Sparkassen schlagen Alarm:

»Altersvorsorge von Millionen schmilzt wie Schnee in der Sonne«

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband übt scharfe Kritik an der Politik des ultrabilligen Geldes durch die Europäische Zentralbank (EZB). Diese habe zwar das Finanzsystem kurzfristig stabilisiert, aber langfristig droht aus Sicht der Sparkassen weiten Bevölkerungsschichten deshalb Armut.

Schreckgespenst Altersarmut: Der Traum von einem sorgenfreien Ruhestand nach einem langen Arbeitsleben wird für Millionen Rentner unerfüllt bleiben

Die deutschen Sparkassen lassen kein gutes Haar an der Geldpolitik der EZB. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis, rechnet in einem offenen Brief spektakulär mit dem scheidenden EZB-Chef Mario Draghi (Italien) ab: »Was Sie (…) machen, ist falsch. Seit Jahren werfen Sie immer mehr Geld auf den Markt. Sie haben den Zins abgeschafft. Und Sie haben in unvorstellbaren Größenordnungen hoch verschuldeten Staaten Geld geliehen.

Damit ändere Draghi, so Schleweis, »schrittweise Europa, Deutschland und das Leben von Millionen Menschen – nicht zum Guten, sondern langfristig zum Schlechten.«

Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, übt vernichtende Kritik an der Geldpolitik der EZB

Die jahrelange Politik der extrem niedrigen Zinsen stelle die Regeln der Wirtschaft auf den Kopf. Sparkassen-Chef Schleweis: »Wer kann, flüchtet mit seinem Geld in Immobilien. Deren Preise und Mieten steigen. Die Altersvorsorge für Millionen Menschen schmilzt wie Schnee in der Sonne. Sozialversicherungen, Pensionskassen und Stiftungen verlieren jeden Tag viel Geld und damit Leistungsfähigkeit.«

Keine Besserung in Sicht

Draghis Nachfolgerin ab November, Christine Lagarde (Frankreich), wird die unselige Nullzinspolitik aller Erwartung nach nicht nur fortsetzen, sondern sogar noch forcieren. Die Nullzinspolitik der EZB verschärft somit das Problem der Altersarmut. Diese dürfte allein schon wegen der demografischen Schieflage in den kommenden Jahren dramatisch zunehmen.

Altersarmut ist auch das Versagen der Sozialpolitik

Altersarmut droht, wenn nicht genügend Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt wurde. Betroffen sind vor allem Geringverdiener unter 2.000 Euro/Monat, Langzeitarbeitslose und Erwerbsgeminderte.

ABER: Altersarmut ist vor allem das sozialpolitische Versagen sämtlicher Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte. Sie alle haben die Rentenkasse geplündert. Mit der Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus von 51 auf 43 Prozent des letzten Bruttolohns und mit der Rentensteuer stehen die Ruheständler heute als die Gelackmeierten da. Die sogenannte Eckrente, nach 45 Jahren Versicherungsjahren und einem durchschnittlichen Verdienst von 1.263 Euro (!), ist jetzt schon steuerpflichtig. Und: Laut Rentenversicherung bekommen 3,9 Mio. Rentner weniger als 300 Euro im Monat und müssen deshalb oft Aufstockungsunterhalt beantragen, sofern keine anderen Vermögenswerte oder Einkommen vorhanden sind.

Ist das alles noch gerecht?

Aber selbst wenn die Rente eines Geringverdieners auf 850 Euro aufgestockt wird, sind damit keine großen Sprünge drin. Ungerecht ist auch: Wer als Geringverdiener Überstunden macht, kann zwar seine Rente steigern. Kommt er aber dadurch knapp über die Grenze von 850 Euro eigene Rente, erhält er keinen Zuschuss. Anders gerechnet: Hätte er sich nicht abgerackert, bekäme er die 850 Euro Zuschussrente auch so. (hh)

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