Sorge um Ansehen der Demokratie:

Staatsrechtler rufen zur Verkleinerung des Bundestages auf

Appell an die Abgeordneten: Das Riesenparlament Bundestag mit 709 Mitgliedern soll wieder auf Normalmaß gestutzt werden

Rund 100 Staatsrechtler aus ganz Deutschland appellieren an den Deutschen Bundestag. Dieser soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Parlament zur nächsten Legislaturperiode wieder auf seine ursprüngliche Größe reduziert wird.

In einem offenen Brief an den Bundestag appellieren mehr als 100 deutsche Staatsrechtler, das Bundeswahlgesetz zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren. Die gewaltige Größe des Bundestags mit 709 Mitgliedern beeinträchtige seine Funktion und bewirke unnötige Zusatzkosten. Das geht aus einem Schreiben der Juristen hervor.

Der Bundestag hat derzeit 709 Mitglieder – 111 mehr, als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsieht. Nach der nächsten Wahl könnten es sogar über 800 Abgeordnete sein, sollte das Wahlrecht nicht rechtzeitig angepasst werden. Aufgrund eines Wandels der Parteienlandschaft haben – so, wie das Wahlrecht derzeit ausgestaltet ist – Überhangmandate und die 2013 eingeführten entsprechenden Ausgleichsmandate in einer noch nie da gewesenen Größenordnung zugenommen.

Zugleich habe das Wahlrecht als wichtigste demokratische Äußerungsform paradoxerweise einen geradezu entdemokratisierenden Effekt, erklärten die Experten. Es sei derart kompliziert geworden, dass kaum noch ein Wähler verstehe, was seine beiden Stimmen letztlich bewirkten.

Der Bundestag sollte deshalb das Bundeswahlgesetz unverzüglich reformieren und an die neuen Gegebenheiten anpassen, sodass die Zahl der Abgeordneten bei der nächsten Wahl auf die Normalgröße von 598 zurückgeführt wird. Es gebe bereits Reformvorschläge, die ohne eine aufwendige Änderung der Wahlkreise auskämen und deshalb zeitnah realisiert werden könnten, heißt es in dem Schreiben weiter.

In Sorge um das Ansehen der Demokratie appellieren die rund 100 Staatsrechtler, darunter Hans Herbert von Arnim, deshalb an den Deutschen Bundestag, die Reform des Bundeswahlgesetzes alsbald in Angriff zu nehmen. Die Zeit dränge. »Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, viele Abgeordnete würden die dringend nötigen Änderungen verzögern, weil das eigene Hemd ihnen wichtiger sei als der Gemeinwohlrock. Das würde das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie schwer erschüttern.«

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