SPD-Innenminister gegen Ausweitung von Abschiebungen

Abgelehnte Asylbewerber auf dem Weg in die Heimat (Archivbild): SPD, Grüne und Linke sperren sich gegen rechtmäßige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Die unionsgeführten Länder wollen Asylbewerber ohne Gefährdungspotenzial nach Syrien und Afghanistan abschieben, in zwei Bundesländern ist das bereits Praxis. Die SPD indes sieht dafür keine Grundlage. Grüne und Linke fordern ein Ende der Abschiebung in benannte Länder.

Die Innenminister der SPD haben kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz den Vorstoß zurückgewiesen, die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien auszuweiten. Die unionsgeführten Länder und Baden-Württemberg hatten Berichten zufolge gefordert, dass zukünftig nicht nur Straftäter, sogenannte islamistische Gefährder und Menschen, die eine falsche Identität angegeben hatten, abgeschoben werden sollen, sondern – wie es das Recht vorsieht – auch abgelehnte Asylbewerber.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte, die Landesinnenminister seiner Partei würden dem nicht zustimmen, bis der Lagebericht des Auswärtigen Amtes eine akzeptable Sicherheitslage in den Ländern erkennen lasse.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Mittwoch: »Nur wenn abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht konsequent zurückgeführt werden, kann die Akzeptanz unseres Asylsystems in der Gesellschaft dauerhaft erhalten werden.« Die Ausländerbehörden seien auch bei nicht straffälligen, vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen »bundesgesetzlich verpflichtet, die Ausreiseverpflichtung zu vollziehen«. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe »ausdrücklich bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder ohne Einschränkung möglich sind«.

Derzeit halten sich nur Bayern und Sachsen an die rechtlichen Vorgaben und schieben – wenn auch in geringer Zahl – regelmäßig ausreisepflichtige Immigranten nach Afghanistan ab, die weder islamistische Gefährder noch Straftäter sind. In Einzelfällen tun dies auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Scharfe Kritik an dem Vorhaben gab es von der Linken; aber auch die Bundestagsfraktion der Grünen forderte ein Ende der Abschiebungen in unsichere Länder. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundesregierung müssten »endlich aufhören, innenpolitisch motiviert und ohne Achtung der realen Situation den Ausreisedruck in höchst unsichere Länder immer weiter zu erhöhen«, so Luise Amtsberg, Sprecherin der Fraktion für Flüchtlingspolitik.

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