Staatsgefährdende Gewalttat:

Deutschlandweit Razzien gegen »mutmaßliche tschetschenische Islamisten«

Die Polizei durchsucht mehrere Objekte im »islamistischen Milieu« (Archivbild): Etliche tschetschenisch-stämmige Beschuldigte stehen im Verdacht eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben

Wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gab es in mehreren Bundesländern Durchsuchungen. Die Razzien richteten sich gegen »tschetschenisch-stämmige Beschuldigte aus dem islamistischen Milieu«. Die zunehmende Gefahr aus dieser »Immigrantengruppe« ist seit Jahren bekannt.

In mehreren Bundesländern, darunter Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen, führte die Generalstaatsanwaltschaft Durchsuchungen im »islamistischen Milieu« durch. Tchetschenisch-stämmige Beschuldigte stehen im Verdacht, Orte für einen etwaigen islamistischen Anschlag ausgespäht zu haben. Eine konkrete Anschlagsgefahr habe aber nicht bestanden, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag auf ›Twitter‹ mit.

Rund 180 Einsatzkräfte hatten demnach am Morgen Objekte an neun Orten in benannten Bundesländern durchsucht. Gegen die Verdächtigen tschetschenischer Abstammung im Alter von 23 bis 28 Jahren wird laut Mitteilung wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

Unter Verdacht geriet die Gruppe, nachdem bei einem von ihnen während einer Polizeikontrolle »entsprechendes Bildmaterial« auf dem Handy entdeckt wurde. Bei der Razzia fanden die rund 180 Einsatzkräfte unter anderem Bargeld, Hieb- und Stichwaffen sowie Datenträger. Letztere würden nun ausgewertet.

Verfassungsschutz warnte seit Jahren vor Islamisten aus dem Nordkaukasus

In Deutschland geraten Tschetschenen immer wieder in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus in die Schlagzeilen. Im August letzten Jahres verurteilte der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg einen Tschetschenen aus Bremen zu einer mehrjährigen Haftstrafe, weil er für eine ausländische terroristische Vereinigung gekämpft hatte. Im November durchsuchten Ermittler die Wohnungen eines polizeibekannten Gefährders und seines Sohnes in Herford – wiederum Tschetschenen.

Im Dezember 2017 warnte der damalige Chef des Verfassungsschutzes (BfV) Hans-Georg Maaßen in einem Interview mit der ›Deutschen Presse-Agentur‹ vor einem »hohen Gefährdungspotenzial«, das von kampferprobten Islamisten aus dem Nordkaukasus ausgehe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte dem ›Deutschlandfunk‹ damals auf Anfrage mit: »Eine vergleichsweise hohe Anzahl der Nordkaukasier, die in der Diaspora leben, verfügt über Kampferfahrung und fällt durch eine Affinität zu Kampfsport und Waffen auf. Zwar ist Deutschland bislang nicht Ziel terroristischer Anschläge gewesen, dennoch stellt diese Personengruppe ein hohes Gefährdungspotenzial dar.«

Das BfV vermutet, dass in Deutschland rund 50.000 sogenannte Flüchtlinge aus dem Nordkaukasus im Alter zwischen 20 und 50 Jahren leben (Stand 2019). »Davon ist dem BfV eine mittlere dreistellige Personenanzahl als Islamisten bekannt. Nordkaukasier sind innerhalb der Diaspora gut vernetzt und leben nach außen eher abgeschottet.«

Hoch kriminelle Tschetschenen-Mafia

Bereits seit 2013 gilt die Tschetschenen-Mafia, die sich im Zuge der Asyl-Zuwanderung aus der im Nordkaukasus gelegenen autonomen russischen Republik Tschetschenien in Deutschland immer weiter ausbreitet, als hoch gefährlich. Das BKA warnte im Mai des vergangenen Jahres nochmals eindringlich vor brandgefährlichen »nordkaukasisch dominierten OK-Strukturen«. Das BKA kam in einer Analyse über die Tschetschenen zu dem Schluss: »Sie weisen eine überdurchschnittlich hohe Eskalations- und Gewaltbereitschaft auf und treten zunehmend in Verbindung mit Tötungsdelikten in Erscheinung«.

Drucken