Spezial- statt Sozialdemokraten

Als »Prinzessin mit Glaskinn« gilt Österreichs Ex-Kanzler und jetziger Chef der »Sozialdemokratischen Partei Österreichs« (SPÖ) Christian Kern, seitdem das Boulevardblatt ›Österreich‹ Teile eines mutmaßlich parteiinternen Dossiers vor der Nationalratswahl 2017 veröffentlicht hat. Dort wurde von einem Insider ein vernichtendes Urteil über den österreichischen Spitzen-Sozialdemokraten gefällt: Kern halte »Kritik nicht aus und reagiert nervös, um nicht zu sagen panisch«. Kern tobte und sagte der Zeitung ein großes Interview sowie Inserate ab. Das Ende vom Lied: Nach der Nationalratswahl fungiert Kern als trauriger Anführer einer zerstrittenen Opposition, während die Regierung aus ÖVP und FPÖ mutig Akzente setzt. So mancher Polit-Beobachter dürfte sich dabei an Deutschlands einst führenden Sozialdemokraten Martin Schulz erinnert gefühlt haben. Nachdem der »Schulz-Zug« zum Bundestagswahlkampf mit viel Wortgeplänkel und hehren Versprechungen in den Wahlkampf raste, erlitt Lokführer Schulz im Zuge der zuerst vehement ausgeschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine Totalkollision mit der Parteibasis. Der Mann, der einst als Chef des EU-Parlaments mehrere hunderttausend Euro verdiente, musste nun von der Parteispitze abdanken und wird nicht einmal – wie zuerst angedacht – Außenminister. Und auch in den Hauptstädten steht es um die Sozialdemokraten schlecht: Während die Berliner SPD unter Rot-Rot-Grün einen wesentlichen Beitrag für den finanziellen, kulturellen und sozialen Verfall »leistet«, regieren auch in Wien die roten Zahlen.

Bald sieben Milliarden Euro Schulden wurden bis Ende 2017 in der rot-grün regierten Stadt angehäuft.

Der scheidende Alt-Bürgermeister Michael Häupl und sein Kabinett gaben mit vollen Händen Steuerzahlergeld für Asylanten aus. Kritikern seines Kurses warf der füllige Politiker, der sich offiziell gern auch mal mit edlem Weinglas sehen ließ, schlicht »lupenreinen Sozialabbau« vor. Auch das zeigt: Aus der einstigen Arbeiterbewegung der Sozialdemokraten sind wahre »Spezialdemokraten« geworden. Die demokratischen Interessen der einheimischen Arbeitnehmer interessieren sie kaum noch, umso mehr die von Randgruppen. In Deutschland hat die patriotische »Alternative für Deutschland« die alte SPD in der Gunst der wählenden Arbeitnehmer quasi überholt. Bei so viel Polit-Versagen werden sich zwei echte Sozi-Legenden – Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und Österreichs Kanzler-Legende Bruno Kreisky – nicht nur einmal im Grabe umdrehen.


Johannes Schüller

ist Chefredakteur von wochenblick.at, dem Online-Portal der österreichischen Zeitung ›Wochenblick‹.

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