Sozialismus pur

Jusos-Chef Kevin Kühnert fordert Verstaatlichung von BMW

Die Zukunft in Deutschland, sollten sich die Vorstellungen des Jungsozialisten-Chefs Kevin Kühnert (SPD) realisieren lassen, wird sozialistisch sein. Jusos-Chef Kühnert will große Unternehmen kollektivieren. Auch private Vermietung sollte abgeschafft werden. Die Verteilung von Profit müsse »demokratisch« geregelt werden.

Enteignung, Verstaatlichung, Zwangskollektivierung: Jusos-Chef Kevin Kühnert will »sozialistisches Wirtschaftsmodell«

Kevin Kühnert, Chef der Jugendorganisation der SPD, der Jungsozialisten (Jusos), hat die Verstaatlichungen von Großunternehmen wie dem Automobilkonzern BMW gefordert. »Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar«, sagte Kühnert der Wochenzeitung Die Zeit. Auch private Vermietungen solle es seinen Träumen zufolge nicht mehr geben.

Wie genau solche Kollektivierungen – sprich Enteignungen – ablaufen sollten, ließ Kühnert in dem Interview offen. »Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ›staatlicher Automobilbetrieb‹ steht oder ›genossenschaftlicher Automobilbetrieb‹ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht«, sagte er der ›Zeit‹. Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. »Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt.«

Der Jusos-Chef setzt auch auf Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt. »Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten«, sagte Kühnert. »Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt«, so die Forderung der SPD-Hoffnung Kühnert. Sein Vorschlag läuft auf eine Enteignung von Wohnungsunternehmen hinaus. Kühnert wünscht sich stattdessen »Genossenschaften« als Eigentümer von Immobilien. Er wünsche sich, dass es gar keine Privatvermieter mehr gebe.

Kampfbegriffe wie in der DDR

Kühnert bekannte sich zu einem »sozialistischen Wirtschaftsmodell«. Kampfbegriffe wie einst in der DDR: Die dortige Führung hatte 1960 eine Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft angeordnet, ließ nach und nach Zehntausende Landbesitzer und Bauern enteignen. Auch damals schon als Kampfbegriff verwendet: »Der demokratische Sozialismus.«

Nur noch als Augenwischerei zu bezeichnen dann Kühnerts angebliche Distanzierung von »bisherigen Formen des Staatssozialismus« wie in der DDR. In solchen Modellen habe es meistens einen »eklatanten Mangel an demokratischer Mitbestimmung« gegeben. Aus seiner Sicht sei dagegen »demokratischer Sozialismus« ein untrennbares Begriffspaar. Sozialismus sei »kein autoritäres Konzept«, so der SPD-Jungpolitiker.

Mit seinen Enteignungsphantasien steht Kühnert nicht allein. Zuvor hatte schon Grünen-Chef Robert Habeck »Maßnahmen« gegen das Geschäft mit Immobilien gefordert. Wenn diese keinen Erfolg zeigten, »müsse notfalls die Enteignung folgen«, so der Grünen-Chef Anfang April. Habecks grüner Genosse, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, hat bereits den Startschuss zur Enteignung von Privateigentum gegeben und mindestens 20 Grundstücksbesitzer angeschrieben. Seine Drohung: Würden die Besitzer nicht selbst Baupläne präsentieren, würde die Stadt einen Verkauf der Gelände erzwingen. Palmer beruft sich dabei auf den Enteignungsparagraphen.

In Berlin gibt es die linksradikale Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Ihr Ziel: Der Senat der Hauptstadt soll private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen übernehmen und ist somit passgenau das, was dem Jungsozialisten Kevin Kühnert vorschwebt.

Berufserfahrung? Fehlanzeige

Der 29-jährige Kühnert verfügt wie viele seiner Parteigenossen über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Nach dem Abitur in Berlin studierte er Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin, brach dies jedoch ab und arbeitete anschließend dreieinhalb Jahre lang in einem Callcenter.

Ab 2014 ging es dann einmal als Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro von Dilek Kolat (SPD), Ex-Frau des ehemaligen Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland e. V. (TGD), Kenan Kolat (SPD), und ab 2016 im Abgeordnetenbüro von Melanie Kühnemann (SPD) innerparteilich nach oben. Von 2012 bis 2015 besetzte Kühnert den Landesvorsitz der Jusos in Berlin. Zwischenzeitlich hatte er noch ein Studium der Politikwissenschaft an der Fernuniversität in Hagen begonnen. Dieses ruht seit 2015, als Kühnert zum Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten gewählt wurde.

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