Spracherlass

Bayerns Polizei soll nicht mehr von »Sinti« und »Roma« schreiben

Sprachpolizei: »Sinti« und »Roma« dürfen in Bayern weder im Dienstgebrauch noch bei öffentlichen Fahndungen als solche bezeichnet werden

Der Inspekteur der Bayerischen Polizei, Harald Pickert, hat in einem Brief an die Polizeipräsidien und das Landeskriminalamt folgendes angewiesen: »[…] dass der Gebrauch der Bezeichnungen ›Sinti‹ und/oder ›Roma‹ […] auch bei internen Fahndungen, der Öffentlichkeitsfahndung, bei Warnhinweisen oder Mitteilungen an die Presse, grundsätzlich zu unterbleiben hat«.

Die Bayerische Polizei soll nicht mehr von »Sinti« und »Roma« schreiben. In einem Schreiben an das Landeskriminalamt und die Polizeidirektionen habe Harald Pickert, Inspekteur der Bayerischen Polizei, mitgeteilt, dass eine solche Charakterisierung »grundsätzlich zu unterbleiben« habe – zumindest insofern die »Erfüllung polizeilicher Aufgaben« durch diese Einschränkung unberührt bleibe. Das berichtet die ›Bild‹-Zeitung am Montag.

In seinem Brief habe sich der Inspekteur dabei auf interne Fahndungen, Öffentlichkeitsfahndungen, Warnhinweise oder Pressemitteilungen bezogen, berichtet die Zeitung weiter. Insofern eine solche Beschreibung für den Tathergang und das Motiv ohne Bedeutung sei, solle man bei der bayerischen Polizei darauf verzichten. Ausgenommen von der Regelung seien Fälle, in denen »Sinti« oder »Roma« als Beleidigung gebraucht wird. Dann dürften die Begriffe in polizeilichen Protokollen verwendet werden. »Ungeachtet dessen, sollte aber die Bayerische Polizei dazu beitragen, dass jede Form der Stigmatisierung bzw. der Diskriminierung von Angehörigen der Volksgruppe ›Sinti‹ und/oder ›Roma‹ strikt vermieden wird«, mahnt Pickert in seinem Schreiben.

Der Spracherlass erfolgt laut der ›Bild‹ auf Anraten des Landesbeauftragten für Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri. Bei einer Überprüfung war der Datenschützer auf diese Begrifflichkeiten in den Vorgangssystemen der Bayerischen Polizei gestoßen. In der Folge kritisiert er die Verwendung dieser Begriffe. Mit der internen Handlungsanweisung habe die Bayerische Polizei somit auf die Beanstandungen des Datenschutzbeauftragten reagiert, teilt Rainer Nachtigall, Bayern-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), mit. Eine Diskriminierung von Angehörigen dieser Gruppen, durch die polizeiliche Verwendung dieser Begriffe in der polizeilichen Sachbearbeitung, kann Nachtigall indes nicht erkennen. Überhaupt müsse niemand Angst haben, dass in polizeilichen Sachverhalten wahllos mit diskriminierenden Begrifflichkeiten um sich geworfen wird. Das Gegenteil sei der Fall. Wenn jedoch für das Verständnis einer Tat oder für Rückschlüsse auf einen möglichen Täter entsprechende Begrifflichkeiten notwendig sind, sollten diese auch weiterhin, z. B. für interne Fahndungszwecke, verwendet werden dürfen, so Nachtigall. Es dürfe nicht so weit führen, dass die polizeiliche Arbeit durch die Suche nach den politisch korrekten Bezeichnungen beeinträchtigt wird, so der DPolG-Landesvorsitzende abschließend.

»Wir begrüßen ausdrücklich die Anweisung. Diskriminierend sind nicht diese Begriffe, sondern die rassistischen Zusammenhänge, in denen sie gegebenenfalls verwendet werden«, so Herbert Heuß vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.

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