Sparerwut

Finanzminister prüft Verbot von Strafzinsen auf Girokonten

Es wird immer absurder: Die Banken sollen bei der EZB Strafzinsen zahlen, diese aber nicht an die Kunden weitergeben dürfen

Den Altparteien geht angesichts der Sparerwut offenbar die Muffe: Nach einem Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) »prüft« Finanzminister Olaf Scholz (SPD), ob es Banken untersagt werden kann, Negativzinsen auf Girokonten zu erheben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) prüft nach einem Zeitungsbericht ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer. Das Bundesfinanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich sei, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen, sagte Scholz den Zeitungen der »Funke Mediengruppe«. Diese Prüfung sei aber kompliziert und werde dauern.

Der Finanzminister reagierte damit auf einen Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Bayern will im Bundesrat beantragen, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden. Zumindest Söder scheint erkannt zu haben, dass das Thema »Strafzinsen« dem Altparteien-Kartell alsbald um die Ohren fliegen wird.

Scholz nannte Negativzinsen denn auch »eine echte Belastung für private Sparer«. Es »freue« ihn, dass Söder das auch so sehe. Der Finanzminister forderte die Kreditinstitute auf, die Strafzinsen möglichst ohne Verbot zu vermeiden: »Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen.«

Dagegen kritisierte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Söders Vorstoß. »Diese Forderung ist populistisch und geht völlig an der Realität vorbei«, sagte Fratzscher der ›Passauer Neuen Presse‹. Politik könne Banken nicht vorschreiben, wie sie ihr Geschäft gestalten sollen. »Das ist ein Eingriff in die Marktwirtschaft, in Unternehmen wie Banken, der der Politik nicht zusteht.«

Zwar treffe Söder angesichts der Sorge von Kleinsparern mit seinem Vorschlag »einen Nerv«, meinte der Wirtschaftsprofessor. Aber wenn Söder sich mit seinen Plänen durchsetze, dürften »noch mehr Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisen-Banken in die Verlustzone gleiten und abgewickelt werden müssen«. Im Extremfall könne das zur »Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen«, warnte Fratzscher. (hh)

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