Sprengstoff aus der Phrasendreschmaschine

Manfred Weber, Unions-Spitzenkandidat, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Soeder (v. li.) präsentieren das gemeinsame Wahlprogramm von CDU/CSU zur Europawahl 2019

Wahlprogramme? So etwas lese ich doch nicht. Schon gar nicht, wenn es sich um CDU-Wahlprogramme zur Europawahl handelt. Lauter hohle Phrasen, langweilig aneinandergereiht, und noch dazu in miserablem Deutsch geschrieben – so etwas tut sich doch kein vernünftiger Mensch freiwillig an.

Stimmt. Und trotzdem sollten Sie da einmal reinschauen. Denn hinter all der Phrasendrescherei lassen die Unionsparteien ziemlich deutlich durchblicken, worum es ihnen eigentlich geht: Um die Auflösung Deutschlands in einem bürokratischen EU-Superstaat, in dem »Demokratie« nur noch als Fassadendekoration vorkommt.

Damit Sie sich nicht selbst durch diese Bleiwüste quälen müssen, haben wir Ihnen die Arbeit abgenommen. Wir haben das Europawahlprogramm von CDU und CSU von vorn bis hinten durchgelesen, gründlich durchleuchtet und aufgeschrieben, welcher Sprengstoff für unser Land da enthalten ist. Damit hinterher keiner sagen kann, er hätte nicht gewusst, wohin die Reise gehen soll.

Infantilismus Marke Grün

Schon der Titel des 25-Seiten-Machwerks ist eine Zumutung: »Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.« Das klingt so infantil nach »Kindergartentante«, dass es glatt von den Grünen stammen könnte. Passt aber auch zu einer Partei, deren Kanzlerin penetrant die »Heilige Greta« hochleben lässt, die Schutzpatronin der Schulschwänzer, und deren neue Vorsitzende – Merkel II aka »AKK« – die erste schwarz-grüne Bundeskanzlerin werden möchte und deshalb bei jeder Gelegenheit mit den Grünen kuschelt.

Alles paletti in EU-Europa, lautet die Hauptbotschaft, alles Friede, Freude, Eierkuchen, und mit CDU und CSU wird’s noch besser. Dass Merkels Migrationsputsch die EU noch tiefer gespalten und die Briten vertrieben hat, dass schon die Fehlkonstruktion Euro und die Fantastillionen an Steuermilliarden, die zu seiner »Rettung« verbrannt werden, die EU-Mitgliedstaaten entzweit und in Dauerstreit gestürzt hat, das alles kommt im Wohlfühl-Wahlprogramm der Unionsparteien gar nicht erst vor.

Nur weiter so, wir machen ja alles richtig, wollen sie uns einreden. Und halten uns offensichtlich für zu doof, um ihre billigen Sprüche und handfesten Lügen zu durchschauen.

Propaganda-Schlagworte

Einreden? Ach was, mit dem Holzhammer einprügeln wollen die Unions-Wahlwerber uns ihre frohe Botschaft. »Unser Europa«: Die Phrase steht nicht nur als Erstes auf dem Titelblatt, mit »Unser Europa« fängt auch jede Kapitelüberschrift und jeder einzelne Unterabschnitt an.

Gut vierzig plakative Schlagwort-Behauptungen kommen so zusammen, denen eines gemeinsam ist: Sie beschwören ein utopisches Wunschgebilde herauf, das mit der Realität in der EU nicht viel zu tun hat; und sie verwechseln konsequent und absichtlich den Kontinent Europa, der tatsächlich unser gemeinsames Erbe ist, mit dem politischen Konstrukt »Europäische Union«, als wäre die EU, so wie sie ist, eine schicksalhafte Notwendigkeit.

Kann sein, dass die Verfasser des Wahlprogramms sich diese plumpen Propagandatechniken von dem Framing-Handbuch abgeschaut haben, das die ›ARD‹-Gewaltigen sich auf Kosten der Gebührenzahler von einer Spezialistin für Meinungsmanipulation haben schreiben lassen. Dort heißt es genauso beschwörend »Unser gemeinsamer Rundfunk ARD«, um den Bürgern zu suggerieren, sie hätten tatsächlich etwas mitzureden dabei.

Wer ist »wir«?

Die Wirklichkeit sieht natürlich anders aus. »Unser Europa« meint: Wir, die EU-Nomenklatura, haben uns die EU unter den Nagel gerissen und machen damit, was wir wollen, und ihr, »Stimmvieh und Steuerzahlknechte«, habt euch damit zu identifizieren und alles großartig zu finden, denn sonst gehört ihr zu den Bösen.

Die Bösen, das sind für CDU und CSU »Populisten von links und rechts« und »Nationalisten«, die »die europäische Idee zerstören« wollen, ferner die schlimmen Russen und Chinesen, Großmächte, die »unser Europa schwächen« wollen. Alles wäre wunderbar, gäbe es nicht überall finstere Mächte und lauernde Gefahren, die alles kaputtzumachen drohen.

»Wir« schützen euch davor, also schart euch hinter uns und wagt nur ja nicht zu widersprechen, sonst seid ihr selbst Feinde: Das steckt hinter dem penetranten »Wir« im Unions-Wahlprogramm. Solche Argumentationsmuster kennt man sonst eher aus dem Repertoire von Diktaturen, die die Bürger vereinnahmen, die Gesellschaft formieren und Opposition als unanständig brandmarken wollen.

Phrase: »Unser Europa ist eine Stabilitätsunion.« – Wahrheit: Wohlstandsvernichtung durch sinnlose Euro-»Rettung«

Verlogene Phrasen

Dabei gibt es jede Menge zu widersprechen. Der Phrasenkatalog, mit dem die Union die EU in den rosigsten Farben malt, ist durch und durch verlogen. »Unser Europa ist eine Stabilitätsunion.« Das ist der blanke Hohn angesichts der Serien-Rechtsbrüche und der beispiellosen Wohlstandsvernichtung durch Euro-»Rettung«, Dauersubventionierung von Pleitestaaten, Nullzins und Anleihenkäufe, mit dem Bürger, Sparer und Steuerzahler vor allem in Deutschland für den Euro-Wahn der Politik bezahlen.

Da können CDU und CSU noch so oft »Staatsfinanzierung ist nicht Aufgabe der EZB« auf das geduldige Papier ihres Wahlprogramms schreiben: De facto tut Draghis Europäische Zentralbank das schon seit Jahr und Tag, die »Supereuropäer« von der Union haben bei jedem Schritt auf diesem Weg immer zugestimmt, und die Bürger werden am Ende die Zeche bezahlen. Also: Verkauft uns nicht für blöd!

Kamikaze-»Klimaschutz«

»Unser Europa sorgt für eine sichere Energieversorgung« – auch darüber können deutsche Wähler vermutlich nur sarkastisch lachen. Der deutschen »Energiewende«-Kanzlerin und ihrer rot-grünen Vorgängerkoalition verdanken die Deutschen schließlich die höchsten Energiepreise in Europa, dank unsinniger Mega-Subventionen für »Windspargel« und Solarspiegel, die nicht nur die Landschaft verschandeln; auch die einst sichere und zuverlässige Stromversorgung steht vor dem Zusammenbruch.

Und das wollen die über »Europa« – sprich: die EU – auf einmal besser machen? Garantiert nicht, schon gar nicht, wenn sich das Unionsprogramm mit absurden Sprüchen wie »Unser Europa ist eine Klimaunion« bei der grünlinken Klientel anbiedert.

Das stimmt gleich zweimal nicht: Der deutsche Kamikazekurs mit gleichzeitigem Atom- und Kohleausstieg ist ein Sonderweg, der im übrigen Europa nur mit Kopfschütteln verfolgt wird. Von der EU kommen höchstens, im Namen des »Klimaschutzes«, absurd niedrige Feinstaub- und Abgasgrenzwerte, die zur Freude der europäischen Konkurrenz die deutsche Automobilindustrie langsam, aber sicher strangulieren.

Phrase: »Unser Europa schützt seine Bürger« und »seine Grenzen« – Wahrheit: unkontrollierte Masseneinwanderung

Migrations-Lügen

Kaum zu glauben, aber die Unionsparteien haben tatsächlich die Chuzpe, so zu tun, als hätten sie bei der unkontrollierten Asyl-Massenmigration nach Europa eigentlich schon alles im Griff. »Unser Europa schützt seine Bürger« und »seine Grenzen«, das glaubt nicht einmal mehr der Weihnachtsmann. Die deutschen Bürger jedenfalls schützt weder die eigene Regierung noch die EU.

Die Wahrheit ist: Während Brüssel redet und palavert, geht die unkontrollierte Masseneinwanderung einfach weiter. Und mit ihr klettert die Zuwandererkriminalität auf alarmierende Höhen. Das Dogma der offenen Binnengrenzen ermöglicht Asyltourismus und Sozialmissbrauch kreuz und quer durch Europa. An diesem Dogma will niemand rütteln, am wenigsten die Union, die es in ihrem Programm ausdrücklich bestätigt.

Dogma der offenen Grenzen

Die Bürger werden auf »europäische Lösungen« vertröstet: Irgendwann sollen die Außengrenzen wirksam kontrolliert werden, das Unionswahlprogramm verspricht mal wieder die Aufstockung der Frontex-Kräfte – auch diese Litanei erklingt folgenlos seit Jahren. Selbst wenn es dazu kommt, wird das Problem der widerstreitenden Interessen der Nationalstaaten in der Migrationsfrage nicht aus der Welt geschafft.

Die Staaten müssen schon selbst an ihren eigenen Grenzen entscheiden, wen sie hereinlassen und wen nicht. Davon will die Union nichts wissen. Allenfalls »temporäre Binnengrenzkontrollen« bis zur wirksamen Kontrolle der EU-Außengrenzen wollen CDU und CSU versprechen. Dass die eine Farce sind, wissen wir längst: In Bayern finden sie nur an einigen wenigen Punkten statt, an den übrigen Grenzen überhaupt nicht; tatsächliche Zurückweisungen illegaler Zuwanderer finden im Promillebereich statt, während ein Drittel der Asylmigranten längst unbehelligt über EU-Binnenflüge einreist.

Asyl-Utopien

Dass »Europa« mit einem »Marshallplan für Afrika« die »Fluchtursachen bekämpfen« können soll, ist angesichts der Größe und demografischen Dynamik des afrikanischen Kontinents purer Größenwahn. Fluchtursache Nummer eins ist ohnehin die exorbitant großzügige Sozialstaatsversorgung in Deutschland, die wie ein Magnet auf Armutsmigranten aus aller Welt wirkt, auch auf jene, die schon in anderen EU-Mitgliedstaaten Aufnahme gefunden haben.

Das Unionsprogramm, Sie ahnen es, hat auch dazu nur substanzlose Phrasen und utopische Forderungen zu bieten. Der Asyltourismus innerhalb der EU soll durch »gemeinsame Standards für die Anerkennung von Asyl und eine EU-weite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen« unterbunden werden.

Das ist pure Traumtänzerei. Weder werden die osteuropäischen Staaten ihre restriktive Asylpraxis ändern und den deutschen Moral-Größenwahn übernehmen, noch sind CDU und CSU bereit, das Asylrecht zu verschärfen und beispielsweise ihre alte Forderung wieder aufgreifen, den deutschen Sonderweg des individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl zu verlassen und stattdessen eine einfachgesetzlich geregelte institutionelle Asylgarantie einzuführen, die Ablehnungen erleichtert und den Missbrauch des Rechtsweges unterbindet.

Tabuthema Islamisierung

»Unser Europa schützt seine Werte« – auch das klingt vor diesem Hintergrund wie ein schlechter Scherz. Die Massenmigration destabilisiert und islamisiert unser Land und den gesamten Kontinent. Im Unions-Wahlprogramm kommen die Worte »Islam« oder »muslimisch« nicht ein einziges Mal vor!

Dann auch noch zu behaupten, dass »unser Europa« keine »antisemitische Hetze« dulde, und sogar einen »europäischen Pakt gegen Antisemitismus« zu versprechen, ohne ein einziges Mal zu erwähnen, dass die größte Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa vom importierten muslimischen Antisemitismus ausgeht, ist schon mehr als dreist: Das ist arglistige Volksverdummung.

Phrasen: »Unser Europa schützt seine Werte« und duldet keine »antisemitische Hetze« – Wahrheit: Import von Antisemitismus und dröhnendes Schweigen zur Islamisierung (im Bild Mahnwache gegen den allgegenwärtigen Antisemitismus vor dem Kanzleramt)

Bevormundung statt »Bürgernähe«

In dieselbe Kategorie gehören Wohlfühlphrasen wie »Unser Europa hört auf die Menschen«, die die »Bürgernähe« der EU beschwören sollen. Glaubt man dem Unions-Wahlprogramm, ist alles noch in bester Ordnung, die EU kümmert sich nur um das, was nicht national geregelt werden kann.

Die Realität sieht anders aus: In allen möglichen Lebensbereichen regiert die EU in den Alltag der Bürger hinein, vom Glühbirnenverbot bis zur Staubsaugerrichtlinie. Eltern können auf Straßenfesten keine Eierpfannkuchen mehr backen, weil ihnen überzogene EU-Hygienerichtlinien dazwischenfunken, und Handwerker können ihre Betriebe nicht an die nächste Generation übergeben, weil die sich die Umbauten zur Erfüllung der neuesten EU-Vorschriften nicht leisten können. Das ist die Praxis im »bürgernahen« EU-Europa.

Die Meinung der Bürger interessiert in Brüssel höchstens als Ablenkungsmanöver bei Alibithemen wie der Sommerzeitumstellung. Die wirklich wichtigen Fragen – Euro-»Rettung«, Einwanderung, Aufnahme neuer Mitgliedstaaten – werden in Hinterzimmern und Ministerrunden ausgekungelt, und auch die Bundesregierung denkt gar nicht daran, das Volk zu fragen.

Friede, Freude, Eierkuchen

Vor fünf Jahren hatte wenigstens die CSU, mit dem knorrigen Peter Gauweiler als Zugpferd, noch den Anschein zu erwecken versucht, die Kritik der Bürger am abgehobenen Brüsseler Bürokraten-Zentralismus aufzugreifen. Die Söder-CSU hat sich auch mit der Ernennung des Merkel-Fans Manfred Weber zum Unions-Spitzenkandidaten zum CDU-Anhängsel degradieren lassen. Statt »Bayern zuerst« wie bei der Europawahl 2014 heißt es jetzt im Chorgesang »Friede, Freude, Eierkuchen«, und EU-Skeptiker werden als »Populisten« und »Nationalisten« verteufelt.

Sollte CSU-Mann Weber tatsächlich Präsident der EU-Kommission als Nachfolger von »Ischias-Juncker« werden, lässt das nichts Gutes ahnen. Denn wo das Unions-Wahlprogramm, mit dem er antritt, mal etwas konkreter wird, werden die Weichen in Richtung EU-Superstaat gestellt.

Vorsicht, Superstaat!

So soll es nach dem Willen der Union schon 2030 »gemeinsame europäische Streitkräfte« geben – ein direkter Anschlag auf ein Kernstück der nationalen Souveränität. Beim bekannten diplomatischen Geschick unserer Regierenden heißt das dann wohl: Die Franzosen bestimmen, die Deutschen liefern Geld, Technologie und Kanonenfutter. Wie das mit den bestehenden Nato-Strukturen zusammenpassen soll, wissen die Unions-Programmschreiber wahrscheinlich selbst nicht.

Noch bedenklicher: Die Union will das Einstimmigkeitsprinzip in der Union weiter aufweichen. Damit lädt sie auch noch selbst dazu ein, dass Deutschland künftig in wichtigen Fragen leichter überstimmt werden kann. Und das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht für Gesetze bekommen, obwohl es gar kein richtiges Parlament ist: Es vertritt kein einheitliches Staatsvolk, und es wird auch nicht gleich gewählt – eine Wählerstimme aus Malta wiegt zehnmal mehr als eine deutsche.

Mit solchen Tricks versuchen die Unions-Eurokraten die »Vereinigten Staaten von Europa« durch die Hintertür einzuführen und die Nationalstaaten faktisch zu entmachten, obwohl sie in ihrem Programm das Gegenteil schreiben. Als Bürger und Wähler sollten Sie ihnen dabei in den Arm fallen. (fh)

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