Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

Angeklagt: Der ehemalige Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG Martin Winterkorn

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft dem ehemaligen VW-Chef unter anderem schweren Betrug vor. Die Anlage richtet sich auch gegen vier weitere Ex-Führungskräfte.

Martin Winterkorn, der nach Bekanntwerden der millionenfachen Dieselmanipulation im September 2015 zurückgetreten war, werfen die Ermittler Betrug in einem besonders schweren Fall sowie unlauteren Wettbewerb und Untreue vor. Er habe es seit Mai 2014 unterlassen, die rechtswidrigen Manipulationen an Dieselmotoren den zuständigen Behörden in Europa und den USA offenzulegen und den weiteren Einbau der Abschalteinrichtungen zu untersagen.

Zudem habe der Konzern mit Wissen und Billigung auch von Winterkorn im November 2014 ein Softwareupdate erlassen, um den wahren Grund für die erhöhten Stickoxidwerte der Fahrzeuge zu verschleiern. Die Namen der anderen Führungskräfte nannte die Staatsanwaltschaft nicht und verwies dazu auf die Unschuldsvermutung, die für alle Beschuldigten gelte.

Volkswagen hatte vor dreieinhalb Jahren auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Dieselabgaswerte durch eine spezielle Software so manipuliert zu haben, dass die Fahrzeuge die gesetzlichen Grenzwerte auf dem Prüfstand zwar einhielten, im normalen Betrieb aber nicht. Die Wiedergutmachung kostete den Konzern bislang 29 Milliarden Euro, vor allem für Strafen und Entschädigungen in den USA.

Winterkorn und den anderen Beschuldigten drohen allein für den Betrugsvorwurf zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Der Betrug fand laut Anklage zwischen November 2006 und September 2015 statt. Die einzelnen Beschuldigten – laut Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den anderen vier um »Führungskräfte« – wussten demnach unterschiedlich lang davon.

Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft zu Winterkorn im Wortlaut:

»Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nach Teilabschluss ihrer Ermittlungen im NoX-Verfahren zum sogenannten ›Diesel-Skandal‹ Anklage gegen fünf Beschuldigte vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig erhoben. Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende Dr. Winterkorn.

Vorgeworfen wird den jeweils als Führungskräften eingestuften Personen eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen, insbesondere ein besonders schwerer Fall des Betruges und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Darüber hinaus ist für einige der Angeschuldigten der für eine Anklage erforderliche hinreichende Tatverdacht bejaht worden, sich als Täter oder Teilnehmer wegen Untreue, Steuerhinterziehung und mittelbarer Falschbeurkundung strafbar gemacht zu haben. Der Tatzeitraum erstreckt sich auf die Zeit zwischen dem 15.11.2006 und dem 22.9.2015, die individuellen Tatzeiten der Angeschuldigten sind unterschiedlich lang.

Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Winterkorn wird tateinheitlich ein besonders schwerer Fall des Betruges, ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie eine Untreue vorgeworfen, weil er es seit dem 25.5.2014 als ›Garant‹ unterlassen habe, nach Kenntnis der rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren diese gegenüber den zuständigen Behörden in Europa und den USA sowie gegenüber den Kunden offen zu legen und den weiteren Einbau der sogenannten ›Abschalteinrichtungen‹ als auch den Vertrieb der Fahrzeuge mit diesem ›defeat device‹ zu untersagen. Hierdurch sei es am Ende sowohl in Deutschland als auch den USA zu der Verhängung deutlich höherer Geldbußen gegen die Volkswagen AG gekommen.

Zudem, so der Vorwurf der Anklage, habe der Konzern mit Wissen und Billigung auch des Angeschuldigten Dr. Winterkorn im November 2014 ein Softwareupdate mit Kosten von 23 Millionen Euro durchgeführt, das nutzlos war und dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiterhin zu verschleiern.«

Drucken