalia, Ocasio-Cortez ist puerto-ricanischer, und Tlaib palästinensischer Abstammung. Omar und Tlaib sind die ersten Muslimas im US-Kongress. Omar ist jedoch die einzige der vier, die außerhalb der USA geboren wurde.

Am Mittwoch sagte Trump in Greenville, North Carolina: »Ich glaube nicht, dass sie unser Land lieben. Sie sind so wütend!«, und wiederholte seine Forderung: »Wenn es ihnen hier nicht gefällt, können sie gehen.« Daraufhin stimmten Teile der 8.000 Zuschauer in den Sprechchor »Send them back!« (Schickt sie heim!) ein. Trump beteiligte sich nicht an dem Sprechchor, wurde dafür von den Medien und Demokraten aber als »Rassist« angegriffen.

Am Donnerstag distanzierte sich Trump im Weißen Haus von dem Sprechchor: »Ich habe das nicht gewollt, ich fand ihn auch nicht gut.« Am Freitag stellte sich Trump wieder hinter seine Anhänger und griff die »Truppe« an: »Man darf so nicht über unser Land reden, nicht wenn ich Präsident bin. Diese Frauen haben schreckliche Dinge über unser Land und unser Volk gesagt.«

Ilhan Omar hat für Straffreiheit für IS-Anhänger plädiert, nach dem Terrorangriff von Benghasi »Allahu Akbar! Ich fühle mich gut« getwittert und sich mehrmals geweigert, Al-Qaida zu verurteilen. In einer Rede im März behauptete sie irrigerweise, der US-Ableger der Muslimbrüder CAIR wäre »nach 9/11« gegründet worden, weil »irgendjemand irgendwas getan hat«. Trump beschuldigte sie daraufhin in einem Tweet, die Attentate vom 11. September relativiert zu haben mit dem Hinweis: »Wir vergessen nie!«

Die führende Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali hat Omar vorgeworfen, ihren »erlernten muslimischen Antisemitismus« nach Amerika gebracht zu haben. Omar und Tlaib unterstützen die Israel-Boykottbewegung BDS und werfen der »Israel-Lobby« vor, die US-Politik zu kontrollieren.

Als sie im Februar nach ihrem Amtsantritt dafür kritisiert wurde, tweetete Omar den Rap-Text »It’s all about the Benjamins, Baby« (Es geht nur um die Kohle) und teilte einen Tweet über »Juden mit Hakennasen« (beide seitdem gelöscht). Die Demokraten waren daraufhin gezwungen, sich im Repräsentantenhaus vom Antisemitismus zu distanzieren, verwässerten den Entwurf aber bis zur Unkenntlichkeit und vermieden jede Verurteilung von Tlaib und Omar, sondern verurteilten nur allgemein »Intoleranz« und speziell auch »Islamophobie«.

Am vergangenen Donnerstag brachte Omar einen pro-BDS-Entwurf ins Repräsentantenhaus ein, und verglich Israel darin mit Nazi-Deutschland und der Sowjetunion.

Die vier von der »Truppe« sind die einzigen führenden Demokraten, die sich noch nicht von der offen antisemitisch auftretenden »Women’s March«-Organisatorin Linda Sarsour distanziert haben, die laut ›al-Arabiya‹ mit der Muslimbruderschaft verbündet ist. Sarsour hat sich von den Muslimbrüdern distanziert, aber ihre Revolution in Ägypten unterstützt. Als ein Reporter im März Sarsour fragte, ob Sarsour das Existenzrecht Israels anerkenne, wurde dieser von ihren Bodyguards abgedrängt mit den Worten: »Warum machen Sie das? Arbeiten Sie für Israel? Wie viel zahlen sie Ihnen?«

Alexandria Ocasio-Cortez sprach vor einem Jahr in einem ihrer ersten landesweiten Interviews von Israel als »das besetzte Palästina«, musste aber gleich zugeben »keine Expertin« für Außenpolitik zu sein. Ocasio-Cortez hat Trump wiederholt vorgeworfen »Konzentrationslager« an der Grenze zu Mexiko zu unterhalten. Der polnische EU-Abgeordnete Dominik Tarczyński hat Ocasio-Cortez daraufhin eingeladen, nach Polen zu kommen, um zu lernen, was ein Konzentrationslager ist.

Der »Antifa«-Terrorist Willem van Spronsen, der letzte Woche ein Gebäude der US-Einwanderungsbehörde in Tacoma, Washington, mit Sturmgewehr und Molotowcocktails angegriffen hat, bezog sich in seinem Manifest konkret auf diese Äußerungen von Ocasio-Cortez. Gegenüber ›Rebel Media‹ haben sich Omar, Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley geweigert, den »Antifa«-Terrorangriff von Tacoma zu verurteilen.

Bei einer Rede am 13.7. sprach Ayanna Pressley nicht-linken Schwarzen, Schwulen und Moslems das Recht auf Meinungsfreiheit ab. »Wenn du nicht bereit bist, für diese Gemeinde zu sprechen, dann bleib lieber weg. Wir brauchen keine Schwarzen, die keine schwarzen Stimmen sein wollen, wir brauchen keine Moslems, die keine Stimme für die muslimische Gemeinde sein wollen oder Schwule, die keine Stimme für die Schwulengemeinde sein wollen«, sagte die linksradikale schwarze Abgeordnete aus Boston bei der Netroots Nation Konferenz in Boston, in Anwesenheit von Omar und Ocasio-Cortez.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus verurteilten am Dienstag den Präsidenten als »Rassisten« und verstießen dabei gegen die Hausordnung, die charakterliche Angriffe gegen das Staatsoberhaupt im Kongress verbietet. Sprecherin Nancy Pelosi wurde daraufhin für den Rest des Tages der Kammer verwiesen.

Auf dem konservativen Spektrum in den USA feierten viele den US-Präsidenten im Angesichts des medialen Shitstorms: Trump habe es geschafft, die US-Demokraten dazu zu bringen, sich voll hinter ihren radikalsten Flügel zu stellen. Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez seien nun »das Gesicht der Demokratischen Partei«. Nur 9% der Amerikaner befürworten Omar, Ocasio-Cortez‘ Werte (22%) sind im Sturzflug. Im März wollte kein einziger Demokrat Ocasio-Cortez‘ »Green New Deal« im Senat unterstützen, der u. a. ein Flugverbot, ein Verbot von Kühen und den Neubau aller Häuser in den USA fordert (Deutschland Kurier berichtete).

In der Sommerpressekonferenz am Freitag sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie »distanziere sich entschieden« von Trumps Äußerungen und fühle sich »solidarisch« mit den vier Abgeordneten im US-Kongress. Die »Tagesschau« nannte die Äußerungen Trumps »rassistisch«, obwohl Trumps Tweets sich auf den Patriotismus der »Truppe« bezog und nicht deren Hautfarbe.

Zum Vergleich: AfD-Abgeordnete ausländischer Herkunft wie Petr Bystron, Dimitri Schulz oder Markus Frohnmaier werden auf ›Twitter‹ regelmäßig von linken Kritikern dazu aufgefordert, »heimzugehen«. Alice Weidel wurde im Bundestag wiederholt dafür beschimpft, in der Schweiz wohnhaft zu sein.

Es ist nicht bekannt, dass die Bundeskanzlerin, ›Der Spiegel‹ oder die ›Tagesschau‹ solche »Geh doch heim, wenn’s dir hier nicht gefällt« Äußerungen jemals als »rassistisch« oder »fremdenfeindlich« bezeichnet hätten, wenn sie sich gegen die AfD gerichtet haben.

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